07.02.2007 - 7 Ehemaliges Militärgelände - Camp Pirotte -1. An...

Auf die Tischvorlage wird verwiesen.

Bezirksvorsteher Henn teilt mit, dass am 31.01.2007 eine Bürgeranhörung zu diesem Thema stattgefunden hat, an der ca. 120 Brander Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Letztendlich ist damit nochmals unterstrichen worden, dass Verwaltung und Politik den Bebauungsplan jetzt gemeinsam umsetzen wollen.

 

Herr Kriesel verweist auf die Vorlage, darin wurde auf alle Fragen eingegangen, die in der Bürgeranhörung und durch die Politik gestellt worden waren. An dem Verfahrensstand hat sich bislang nichts geändert.

 

Herr Klee vom Rechtsamt ist anwesend und nimmt zur rechtlichen Seite, insbesondere zum Vorkaufsrecht der Stadt Aachen, Stellung. Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht ausgeübt, die Widerspruchsverfahren sind abgeschlossen. Zurzeit ist eine weitere Ordnungsverfügung auf den Weg gebracht worden und alle Fachbereiche und Fachämter der Stadtverwaltung sind bemüht, die Angelegenheit so schnell wie möglich voran zu treiben.

Herr Klee wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weitere Informationen bekannt geben.

 

Bezirksvorsteher Henn teilt mit, dass er am 03.02.2007 ein Fax von der Grundbesitz GmbH & Co. KG erhalten hat, worin mitgeteilt wird, dass die Grundbesitz GmbH den Bebauungsplan Nr. 828 Camp Pirotte umsetzen will.

 

Herr Hellmann von der SPD-BF stellt fest, dass seit 10 Jahren um dieses Gebiet gekämpft wird. Es wurden immer wieder Veränderungssperren erlassen, damit keine Planungsfesseln entstehen. Er stellt der Verwaltung kritische Fragen und bittet insbesondere darum zu beantworten, warum das Grundstück trotz Verkaufsrecht der Stadt an Privat verkauft wurde. Letztendlich wurde das Grundstück verkauft.

 

Herr Liebenhoff von der CDU-BF hat es immer als Ziel für die CDU und die Bevölkerung gesehen, die bestmögliche Lösung zu finden. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und die durchgeführte Bürgeranhörung. Er geht davon aus, dass die Planung jetzt weiter vorangetrieben wird. Er bittet, die in der Vorlage erwähnte Stellungnahme der Polizei der Niederschrift beizufügen.

 

Frau Beyer vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sagt zu, die Stellungnahme dem Bezirksamt Brand zukommen zu lassen (Stellungnahme ist der Niederschrift beigefügt).

 

Nach weiterer Diskussion zwischen Frau Prolingheuer-Griese, den Herren Müller und Beantwortung durch Herrn Klee gibt Bezirksvorsteher Henn zu bedenken, dass weitere Fragen nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden können.

 

Es ergeht einstimmig folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum

1.                   Antrag der SPD-BF und Grüne-BF in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 10.01.2007

2.                   Antrag der CDU-BF in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 09.01.2007

3.                   Info-Blatt der Anwohnerinitiative Nordviertel Aachen-Brand

zur Kenntnis.

Die Anträge gelten damit als behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: