23.10.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Vor Beginn der Einwohnerfragestunde bittet Herr Bezirksvorsteher Dondorf die Besucher, die wegen TOP 4 gekommen sind, ihre Fragen bis zur Behandlung des TOP zurückzustellen. Die Bezirksvertretung wird bei der Behandlung des TOP 4 die Sitzung unterbrechen und Fragen zulassen.

 

A)      Schriftliche Fragen:

 

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

 

B)      Mündliche Fragen

 

Herr Heinrich Pesch

plädiert vehement für den Erhalt des Gründreiecks Hansmannstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße/Steinstraße. Seiner Ansicht nach solle Grünes im Dorf erhalten bleiben. Er wundere sich, dass  Bd.90/Die Grünen für den Verkauf des Grundstückes stimmen und scheinbar nicht mehr so „grün“ seien, wie ihr Parteiname es suggeriere. Er bittet alle in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien und auch den Bezirksvorsteher, hier und heute ihre Meinung dazu zu äußern.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf entgegnet, dass er gegen den Verkauf des Grundstückes stimme. Er befürwortet die Beibehaltung der Fläche als Grünanlage. Mit seiner Stimme werde es einen Verkauf dieses Grundstückes nicht geben.

 

Herr Günter Olbertz

hat seine Fragen an Herrn Verheyen (CDU) schriftlich formuliert und liest diese vor:

 

Blatt 1

„Sehr geehrter Herr Verheyen,

bevor ich meine Frage an Sie richte, möchte ich von Ihnen folgendes wissen:

Kennen Sie eigentlich als Fraktionssprecher der CDU alle Daten, Fakten und Informationen bezüglich der Grünanlage Friedrich-Wilhelm-Str./Hansmannstr./Steinstr., die Ihnen frei zugänglich sind???

Kennen Sie die Aussagen der SPD???

·         Kein Bedarf an Geschäftslokalen

·         Kein Bedarf an sozialen Einrichtungen

·         Wir wissen nichts von einer Veräußerung!!!!

·         Park ist Baugelände

 

 

Kennen Sie die Aussage der Grünen???

An einen Investor verkaufen, der einen marktüblichen Kaufpreis bezahlt um die städtischen Finanzen zu sichern und die Aussage von einem Verkauf nichts zu wissen.

 

Kennen Sie die Aussagen Ihrer Fraktion der CDU???

Blatt 2

·         Wir sind nicht zuständig, da dies ein städtisches Grundstück ist!!!!

·         Warum machen Sie dann eine Bürgerversammlung um sich

·         „Ein Bild über die Mehrheitsmeinung der Bürger zu machen“ und das in einem Hinterzimmer einer Kneipe!!!!!

 

Ich frage Sie hier, Herr Verheyen, ob der Wille zum Erhalt von bisher über 600 Bürgern und damit von ca. 2000 Bewohnern des Bezirkes Eilendorf (jung + alt) nicht zählt????

 

Die Aussage von einem Verkaufsbeschluß nichts zu wissen ist nicht richtig!!

 

Aussage von Herrn Feiter, Leiter des Amtes für Immobilienmanagement der Stadt Aachen

vom 10. September 07.

 

·         Die Stadt beabsichtigt den gesamten ca. 2.900 qm großen Grundbesitz einer Neubebauung zuzuführen.

 

Städtisches Pressebüro der Stadt Aachen vom 12. Oktober 07 in AZ, der Verkauf ist

beschlossene Sache!

 

Blatt 3

Herr Verheyen, wenn Sie sich auch nur annähernd als gewählter und in der Verantwortung stehender Vertreter der Eilendorfer Bürger sehen, dann hätte man die Aktivitäten der Verwaltung erkennen müssen, zumal im Rat der Stadt Aachen zwei Eilendorfer Bürger vertreten sind!

 

Herr Verheyen, dies als Appell an Sie!

Wie Sie wissen liegt die Zuständigkeit beim Verkauf der Grünanlage beim Rat der Stadt Aachen.

Die Bezirksvertreter werden gehört, deshalb wäre es wichtig, wenn eindeutige Signale von den Bezirksvertretern für den Erhalt der Grünanlage an die Stadt Aachen gehen würden!

 

Dies ist aber im Augenblick Wunschdenken!

 

Deshalb die Frage an Sie, Herr Verheyen,

sind Sie für den Erhalt der gesamten Fläche Friedrich-Wilhelm-Str./Hansmannstr./Steinstr. als Grünanlage?

 

Blatt 4

Zusatzfrage an Herrn Verheyen:

Herr Verheyen wissen Sie noch, dass bei der Ortsteilplanung Anfang der 80ziger Jahre, einstimmig von der Bezirksvertretung beschlossen worden ist, die Flächen Moritz-Braun-Straße/ Steinstraße/Apolloniakapelle/Gottes-Segen, als wohnsitznahe Erholungszonen festzuschreiben?

 

Wollen Sie ernsthaft statt Erholungsbereich in der historischsten Straße Eilendorfs ein wie auch immer geartetes Zentrum mit mehr Verkehr, mehr Umweltbelastung, mehr Unruhe, tatsächlich politisch vertreten?“

 

Herr Verheyen (CDU) entgegnet, dass er die auf Blatt 1 gestellten Fragen alle bejahen könne. Auch die Aussagen der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf (Blatt 1 und 2) sind ihm in der vorgetragenen Fassung  bekannt.

 

Die auf Blatt 2 erwähnte Bürgerversammlung habe man gezwungenermaßen in einer Gastwirtschaft mit Saalbetrieb anberaumen müssen, da der Sitzungssaal des Bezirksamtes Aachen-Eilendorf nicht von politischen Parteien für Parteiveranstaltungen in Anspruch genommen werden dürfe. Gerade die als negativ dargestellte Bürgerversammlung sollte helfen klarzustellen, ob die Eilendorfer Bürgerschaft  für oder gegen den Erhalt der Grünfläche sei. Von einem Verkaufsbeschluß des Grundstückes wisse er nichts. Die Aussagen des Herrn Feiter sind als Absichtserklärungen zu werten und für die Verwaltung und Politik nicht bindend. Über den beschlossenen Verkauf des Areals wisse er nichts.

 

Über die auf Blatt 3 genannten Aktivitäten der Verwaltung sei er unterrichtet. Allgemein sei bekannt, dass der Fachbereich Immobilienmanagement der Stadt Aachen derzeit prüfe, ob städtische Immobilien veräußert werden können. Auch städtischer Grundbesitz im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf würde davon nicht ausgenommen. So habe beispielsweise die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bereits gegen den Verkauf des Vereinshofes gestimmt. Die Zuständigkeit über den Verkauf der Fläche liege augenscheinlich beim Rat der Stadt Aachen. Ob der Rat der Stadt Aachen letztlich für den Verkauf zuständig sei, hänge aber davon ab, ob das Grundstück gesamtstädtische oder bezirkliche Bedeutung habe. Die CDU-Fraktion glaube, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf  zuständig sei, da die Fläche von hoher bezirklicher Wertigkeit sei und noch von der selbständigen Gemeinde Eilendorf 1964 erworben wurde. Hierüber bedürfe es noch der Klärung. Die Bürgerversammlung in der Gaststätte Lindenhof habe man einberufen um zu klären, ob die Mehrheit der Eilendorfer Bürger für den Erhalt des Gründreiecks sei. Man erwarte konstruktive Äußerungen. Der Mehrheitsmeinung der Eilendorfer Bevölkerung wolle man sich letztlich anschließen.

 

Zur Zusatzfrage auf Blatt 4 könne er nur ausführen, dass ein bekanntes Planungsbüro für Städtebau in den 80er Jahren eine Art Ideensammlung in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf unverbindlich vorgestellt habe, in der die Entwicklung der Straßen und Straßenzüge dargestellt worden sei. Grundsätzlich möchte er klarstellen, dass das Gründreieck weder öffentliche Parkanlage darstelle noch als Grünfläche ausgewiesen sei. Klar sei auch, dass die Fläche in der heutigen Darstellung nicht erhalten werden könne. Es gelte daher nach Lösungen zu suchen, wie man das Erscheinungsbild der Anlage weitgehendst erhalten könne.

 

Herr Olbertz weist nochmals darauf hin, dass alle Unterzeichner seiner Unterschriftenaktion  die Bebauung des Areals ablehnen.

 

Herr Verheyen (CDU) antwortet, dass das Grundstück dem Baurecht unterliege.

 

Herr Karl-Josef Schroeder

möchte von Herrn Verheyen (CDU) wissen, ob er für die Bebauung oder gegen die Bebauung des Grundstückes votiere.

 

Herr Verheyen (CDU) entgegnet, dass es ihn freuen würde, wenn eine Lösung gefunden werde die alle Interessen berücksichtige. Er sei nicht bereit, sich hier und heute verbindlich festzulegen. Auch finde er die Vorgehensweise in der Sache unfair, von ihm eine solche verbindliche Erklärung zu verlangen. Er könne nicht für seine Fraktionskollegen sprechen. Auf der bevorstehenden Bürgerversammlung sollen Lösungen gesucht werden. - Die Frage des Herrn Pesch habe er hiermit ebenfalls beantwortet.

 

Herr Schäfer (SPD) antwortet auf die Frage von Herrn Pesch, dass er mit Herrn Verheyen (CDU)  übereinstimme, dass man das Grundstück nicht als Gesamteinheit betrachten könne. 2/3 der Fläche seien als Bauland einzustufen. Es sei legitim von der Verwaltung, auszuloten, ob ein solches Filetgrundstück gewinnbringend verkauft werden könne. Auch habe die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf immer gesagt, dass dieses Grundstück für eine bezirklich bedeutsame Bebauung vorbehalten

bleibe. Vor langer Zeit sei einmal über die Bebauung des Grundstückes mit einem Seniorenheim nachgedacht worden. Die SPD-Fraktion sehe, dass zurzeit viele Geschäftslokale leer stehen und kein Bedarf an einem Geschäftszentrum bestehe. Auch seien genügend Altenwohnungen im Stadtbezirk vorhanden, da diese nicht vollends belegt seien. Er möchte nicht entscheiden, dass dort nie gebaut werden dürfe. Nachfolgenden Generationen solle man nicht die Möglichkeit nehmen, den Stadtbezirk Eilendorf weiterzuentwickeln und ihren Bedürfnissen gerecht anzupassen. Derzeit liege keine konkrete Anfrage eines Investors vor. Daher solle vorerst der Verkauf des Grundstückes nicht erfolgen. Im Übrigen möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen die hitzige Debatte versachlichen. Sie habe in einem Ratsantrag die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens angeregt. Im Rahmen der Entwicklung des Bebauungsplanes können die Eilendorf Bürger ihre Vorstellungen zur Gestaltung der Fläche einbringen. Hierbei werde im Detail festgelegt, was schützens- und erhaltungswert sei. Er halte  das Bebauungsplanverfahren für unerläßlich, damit man Investoren feste Vorgaben auferlegen könne.

Resümierend stelle er fest, dass er 1/3 der Fläche als erholungsnahe Grünfläche betrachte und 2/3 der Fläche als Bauland werte. Er plädiere für eine sinnvolle Bebauung des Baulandes.

 

Frau Eickholt-Schippers (Bündnis90/Die Grünen) möchte klarstellen, dass die Äußerungen des Ratsherrn Roland Jahn (Bündnis90/Die Grünen) in der Aachener Presse mißverstanden worden sind. Auch ihre Partei wolle sich den Verkaufsabsichten der Stadt nicht verschließen. Bei der Entscheidungsfindung seien viele Kriterien berücksichtigt worden. Entscheidend sei gewesen, ob das Grundstück zu einem innerörtlichen Treffpunkt mit Bürgerhaus, Bioladen mit Naturgarten oder Gastronomie mit Außenbestuhlung hergerichtet werden könne.

 

Frau Ursula Neuß

Möchte von Herrn Schäfer (SPD) wissen, ob er wisse, dass Herr Feiter, Leiter des Fachbereichs Immobilienmanagement, den Verkauf des Grundstückes für eine Neubebauung propagiere und das städtische Presseamt den Verkauf des Areals als beschlossene Sache darstelle. Wie stehe er zu diesen Äußerungen?

 

Herr Schäfer (SPD) entgegnet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf es geschafft habe, dass Grundstück längere Zeit in seinem jetzigen Zustand für eine bezirkswichtige Bebauung vorzuhalten. Er verweise nochmals darauf, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen die Entwicklung eines Bebauungsplanes beschließen möchte. Er könne sich vorstellen, dass das Gründreiecks oberhalb der Kreuzanlage als Grünfläche erhalten und die Restfläche der Bebauung vorbehalten bleibt.

Die Verkaufsabsicht der Stadt Aachen sei legitim, von einem Verkauf des Grundstücks wisse er nichts.

 

Frau Kaiser-Plum

möchte von Herrn Verheyen(CDU) und Herr Schäfer (SPD) wissen, ob sie es zulassen, dass der Verkaufserlös des Grundstückes zur Sanierung der städtischen Finanzen verwandt werde? Wird in Zukunft der Grüngürtel zum Gewerbegebiet Eilendorf Süd verkleinert, obwohl Abstandsflächen einzuhalten sind?

 

Frau Kaiser-Plum (Zusatzfrage)

fragt Herrn Bezirksvorsteher Dondorf, Herr Verheyen (CDU) und Herr Schäfer (SPD), ob

die Mitglieder der Bezirksvertretung von den Entscheidungen des „Elferrates“ (Verwaltungsrat)

viel zu spät oder erst gar nicht unterrichtet werden. Wie stehe es mit der Präsenz eines Eilendorfer Vertreters in diesem Gremium? Sie habe das Gefühl, dass sich die Eilendorfer dem Diktat des Verwaltungsrates viel zu schnell beugen. So habe man im Gewerbegebiet Eilendorf Süd vor, eine Müllsortieranlage zu genehmigen.

 

Herr Verheyen (CDU) erwidert, dass es im Gewerbegebiet Eilendorf Süd nur einen genehmigten Gewerbebetrieb gibt, der sich mit Müllverwertung beschäftige. Von einer Sortieranlage wisse er nichts. Auch sei ihm nicht geläufig, dass der Grüngürtel verkleinert werden solle. Er gehe davon aus, dass der Grünzug in seiner jetzigen Größe erhalten werde. Die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen seien erfolgt. Die Vertretung Eilendorfs im „Elferrat“ nehme die Bürgermeisterin Frau Sabine Verheyen (CDU) wahr. Seines Wissens habe sich der „Elferrat“ in jüngster Zeit wenig mit Eilendorfer Themen befassen müssen. Von einem schlechten Informationfluß könne keine Rede sein. Er fühle sich ausreichend unterrichtet.

 

Herr Schäfer (SPD) bestätigt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bei Beschlüssen und Angelegenheiten nicht übergangen werde. Ganz im Gegenteil. Die Beschlüsse der Ratsparteien werden mit den Eilendorfer Vertretern abgestimmt. Klar müsse allen Beteiligten sein, dass alle städtischen Immobilien zum Ausgleich des Haushalts auf dem Prüfstand stehen. Eilendorf bleibe davon nicht verschont. Er sei glücklich, dass es der Bezirksvertretung seit ca. 15 Jahren gelungen sei, den Grundstücksverkauf zu verhindern. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sei es interessant zu erfahren, welche Begehrlichkeiten dieses Grundstück bei Investoren wecke.

 

Herr Bezirksvorsteher Dondorf ergänzt, das auch er sich nicht vom „Elferrat“ in der Informationskette benachteiligt fühle.

 

Frau Ursula Neuß (Zusatzfrage)

Frau Neuß appelliert an alle Mitglieder der Bezirksvertretung Eilendorf das Anliegen der Eilendorfer Bürger ernst zu nehmen und sich für den Erhalt der gesamten Grünfläche einzusetzen.