08.08.2007 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

a.)

Bezug nehmend auf die Anfrage von Ratsfrau Dr. Wolf in der letzten Betriebsausschusssitzung zum Thema Depotcontainerstandorte hält Herr Lennartz, Leiter der Abteilung Stadtreinigung, einen sehr informativen und anschaulichen Power Point Vortag zur Situation an den Depotcontainerstandorten in der Stadt Aachen.

Der Vortrag ist in Kurzform der Niederschrift beigefügt.

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase bedankt sich bei Herrn Lennartz für den sehr informativen Vortrag.

Ratsfrau Kuck weist darauf hin, dass das Thema der verschmutzten Depotcontainerstandorte bereits ein sehr altes sei und regt an, durch restriktive Ordnungsmaßnahmen Abhilfe zu schaffen. Evt. müssen zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden,  um dem Problem Herr zu werden und die Verursacher zu belangen.

Sachkundiger Bürger  Blum beobachtet ebenso bei seinen Spaziergängen viele wilde Müllstellen, die ein großes Ärgernis darstellen. Auf seine Frage, wer denn die Kosten der Beseitigung trage, antwortet Herr Maier, dass diese Kosten in die Gebührenberechnung mit eingerechnet werden, somit trägt jeder einzelne Bürger die Kosten über die Abfallgebühren.

Ratsfrau Schulz führt aus, dass im Prinzip zur Überwachung der Depotcontainerstandorte Nachtwachen benötigt würden. Oft sei es auch so, dass wegen nicht zur Zeit geleerter Container, diese Überlaufen und die Bürgerinnen und Bürger ihr Papier etc. dann einfach neben die Container stellen würden. Diese Mentalität werde man wohl nie ganz ausmerzen können.

Ratsherr Corsten bedankte sich ebenfalls für den beeindruckenden Vortrag. Durch Aufklärungsmaßnahmen und entsprechende Zeitungsartikel werde das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger geschärft.

Er gibt weiterhin zu Bedenken, dass sich bei Aufhebung der Depotcontainerstandorte auch das Problem der Ablagerung des wilden Mülls erledige.

Herr Dezernent Möller weist darauf hin, dass es sicherlich eine Möglichkeit sei, viele Standorte aufzuheben und nur noch an neuralgischen Punkten die Standorte zu erhalten, diese jedoch müssten verschärft kontrolliert werden.

Der Vorsitzende, Ratsherr Haase regt an, einen Erfahrungsaustausch mit anderen Städten vorzunehmen.

Herr Möller, Dezernat VI, teilt seine Erfahrung aus Köln mit, wonach dort mit Einführung der blauen Tonne für die Privathaushalte die Papiercontainer abgeschafft würden und das Problem mit der Verschmutzung der Standorte erheblich zurückgegangen sei.

Auch Ratsherr Corsten bestätigt das Problem insbesondere mit den Papiercontainern.

Der stellvertretende Betriebsleiter Herr Maier  ergänzt, dass mit flächendeckender Einfuhr der blauen Tonnen möglichst zum 01.01.2008 die Depotcontainerstandorte abgebaut würden. Dies sei aber auch ein Grund dafür, dass die Container an sich so verheerend aussehen, da die Unternehmen natürlich nicht mehr in die Container investierten. An den Standorten, an denen es lediglich Glascontainer gibt, stellt der wilde Müll kein oder fast kein Problem dar.

Sanktionen seien ebenfalls ein wichtiges Thema, die Beweislage jedoch gestalte sich oft schwierig. So habe jetzt z.B. jemand eine komplette Bäckereieinrichtung in Nähe des Ostfriedhofs abgekippt und in einer Schublade habe man Visitenkarten gefunden, doch zu beweisen, dass damit auch der Verursacher gefunden wurde ist äußerst schwierig.  Laut Satzung jedoch können empfindliche Ordnungsgelder verhängt werden.

Ratsfrau Kuck regt die Anschaffung von Unterflurcontainern an, welche nach Auskunft von Herrn Möller jedoch wegen der sehr hohen Kosten lediglich an einigen wenigen Standorten aufgestellt werden können.

Zum Abschluss bedankt sich der Vorsitzende, Ratsherr Haase, nochmals bei Herrn Lennartz für seinen Vortrag.

 

b.)

Der stellvertretende Betriebleiter, Herr Maier, führt aus, dass mit dem heutigen Tage ca. 45.000 Restmülltonnen eingetauscht wurden. Die Fehlerquote lag bei weniger als 8 %, was eine sehr gute Leistung sei. Die Betriebsleitung habe für die Leistung der Mannschaft bereits ausdrücklich gedankt.

Die Fehlerquote sei u. a. darauf zurückzuführen, dass die Firma Rheinwerk im Innenstadtbereich den städtischen Fahrern nicht so schnell nachkomme, was dazu führe, dass Tonnen, die andere Standorte haben als steuerrechtlich angegeben ( Hinterhof, Eckhäuser etc. ) zwar von den städtischen Kollegen eingezogen würden, die Kollegen der Firma Rheinwerk aber nicht unverzüglich nachlieferten.

Wegen einiger grundsätzlicher Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Tonnen

( „Tonnengaragen“ nun zu klein, Vertiefungen etc. ) gebe es in der nächsten Woche einen Pressetermin.

Die Tauschaktion dauert noch ca. 2 Wochen,  die zwischenzeitlich wegen Krankheit und Urlaub aufgetretenen Personalprobleme habe man nun ebenfalls im Griff.

Der Betriebsausschuss bedankte sich ausdrücklich bei der Mannschaft für die hervorragend geleistete Arbeit.

 

c.)

Der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier berichtet über die schon immer existierenden Unfallverhütungsvorschriften, wonach den Fahrern der Abfallsammelfahrzeuge das rückwärts fahren nur gestattet sei mit Einweisern, die über die Außenspiegel vom Fahrer gesehen würden. Nach dem Unfall mit tödlichem Ausgang vom letzten Jahr habe der Stadtbetrieb nun den Auftrag, sämtliche Touren auf die Vermeidbarkeit von Rückwärtsfahrten zu überprüfen.

So komme es in einigen engen oder zugeparkten Straßen in Aachen zu der Situation, dass der Müll dort nicht mehr abgefahren werden kann und darf. Der Stadtbetrieb arbeitet an einer Lösung des Problems, so können evtl. kleinere Abfallsammelfahrzeuge angeschafft werden, oder als Ultima Ratio andere Tonnenstandorte verfügt werden.

Ziel sei es, bis Ende September entsprechende Lösungen gefunden zu haben.

Der Vorsitzende Ratsherr Haase stellt die Frage, ob auch an eine Aufhebung des Vollservices gedacht sei. Ratsfrau Kuck erkundigt sich danach, ob die alten Tonnen privat zur Verfügung gestellt werden könnten.

Hierauf antwortet der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier, dass die alten Rundtonnen recycelt würden und die Verwertung in den Preis der neuen Tonnen eingeflossen sei. An eine Aufhebung des Vollservices sei nur dort zu denken, wo keine andere Alternative mehr gegeben sei.

Da keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema vorliegen, schließt der Vorsitzende, Ratsherr Haase, die Sitzung des Betriebsausschuss, öffentlicher Teil.