14.06.2007 - 8 Handwerkerparkausweis, Erfahrungsbericht der Ve...

Herr Jansen kündigt an, dass die SPD-Fraktion die Verwaltungsausführung zur Kenntnis nehmen werde. Er regt an, die Verwaltung mit Verhandlungen mit den Vertretern der Städteregion zu beauftragen, weil die Regelungen im Bezug auf  die Handwerkerparkausweise zu lasch ausgelegt würden. Unter Hinweis auf die Verfügung der Bezirksregierung Köln müsse geprüft werden, ob schweres oder umfangreiches Material transportiert werde. Daher müsse, wie in dem ministeriellen Erlass gefordert, genau definiert werden, für welche Berufe die Regelung in Frage komme.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion bemängelt, dass oftmals die erforderliche Beschriftung des Fahrzeuges nicht erkennbar sei. Sie halte es jedoch für ein gutes Zeichen, dass eine große Anzahl Handwerkerparkausweise ausgestellt worden sei. Eine Überprüfung der Berufsgruppen sei gerechtfertigt. Herr Kühn bittet die Verwaltung um Prüfung, ob es tatsächlich Missbrauch gebe. Die derzeitige Regelung solle den Handwerkern Flexibilität ermöglichen, um auch in Notfällen und zu unüblichen Zeiten tätig werden zu können.

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert Frau Paul daran, dass der frühere Handwerkerparkausweis für das Gebiet der Stadt Aachen 240 € und der neue Ausweis für ein wesentlich größeres Geltungsgebiet nur noch 120 € kosten würde. Ihre Fraktion habe daher seinerzeit gegen die lockere Handhabung bei der Ausweisvergabe gestimmt. Die besonderen Interessen der Stadt Aachen müssten gegenüber der Städteregion geltend gemacht werden.

Die Diskussion abschließend hält der Vorsitzende, Herr Höfken, fest, dass die Verwaltung die Rechtsgrundlage prüft und einen entsprechenden Vorschlag für die weitere Diskussion mit der Städteregion entwickelt.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung über den zum 01.01.2006 eingeführten Handwerkerparkausweis für die Region Aachen zur Kenntnis. Der Antrag der SPD- Fraktion vom 31.01.2007 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig