19.06.2007 - 9 Bezirkliche Investitionsmittel für den SV Eilen...

Herr Bezirksvorsteher Dondorf teilt der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mit, dass er vor wenigen Tagen eine E-Mail von Herrn Herbert Hahn, Mitglied des SV Eilendorf, bekommen habe. Dieses Schreiben habe er allen Fraktionen vor Sitzungsbeginn zukommen lassen. Herr Hahn bitte die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf den bezirklichen Zuschuß  von 2007 in Höhe von 20 TSD Euro nicht dem städtischen Darlehenskonto gutzuschreiben, sondern dem SV Eilendorf auf einem Projektkonto zur Verfügung zu stellen, zur Regulierung dringender Verbindlichkeiten.

 

Herr Schäfer (SPD) versteht das Anliegen des SV Eilendorf nicht. Der Verein habe 20 TSD Euro aus den bezirklichen Investitionsmittel bekommen um sein Darlehenskonto zu senken. Warum soll die Bezirksvertretung jetzt den Betrag zur Regulierung der Pflasterarbeiten auszahlen? Diesen Geldbetrag wolle er nicht hin und her schieben. Erstaunt sei er auch darüber, dass nur der Bezirksvorsteher eine entsprechende Mitteilung bekommen habe. Korrekt gewesen wäre eine Mitteilung an alle Fraktionen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf. Seine Fraktion habe daher über den Antrag nicht beraten und Rücksprache mit der Kämmerei nehmen können. Er fühle sich von dem Ansinnen des Vereins überfahren.

 

Herr Verheyen (CDU) möchte von der Verwaltung erläutert bekommen, ob der gewünschte Beschluss haushaltsrechtlich in Ordnung gehe und ob der Verein tatsächlich unter Zeitdruck stehe.

 

Herr Ziemons erklärt, dass es für die Kämmerei kein Problem sei, wenn die Bezirksvertretung den im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2007 zur Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel gefaßten Beschluss nachträglich verändere und schlägt insoweit vor, dem Anliegen des Vereins zu entsprechen.

 

Herr Verheyen (CDU) möchte dem Verein bei der Bewältigung seiner Schwierigkeiten auch weiterhin helfen. Für ihn ist entscheidend, ob der Verein bei Nichtauszahlung der 20 TSD Euro in finanzielle Schwierigkeiten gerate. Sollte dies der Fall sein, so könne man den gewährten Zuschuß bedenkenlos umdeklarieren und auszahlen. Ansonsten sollte die Entscheidung über den Zuschuß bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung  Aachen-Eilendorf aufgeschoben werden.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf berichtet, dass er und Vertreter des SV Eilendorf am 04.06.2007 an einer Gesprächsrunde in der Kämmerei teilgenommen haben. Dort habe der SV Eilendorf der Kämmerin alle Rechnungsunterlagen vorgelegt. Der Verein habe nachweisen können, dass er noch erhebliche Mehrkosten über den Fixbetrag (Deckelung) von 100 TSD Euro zu tragen habe. Die Kostenübersicht des Vereins vom 11.06.2007 liege jedem Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf als Tischvorlage vor. Er bitte die Bezirksvertretung, dem Verein die bezirklichen Investitionsmittel von 20 TSD Euro zur Begleichung der Mehrkosten auf seinem Projektkonto zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Römer (CDU) ist grundsätzlich bereit, den SV Eilendorf zu unterstützen. Er fühlt sich aber außerstande für den Verein ein positives Votum abzugeben, da er keine Gelegenheit gehabt habe, die Angaben zu überprüfen.  

 

Herr Schäfer (SPD) unterstreicht, dass die Eilendorfer Bevölkerung die Unterstützung des Vereins durch die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf erwarte. Deutlich machen müsse man jedoch, dass der Verein sich ungezwungen auf die Herstellungsverträge eingelassen habe. Jetzt helfe kein Jammern und Stöhnen mehr über die eingegangenen Verbindlichkeiten.

 

Auch Herr Verheyen (CDU) ist heute nicht bereit, die Auszahlung der bezirklichen Investitionsmittel zu beschließen. Sollten für den SV Eilendorf akute Zahlungsschwierigkeiten auftreten, solle der Bezirksvorsteher einen Dringlichkeitsbeschluß herbeiführen. Ansonsten soll zur nächsten Sitzung ein Vereinsvertreter hierzu berichten.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, den TOP auf den 21.08.2007 zu vertagen. Ein Vereinsvertreter und ein Vertreter der Kämmerei sollen eingeladen werden und berichten.

 

Ferner wird - ebenfalls einstimmig – beschlossen,  dass der Bezirksvorsteher einen  Dringlichkeitsbeschluß herbeiführen soll für den Fall, dass der SV Eilendorf vor dem Hintergrund des zuvor gefassten Beschlusses nachweislich in Zahlungsschwierigkeiten gerate.