08.08.2007 - 4 CDU-Antrag zur Einführung von Windelsäcken in A...

Zu der von dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses, Ratsherrn Haase, gelobten ausführlichen Verwaltungsvorlage erläutert der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier ergänzend, dass die Stellungnahme der Finanzverwaltung zwischenzeitlich vorliege und eine Übernahme der Kosten für die Einführung des Windelsackes aus dem städtischen Haushalt wegen der immer noch angespannten Haushaltssituation nicht möglich sei.

Die Herren Blees und Blum schließen sich der ausführlichen Verwaltungsvorlage an, ebenso Ratsfrau Kuck und Ratsfrau Schulz.

Ratsherr Blum führt ergänzend aus, dass viele inkontinente Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt aus Scham von der Möglichkeit eines Windelsackes / einer Windeltonne keinen Gebrauch machen würden.

Ratsherr Haase lobt die gute Absicht der Verwaltung, die Umsetzung sei jedoch rechtlich schwierig, da die Kosten nicht über Gebühren und eben auch nicht über den allgemeinen Haushalt gedeckt werden können.

 

 

 

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis, der Antrag der CDU – Fraktion gilt somit als behandelt.