19.06.2007 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Ziemons teilt mit, dass

·         das beschädigte Spielgerät in der Anlage Moritz-Braun-Straße in den nächsten Tagen wieder aufgebaut wird.

·         die Stadt Aachen die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht im  Cockerillpark vom Bauträger “Südbau” übernommen habe.

·         das Rechtsamt der Stadt Aachen die Bewirtschaftung der Veranstaltungshalle durch Vereine rechtlich dargestellt habe. Das Schreiben des Rechts- und Versicherungsamtes liege als Tischvorlage jeder Fraktionen vor

·         das Linienbestimmungsverfahren nach § 37 StrWG NRW für den Neubau der

L 221 Ortsumgehung Aachen/Eilendorf mit Anschluß an die BAB A 44 beim Regionalrat am 15.06.2007 auf der Tagesordnung stand. Das Schreiben liege jeder Fraktion als Tischvorlage vor.

·         die Stadt Aachen aus Einspargründen eine Neuregelung beim Tod von Mandatsträgern getroffen habe. Eine Sterbeanzeige werde nur noch für aktive Mandatsträger aufgegeben. Für ehemalige Mandatsträger werde am Ende des Jahres eine Gedenkanzeige als Nachruf mit allen Verstorbenen inseriert.

·         die bezirklichen Investitionsmittel von 50 TSD Euro von der Kämmerei freigegeben worden sind.

·         der Aachener Stadtbetrieb derzeit prüfe, warum es am 11.06.2007 zu Überschwemmungen im Straßenbereich des Eilendorfer Marktes gekommen ist.

·         die Teilnehmer am “Runden Tisch” benannt werden sollen. Er fragt, ob die Diskussion öffentlich oder nicht öffentlich durchgeführt werden soll. Ferner sollen Gesprächsthemen angegeben werden.

                              Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der “Runde Tisch” öffentlich durchgeführt werden soll und erstes Thema die Verbesserung des Angebotes für Jugendliche in Eilendorf sein soll. Einzuladen sind der Bezirksvorsteher, die Fraktionen, das Jugendamt und das Bezirksamt.

·         über die Vergabe der Lehrschwimmbecken der Sportausschuß  am 23.08.2007 berate. Die Niederschrift über die Besprechung im Sportamt vom 24.05.2007 liege als Tischvorlage vor.

·         die Brunnenanlage Severinusplatz durch eine große Anzahl von Bleistiften im Rücklauf der Anlage zeitweise ausgefallen sei. Inzwischen funktioniere die Anlage wieder.

·         ein Dankschreiben des SV Eilendorf über die Fertigstellung des Kunstrasenplatzes eingegangen sei. Das Schreiben des Vereins liege als Tischvorlage vor.

·         ein Antrag des bosnischen Fußballvereins FC Bosnia e.V. auf Mitbenutzung des Sportplatzes Nirm abgelehnt wurde, da die beiden Fußballvereine Arminia und

SV Eilendorf die freien Zeiten auf dieser Anlage belegen. Dem Verein wurde empfohlen, sich einem bestehenden Fußballverein anzuschließen.

·         die Eheleute Kind sich über den Zustand des Kinderspielplatzes Apolloniastraße und die Verkehrssituation in der Heckstraße beschwert haben. Die Überprüfung der Spielgeräte sei unmittelbar erfolgt. Alle Geräte seien in einem einwandfreien Zustand vorgefunden worden. Hinsichtlich der Verkehrssituation wurde der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen um Prüfung gebeten.

Als Tischvorlage erhielten alle Damen und Herren der Bezirksvertretung ein Schreiben des

SV Eilendorf  zu TOP 9.

Die Fraktionen erhielten als Tischvorlage eine E-Mail des SV Eilendorf an den Bezirksvorsteher, betreffend die Auszahlung der bezirklichen Investitionsmittel.