14.06.2007 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Frage des Herrn Penners, gerichtet an die Verwaltung:

„Bei der Frage geht es um die Dimension des Parkhauses für die Kaiserplatzgalerie, gegen die bereits Bedenken von Seiten der Politik, der Bevölkerung und der ASEAG hinsichtlich der Ein- und Ausfahrt bzw. des Schadstoffausstoßes geltend gemacht worden sind. Gibt es statistische Erhebungen über die Kapazitätsbelastung der vier in fußläufiger Entfernung zur Kaiserplatzgalerie gelegenen vorhandenen Parkhäuser? Könnten dort entsprechende Stellplätze für die Kaierplatzgalerie angemietet bzw. nachgewiesen werden.“

Für die Verwaltung bestätigt Frau Nacken, dass tatsächlich durch Ablösung oder Ankauf anderer Stellplätze die Verpflichtung des Investors erfüllt werden könnte. Ein Vorhaben dieser Größenordnung müsse aber über eigene Stellplätze verfügen. Bislang würden 600 Stellplätze vorgeschlagen, was auch der aktuellen Beschlusslage entspreche. Über das Thema werde weiter in der Augustsitzung des Ausschusses beraten.

b)Frage von Frau Angela Fiege, gerichtet an die Verwaltung:

„Bislang wurde über 600 Stellplätze für die Kaiserplatzgalerie diskutiert. Der Investor wünscht sich aber eine Stellplatzanzahl von 720. Wie viele Stellplätze sind in der existierenden Planung enthalten?“

Frau Nacken antwortet für die Verwaltung, dass die erste Planung 600 Stellplätze für das Projekt berücksichtigt habe und dies auch so von den zuständigen politischen Gremien beschlossen worden sei. Innerhalb der vorhandenen Planung ergebe sich aber die Möglichkeit, die Stellplatzanzahl auf 720 bis 750 zu erhöhen.

c)Frage des Herrn Michael Cauvistré, gerichtet an die Verwaltung:

„Es geht um eine Fläche im Landschaftsschutzgebiet Soers, und zwar um die Feuchtwiese ‚Hochbrücker Mühle’ an der Wurm, die einer mit Schotter befestigten Parkplatzfläche für 1.200 Autos weichen soll. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans ist in Gang gesetzt worden. Die Auswirkungen auf den Verkehr in der Zufahrtstraße, die Kreuzung zur Krefelder Straße und die Autobahnauffahrt wird im Planungsentwurf nur am Rande behandelt. In welcher Weise ist der Ausbau der Zufahrtstraße geplant und wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten?“

Hierzu antwortet Frau Nacken, dass das maßgebliche Verkehrsgutachten noch nicht vorliege und die maßgeblichen Kosten noch ermittelt werden müssten.

Herr Chauvistré richtet eine weitere Nachfrage an Frau Paul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Ist es nicht sinnvoll, nach anderen Parkmöglichkeiten zu suchen und wie beim Reitturnier auch für den Fußball Shuttle-Verbindungen einzurichten? Könnte man auf diese Weise den Verkehrsknoten der Autobahnauf- und –abfahrt an der Krefelder Straße entzerren und sich gleichzeitig die Verschwendung von Landschaft ersparen?“

Frau Paul berichtet, dass bereits ein Abwägungsprozess vorgenommen worden sei und die zugrunde liegende Variante nun verfolgt werde. Sie bietet an, die Angelegenheit zusammen mit den Laurensberger Bürgern zu erörtern.

d)Frage des Herrn Röhlen, gerichtet an die Verwaltung :

„Wie kann es sein, dass am Kaiserplatz bereits Gebäude abgerissen werden, obwohl noch keine Baugenehmigung für die Kaiserplatzgalerie erteilt worden ist?“

Frau Nacken stellt klar, dass es sich um getrennte Genehmigungsverfahren handelt. Demnach müsse auf Antrag hin eine Abrissgenehmigung unabhängig von einer späteren Baugenehmigung erteilt werden, auch wenn das Risiko bestehe, dass das Projekt später nicht verwirklicht werden könne.

Auf weitere Nachfrage des Herrn Röhlen stellt Frau Nacken klar, dass es nicht möglich sei, rechtskräftige Genehmigungen wieder rückgängig zu machen.