14.06.2007 - 18 Mitteilungen der Verwaltung

a)Radweg Vaalser Straße/Pariser Ring sicherer machen;

Antrag der Fraktion SPD und Grüne im Rat der Stadt Aachen vom 04.08.2006

Für die Verwaltung berichtet Herr Müller, dass es sich beim Knotenpunkt Vaalser Straße/Pariser Ring nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, obwohl sich dort auch in der Vergangenheit einzelne Unfälle ereignet hätten. Die mit dem Antrag verbundene Fragestellung, ob es möglich sei, den Radverkehr ähnlich wie an der Kreuzung Vaalser Straße/Amsterdamer Ring zu führen, könne noch nicht abschließend beantwortet werden. Bei einer Vorplanung habe sich aber bereits herausgestellt, dass die Mittelinsel in der Vaalser Straße verschoben werden müsste. Wegen der relativ langen Streckenführung des Radfahrers im Knotenpunktbereich und der damit verbundenen umfangreichen Änderungen sei die Maßnahme in jedem Fall kostenintensiv. In einer der nächsten Sitzungen könne die Verwaltung eine erste Planung und konkretere Kostenschätzung abgeben.

b)Linienbestimmungsverfahren nach § 37 StrWG NRW für den Neubau der L 221 – Ortsumgehung Aachen-Eilendorf mit Anschluss an die BAB A44

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über die Einladung des Regionalrates zu seiner Sitzung am 15.06.2007 vor.

Auf Nachfrage des Herrn Jansen erklärt Herr Müller, dass die Bezirksregierung Köln die Aachener Vorschläge berücksichtigen wolle. Von Stolberger Seite her sei im Anhörungsverfahren vorgeschlagen worden, die Geschwindigkeiten in der Sebastianusstraße zu reduzieren.

c)Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum

Die Verwaltung informiert schriftlich über die geplante Änderung der Sondernutzungssatzung, um die Reservierung von Stellplätzen für Carsharing-Stationen zu ermöglichen.

Bei der sich anschließenden kurzen Aussprache zu dem Thema erklärt sich Herr Jahn befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Die Frage von Frau Breuer, wie viel Stellplätze für Carsharing reserviert werden sollen und welche Gebühren für die Anmietung erhoben würden, beantwortet Herr Müller mit einer Information über den derzeitigen Diskussionsstand, wonach an verschiedenen Standorten zwischen 3 und 5 Fahrzeuge abgestellt werden sollten. Die genaue Anzahl sei abhängig von der Höhe der zu erhebenden Gebühren. Bislang seien von der Stadt bereits private Flächen zur Verfügung gestellt worden.

Frau Paul schlägt vor, die Diskussion zu verschieben und das Thema als ordentlichen Tagungsordnungspunkt zu beraten.

d)Buslinie 420 Aachen – Maastricht

Die Verwaltung informiert schriftlich über den Ersatz der Schnellbuslinie 420 Aachen – Maastricht durch die Linie 50.

e)Kronenberg

Die Verwaltung legt die Niederschrift über die Informationsveranstaltung „Umbau Kronenberg“ am 28.02.2007 in der Gemeinschaftshauptschule Kronenberg vor.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig