26.04.2007 - 6 Offene Fugen in Pflasterflächen;Ratsantrag 188/...

Herr März von der SPD-Fraktion fragt nach einer teilweise inhaltsgleichen Vorlage für den Betriebsausschuss des Stadtbetriebes, wonach aktuelle Prüfergebnisse dem Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 08.05.2007 vorgestellt werden sollten.

Frau Nacken bestätigt, dass von Seiten eines anderen Dezernates eine Vorlage gefertigt worden sei, seit der Behandlung des Themas in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte eine enge Abstimmung  zwischen den beteiligten Dienststellen Stadtbetrieb und Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erfolge.

Frau Poth erinnert daran, dass erst kürzlich organisatorische Änderungen umgesetzt worden sind, die die Straßenunterhaltung betreffen. Zwischenzeitlich seien die Pflasterflächen von insgesamt 50.000 qm im Stadtgebiet erfasst und bewertet worden.

Herr März schlägt vor, die Ergebnisse für den Betriebsausschuss des Stadtgebietes am 23.05.2007 in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und am 14.06.2007 im Verkehrsausschuss vorzutragen. Er erinnert an die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte in ihrer Sitzung am 28.09.2005, mit der der Verwaltung ein umfangreicher Arbeitsauftrag erteilt worden sei. Hierzu sollte den zuständigen Gremien spätestens Anfang 2006 ein Konzept vorgestellt werden. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei der Beschluss vom 28.09.2005 bekräftigt und eine Behandlung der Themen am 23.05.2007 in der Bezirksvertretung und am 14.06.2007 im Verkehrsausschuss gewünscht worden.

Herr Hugot nimmt auf den Vorschlag der Verwaltung Bezug und bezeichnet es als beste Lösung, die Pflasterflächen komplett in ungebundener Bauweise auszuführen. Da dies jedoch eine Handreinigung mit sich bringen würde, müssten die Mehrkosten gegenüber einer Maschinenreinigung ermittelt und dann in den Haushalt eingebracht werden.

Herr März gibt den Rat, eine weitergehende Sachdiskussion erst zu führen, wenn die Arbeitsergebnisse der Verwaltung vorliegen.

Frau Nacken bekräftigt, dass in der Zwischenzeit bereits am Thema gearbeitet worden sei, dies aber länger als seinerzeit gedacht dauere.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, schlägt zum Abschluss der Diskussion eine Beschlussfassung im Sinne des Vorschlages des Herrn März vor.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung unter Hinweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 28.09.2005, die Ergebnisse hinsichtlich der künftigen Behandlung von gepflasterten Flächen nach der Behandlung im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 23.05.2007 und des Verkehrsausschusses am 14.06.2007 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig