27.11.2007 - 11 Mitteilungen der Betriebsleitung

Der Betriebsleiter, Herr Narloch weist auf 2 Ratsanträge bezüglich des wilden Mülls hin.

Der Ratsantrag der Grünen – Fraktion behandelt ordnungsrechtliche Punkte, der Antrag der SPD

wegen der Müll – Scouts gehe in die gleiche Richtung, weswegen er anregt, diese gemeinsam zu

behandeln. Er hat jedoch grundsätzliche bedenken mit der Beauftragung einer sich noch zu

gründenden Firma, die mit ordnungsbehördlicher Gewalt ausgestattet sei. Dies sei rechtlich genauso

problematisch wie die Beauftragung an sich, die im Rahmen einer Vergabe erfolgen müsse.

Herr Narloch regt an, beide Anträge gemeinsam mit der Ordnungsbehörde zu behandeln und so eine

Lösung zu finden, die allerdings Geld  kosten würde.

Ratsfrau Kuck bekräftigt, dass dies auch Geld kosten dürfe, es sollen von der Verwaltung

Verschiedenen Modelle erarbeitet werden, so z.B. auch die vorübergehende Einstellung zusätzlicher

Ordnungskräfte.

Hierin sieht auch der Ausschussvorsitzende, Herr Haase eine Möglichkeit, durch vermehrte

Streifengänge positiv etwas zu bewirken.

Der stellvertretende Betriebsleiter Herr Maier gibt an, dass der Aachener Stadtbetrieb sehr eng mit der

Ordnungsbehörde zusammenarbeite, die Fragen nach der Verankerung der Kosten für das

Personal aber z.B. noch nicht geklärt sei. Hier werde eine konsensuale  Lösung angestrebt.

 

Bezüglich des Umbaus des Baubetriebshofes teilt Herr Narloch mit, man sei in der Zeitschiene, zurzeit

werde die Heizung eingebaut.

In diesem Zusammenhang fordert der Ausschussvorsitzende, Herr Haase vom Gebäudemanagement

eine Vergleichskalkulation, da die Heizung frei vergeben sei, obwohl die Stadt Aachen eine städtische

Tochter damit hätte beauftragen können.