21.08.2007 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Ziemons teilt mit, dass

 

·         die 20 TSD Euro an den SV Eilendorf zur Deckung dringlicher Verbindlichkeiten nach einem interfraktionellen Gespräch am 18.07.2007  bereits ausgezahlt worden sind.

 

·         das Sportamt der Stadt Aachen angefragt habe, ob im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf ein Standort für ein Minispielfeld für Fußball eingerichtet werden könne. Der Deutsche Fußball Bund (DFB) beabsichtige 1000 Minispielfelder in ganz Deutschland zu bezuschussen. Nach einem interfraktionellen Gespräch sei der Schulhof der Schule Kaiserstraße  favorisiert worden. Aus schulischen Gründen sei dort aber keine Realisierung des Minispielfeldes möglich gewesen. Dem Sportamt habe man daher absagen müssen.

 

Ratsherr van Booven möchte noch erläutern, dass sich die Stadt Aachen kein einziges Minispielfeld vom DFB bezuschussen lassen will. Der DFB bezahle nur den Kunstrasen und überlasse den Städten das Anlegen des Unterbaues. Die Kosten für den Unterbau belaufen sich auf 16 TSD Euro je Minispielfeld. Darüber hinaus zahle der DFB keine Unterhaltungskosten.  Nach Expertenmeinung sei alle vier Jahre die Erneuerung der Spielfläche nötig. Die Stadt Aachen lehne daher das Angebot des DFB ab.

 

·         das Amt für Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen mit Schreiben vom 14.06.2007 mitgeteilt habe, dass die Freihaltung des Fußgängerüberweges Wolfsbendenstraße/Kehrbrückstraße/DB-Brücke durch Politessen kontrolliert werde. Das Schreiben des Fachamtes liege als Tischvorlage den Fraktionen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vor.

 

·         ein Schreiben des Herrn Leo Frings  vom 03.08.2007 an den Bezirksvorsteher, betreffend Verkehre aus dem Bebauungsplangebiet 805 den Mitgliedern der Bezirksvetretung Aachen-Elendorf  als Tischvorlage vorliege. Herr Frings bittet, die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf möge beschliessen, dass die zukünftigen Neubürger des Neubaugebietes Breitbenden über die Breitbendenstraße und Ulmenallee ihre Häuser anfahren dürfen und nicht noch über die Brander Straße fahren müssen.

 

Herr Römer (CDU) bemängelt, dass der Antrag vom 03.08.2007 als eigenständiger Beratungspunkt auf die Tagesordnung gehört habe. Seine Fraktion hätte über den Wunsch des Anwohners nicht beraten können. 

 

Herr Verheyen (CDU) ist dafür, das Anliegen des Herrn Leo Frings in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Elendorf am 23.10.2007 als separaten TOP zu behandeln. Bis dahin solle die Verwaltung prüfen, ob im Sinne des Antragstellers entschieden werden könne. Überhaupt habe er in letzter Zeit festgestellt, dass die  Tischvorlagen vor den Sitzungen überhand nehmen und kein Studium der Unterlagen in häuslicher Ruhe und innerhalb der Fraktion  ermögliche. Er bitte darum, dass mit der Einladung zur Sitzung bereits alle vorliegenden Schreiben/Anträge zugeschickt werden.

 

Herr Frings, der sich im Zuhörersaal befindet, ist auf Befragen damit einverstanden, dass am 23.10.2007 sein Antrag als eigenständiger TOP in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf behandelt werden soll.

 

Herr Schäfer (SPD) ist dafür, den Antrag des Herr Frings in der nächsten Sitzung zu beraten. Besonders interessiere ihn, welche Meinung die Verwaltung darüber vortrage. Er könne auch die Ängste der Anwohner in der Breitbendenstraße und Ulmenallee verstehen, die Baustellenverkehre über die geöffneten Straßen in das Neubaugebiet befürchten.

