26.04.2007 - 14 Bahnunterführung bei Gut Breitenstein

Herr Jahn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet über einen Ortstermin am Vortage an der Eisenbahnneubaustrecke im Grenzgebiet zwischen Belgien und Deutschland (Hergenrath), und beantragt, der Verwaltung zwei Prüfaufträge zu erteilen.

Frau Breuer bestätigt, dass sich die CDU-Fraktion dem gemeinsamen Beschlussvorschlag anschließen werde.

Herr Pabst von der FDP-Fraktion bestätigt, dass die Politik auf der Seite der Bürger stehe und alle den Beschlussantrag mittragen würden. Allerdings bestehe die Schwierigkeit, den inhaltlichen Willen mit einer rechtlichen Handhabe gegen die Bahn umzusetzen. Inwieweit die Haltung der Bahn „rechtswidrig“ sei, müsse zunächst geklärt werden. Hierzu würden die Mitglieder der Bürgerinitiative gebeten, ihre Informationen und Unterlagen an die Verwaltung weiterzugeben.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen, die rechtlichen Schritte zu überprüfen. Je nach Kostenhöhe müsse politisch abgewogen werden, ob es sich lohne, ein teures Bauwerk zu errichten. Insoweit sollten keine falschen Erwartungen bei den Bürgern geweckt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, noch während der laufenden Bauarbeiten an der Bahnstrecke den Zustand der im Jahre 1944 zugeschütteten Bahnunterführung an Gut Breitenstein sowie die hierfür anfallenden Kosten zu ermitteln.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die von der Bürgerinitiative „Wegweiser“ aufgeworfenen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss ABS 4, PFA 21 vom 05.04.2001 zu prüfen. Insbesondere soll geklärt werden, ob aus den vorgetragenen Sachverhalten doch eine Verpflichtung der Deutschen Bahn zur Wiederherstellung der Unterführung abzuleiten ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig