20.03.2007 - 7 Sachstandsbericht zum Umbau der Aschenplätze in...

 

Herr Schäfer (SPD) teilt der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mit, dass er den erkrankten Herrn Bezirksvorsteher Dondorf gestern bei einem Gespräch im Rechtsamt der Stadt Aachen vertreten habe. An dem Gespräch hätten der bauleitende Architekt, Vertreter des Rechts- und des Sportamtes der Stadt Aachen, Herr Verheyen (CDU) sowie Vereinsvertreter der Arminia und des SV Eilendorf teilgenommen. Alle Beteiligten haben eingeräumt, dass man die Schwierigkeiten beim Bau der Kunstrasenplätze unterschätzt habe. Als Verhandlungsergebnis habe sich herauskristallisiert, dass beide Vereine in absehbarer Zeit wieder frei über ihre Sportanlagen verfügen sollen. Beim SV Eilendorf glaubt man, den Kunstrasenplatz noch vor dem Pfingstturnier herrichten zu können, so dass das alljährliche Jugend-Fußballturnier stattfinden kann. Die Verwaltung habe für evtl. Regreßansprüche noch ein zusätzliches Gutachten in Auftrag gegeben. Der Kunstrasenplatz der Arminia werde höhere Kosten verursachen als eingeschätzt. Der Verein möchte den Kunstrasenplatz in der spielfreien Zeit herrichten lassen. Die anteiligen Kosten für beide Vereine will die Stadt Aachen auf 100 TSD Euro beschränken. Dieser Höchstbetrag gelte auch in Zukunft für alle Vereine, die einen Kunstrasenplatz wünschen. Die Übertragung der Bauherrenschaft auf die Stadt Aachen scheide bei beiden Vereinen sowohl aus haftungsrechtlichen als auch aus wirtschaftlichen Gründen aus.

 

Herr Verheyen (CDU) erinnert nochmals an die finanziellen Belastungen, die sich beide Vereine aufgebürdet haben. Bisher habe nur die Arminia kein Geld ausgegeben, weil die Baumaßnahme sich verzögert habe. Beim SV Eilendorf sei die Maßnahme am 25.08.2006 begonnen worden und seitdem liege der Aschenplatz brach. Es sei daher nachvollziehbar, dass der Verein Schwierigkeiten habe, seine Mitglieder zu halten. Er ist froh, dass die Kostenfrage mit der Stadt Aachen nunmehr geklärt sei.  Es sei politischer Wille, dass zukünftig jeder Verein, der einen Kunstrasenplatz wolle, mit maximal

100 TSD Euro belastet werde.  Er hoffe, dass jetzt beide Vereinsvorstände ruhiger schlafen können. Für keine gute Lösung hält er, dass die Vereine immer noch die Bauherrenschaft wahrnehmen müssen. Das Rechtsamt der Stadt Aachen solle aber weiterhin die Vereine bei der Abwicklung der Baumaßnahmen begleiten.

 

Herr Römer (parteilos) hält fest, dass die Begrenzung der Kosten auf 100 TSD Euro je Verein eine logische Konsequenz aus dem ganzen Wirrwarr sei. Er ist verbittert darüber, dass er vom Rechtsamt der Stadt Aachen keine Niederschrift o.ä. über das gestrige Gespräch bekommen habe. Ebenso fehle eine entsprechende Mitteilung der Verwaltung. Er moniert, dass sich die  Stadt Aachen aus der Verantwortung gestohlen und den Vereinen die Last der Bauherrenschaft übertragen habe. Im Falle der Arminia, wo noch kein Handgriff erfolgt sei, hätte die Stadt Aachen die Bauherrenschaft übernehmen müssen. Er bleibe bei seinem erweiterten Beschlußvorschlag vom 02.03.2007.

 

Herr Schäfer (SPD) möchte keine persönlichen Schuldzuweisungen öffentlich diskutieren. Sollte Herr Römer (parteilos) darauf bestehen, müsse dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

 

Herr  Verheyen (CDU) bestätigt, am Vortag beim Rechtsamt am vorgenannten Gespräch teilgenommen zu haben. Die Vertreterin des Rechtsamtes, Frau Dr. Bollwerk, habe alle überzeugen können, dass die zwischen den Vereinen und der Tiefbaufirma abgeschlossenen Verträge nur mit erheblichen Schwierigkeiten gelöst werden könnten. Die Verträge seien nicht auf die Stadt Aachen zu übertragen gewesen. Die Verwaltung, so glaubt er, habe aus dem ganzen Chaos gelernt und wolle jetzt in künftigen Fällen die Bauherrenschaft selbst übernehmen. Priorität habe aber jetzt die schnelle Herstellung der beiden Kunstrasenplätze.

 

Herr Römer (parteilos) rügt abermals, dass die Verwaltung ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sei. Das Rechtsamt der Stadt Aachen solle bitte alle Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf informieren und nicht nur Einzelpersonen.

 

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass er von Herrn Bezirksvorsteher Dondorf gebeten worden sei, für ihn an dem Gespräch teilzunehmen. Er habe eingangs das Ergebnis der Gesprächsrunde der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vorgetragen. Damit sei er seiner Unterrichtungspflicht gegenüber den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nachgekommen.

 

Frau Eschweiler (CDU) fühlt sich von der Verwaltung veralbert. Sie geht davon aus, dass die Verwaltung innerhalb von 24 Stunden ein Sitzungsprotokoll über das gestrige Gespräch habe erstellen können. Sie bemängelt die Informationspflicht der Verwaltung.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass die gewünschte Niederschrift durchaus bereits erstellt wurde, in der Kürze der Zeit offiziell jedoch noch nicht freigegeben werden konnte. Sobald die Niederschrift vorliegt, wird sie auch allen Damen und Herren der Bezirksvertretung zugängig gemacht. Die von Herrn Schäfer (SPD) hinsichtlich des Gespräches vorgetragenen Inhalte seien allerdings insgesamt ausreichend informativ, als Grundlage für eine Diskussion und für eine Beschlussfassung im öffentlichen Teil. Die Gesprächsniederschrift hätte ohnehin nicht im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden dürfen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf empfiehlt mehrheitlich, bei einer Stimmenthaltung, dem Sportausschuss und dem Rat der Stadt Aachen die Kostenbeteiligung der beiden Eilendorfer Vereine SV 1914  und Arminia Eilendorf beim Umbau der beiden Aschenplätze in Kunstrasen auf maximal

100 TSD Euro zu begrenzen.