 

Herr Verheyen (CDU) plädiert dafür, dass die Neubürger/Neubewohner des Baugebietes Breitbenden über die Breitbendenstraße und Ulmenallee zu ihren Häusern fahren können. Allerdings sollte unter allen Umständen vermieden werden, dass der Bauverkehr die geöffneten Straßen benutze. Dieser solle nach wie vor die Brander Straße frequentieren.

 

Beschluß:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der Antrag des Herrn Leo Frings als eigenständiger TOP in der Sitzung am 23.10.2007 behandelt werden soll.

 

·         der Aachener Stadtbetrieb mit Schreiben vom 16.08.2007 mitgeteilt habe, dass derzeit aus wirtschaftlichen Gründen in Eilendorf keine Ersatzpflanzungen vorgenommen werden können.  Das Schreiben des Aachener Stadtbetriebes liege als Tischvorlage den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor.

 

Herr Römer (CDU) rügt, dass in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschlossen worden sei, dass Thema „Ersatzpflanzungen von Bäumen in Aachen-Eilendorf“ als eigenständigen TOP zu behandeln. Er stelle daher fest, dass kein entsprechender TOP für die heutige Sitzung eingestellt worden und das Schreiben des Aachener Stadtbetriebes vollkommen unzureichend sei. So könne man dem Schreiben nicht entnehmen, wo und wie viele Bäume im Stadtbezirk Eilendorf fehlen würden. Er bitte die Verwaltung darüber in der nächsten Sitzung - als separater TOP -  zu berichten.

 

·         der Erdwall auf dem Bolzplatz Prunkweg angeschüttet und eingesät worden sei.

·         der Bolzplatz auf dem Gelände des SV Eilendorf neu eingezäunt worden ist.

 

·         das Ratsinformationssystem (Allris) es demnächst möglich mache, nachzusehen, ob die Beschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf umgesetzt wurden.

 

Herr Römer (CDU) und Frau Eschweiler (CDU) wünschen eine Beschlusskontrolle in schriftlicher, tabellarischer Form.

 

Beschluß:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Verwaltung eine Liste über alle Beschlüsse der Bezirksvertretung führt und darin kenntlich macht, welche Beschlüsse von ihr wie umgesetzt worden sind.

 

·         dass Genehmigungsverfahren über die industrielle Erweiterung der Firma Chemie Grünenthal bei der Bezirksregierung Köln, Nebenstelle Aachen, durchgeführt worden ist. In der Zeit vom 21.5. – 20.6.2007 konnten die Antragsunterlagen zwecks Einwendungen im Bezirksamt eingesehen werden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wurden darüber am 09.08.2007 schriftlich informiert.

 

·         ein Schreiben des Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrssachen vom 16.08.2007 an die STAWAG  betreffend der Geruchsbelästigungen durch das Regenrückhaltebecken (RRB) den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf als Tischvorlage vorliege. Ein Hauseigentümer der Krebsstraße habe beim hiesigen Bezirksamt darüber Beschwerde geführt, dass nach Ablassen des Stauwassers der rückständige Schlamm bestialisch stinke. Der Beschwerdeführer sowie die übrigen Bewohner der mittleren Krebsstraße  können keine Fenster öffnen, wenn dieser beißende Gestank die Luft verunreinige. Es wäre dringend erforderlich, dass die STAWAG den Klärschlamm unverzüglich nach Ablassen des aufgestauten Regenwassers aufnimmt und das RRB säubert.

 

Beschluß:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Verwaltung die STAWAG auffordert, dass RRB künftig nach Regenfällen und Ablassen des Wassers so zu reinigen, dass Geruchsbelästigungen für die Anwohner nicht entstehen können.

                       

 

 

Die Fraktionen erhielten als Tischvorlage:

           

·         ein Schreiben des Fachbereichs 61 – Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, Abteilung Denkmalpflege - betreffend die Eintragung des Jüdischen Friedhofes in die Denkmalliste der Stadt Aachen unter der lfd. Nr. 3534.