27.11.2007 - 7 20. Nachtrag zur Strassenreinigungs - und Gebüh...

Der Betriebsleiter, Herr Narloch erläutert die Vorlage dahingehend, dass die Rücklagen nunmehr aufgebraucht seien und die Unterdeckung aus dem Jahr 2005 binnen 3 Jahre, also bis 2008 im Rahmen des Verlustvortrages ausgeglichen werden müssen.

Herr Thalau merkt an, es sei Wunsch der Finanzverwaltung künftig  in der Vorlage die alten Gebührensätze den neuen gegenüberzustellen. In diesem Jahr solle diese Gegenüberstellung in der Niederschrift erfolgen:

 

Reinigungsklasse	Gebühren 2007	Gebühren 2008
S 4	5,99 €	6,99 €
S 5	11,98 €	13,98 €
S 6	17,97 €	20,97 €
S 7	29,95 €	34,95 €
S 8	1,66 €	1,90 €
S 9	0,90 €	1,00 €

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung  zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten 20. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.