14.06.2007 - 9 Grünpfeilregelung in Aachen;Eingabe des Fachver...

Als Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet Herr Jahn über seinen subjektiven Eindruck, wonach 99 % aller Verkehrsteilnehmer bei Nutzung des Grünpfeils nicht das von der StVO vorgeschriebene Anhaltegebot beachten würden. Die Vorlage der Verwaltung gehe umfassend auf die Anregungen des Fachverbandes ein. Dem Verwaltungsvorschlag könne gefolgt werden, da die Regelungen laufend überprüft würden. Darüber hinaus werde vorgeschlagen, bei der RWTH Aachen eine Studie über die Gefährdungssituation bei den Grünpfeilen in Auftrag zu geben.

Frau Breuer von der CDU Fraktion nutzt die Gelegenheit, um auf die neue Situation des Rechtsabbiegers von Bahnhofstraße/Leydelstraße in die Lagerhausstraße aufmerksam zu machen. Dort werde häufig das Rotlicht übersehen und infolgedessen missachtet.

Frau Nacken kündigt die kurzfristige Anbringung eines zusätzlichen Signalgebers an. Der Auftrag hierzu sei schon erteilt worden.

Herr Pabst kündigt an, als Vertreter der FDP-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu folgen, da der Grünpfeil im Prinzip eine sinnvolle Sache sei. Das Anhaltegebot solle stärker kontrolliert werden. Die Verkehrsverstöße sollten aber nicht zur Abschaffung der Regelung führen, da anderweitige Verkehrsverstöße, z. B. von Fahrradfahrern, auch nicht derartige Folgen hätten.

Herr Jansen von der SPD-Fraktion schließt sich ebenfalls dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe der Regelmäßigen Überprüfungen der Grünpfeile an.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an und beschließt, die Grünpfeilregelung in Aachen nicht zu verändern. Er beauftragt die Verwaltung, weiterhin regelmäßig die gesetzlichen Prüfungsmerkmale für die Anbringung und Beibehaltung der Grünpfeile zu prüfen und bei Bedarf einzelne Grünpfeile in eigener Entscheidung zu entfernen.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig