18.12.2007 - 9 Anträge / Anfragen

Herr Ziemons teilt mit, dass der Hausverein (Trägerverein) Vereinshaus Nirmer Straße einen Antrag auf Sanierung und Erweiterung der Mehrzweck- und Ausstellungshalle am Vereinhaus Nirmer Straße gestellt habe. Der Hausverein Nirmer Straße bittet die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowohl um finanzielle als auch um immaterielle Unterstützung.

 

Herr Verheyen (CDU) begrüßt die Initiative des Hausvereins. Auch sei er angetan davon, dass bereits Lösungswege aufgezeigt werden. Nun gelte es bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Haushaltsstelle mit Geld zu füllen. Allerdings werfe die Erweiterung der Mehrzweck- und Veranstaltungshalle an der vorgesehenen Stelle auch Fragen hinsichtlich der weiteren Nutzung des Vereinshofes auf. Kann die Feuerwehr noch mit ihren Einsatzfahrzeugen den Hof befahren, spielende Kinder noch den Vereinshof benutzen und sind Kirmesveranstaltungen noch durchführbar? Er möchte die Planung vor Ort vorgestellt bekommen und schlägt einen Ortstermin am 22.01.2008, um 17.00Uhr, also vor Beginn der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, mit dem Hausverein vor.

 

Der Bezirksvorsteher möchte, dass die Verwaltung vorab prüfen solle, ob bei Durchführung der Baumaßnahme die Zuwegung des Vereinshofes über die Birkstraße bzw. Auf dem Foerberich möglich sei.

 

Herr Schäfer (SPD) erkennt in der Planung die von seiner Fraktion favorisiert Größe einer  Veranstaltungshalle. Die SPD-Fraktion habe in der Sitzung vom 20.03.2007 eine kleine Halle mit ca. 199 Plätzen favorisiert. Die Erweiterung komme somit dem Anliegen seiner Partei entgegen. Allerdings verspüre er leichtes Unbehagen, wenn er daran denke, dass andernorts ein von Vereinen genutztes Haus abgerissen werde. Er erinnere an die Querelen um das Sandhäuschen. Er frage sich aber auch, wie stehen die Vereine zu einer Betreibergesellschaft? Der Hausverein habe sich bisher zu einer Betreibergesellschaft nicht geäußert. Er vermisse eine derartige Rückmeldung. Die Vergabe der Mehrzweck- und Ausstellungshalle könne nicht kostenlos erfolgen. Über Benutzungsgebühren müsse nachgedacht werden, wenn u.a. andere Verein bzw. Personen die Halle nutzen wollen.

 

Herr Verheyen (CDU) erklärt, dass dem Hausverein klargemacht werden müsse, dass auch fremde Vereine bzw. Gesellschaften und Personen die Halle nutzen können. Darüber hinaus frage er sich, ob die Halle auch einmal in der Woche von Jugendlichen als Jugendzentrum genutzt werden könne?

 

Herr Römer (CDU) kann keine Parallelen zum Sandhäuschen erkennen. Die Nutzung der relativ kleinen Halle verursacht keinen so hohen Aufwand wie das Objekt Sandhäuschen im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg. Auch sei die Nutzung der hiesigen Mehrzweckhalle wesentlich intensiver.

 

Herr Ziemons antwortet, dass die bisherige Vergabepraxis durch den Hausverein und die Verwaltung gezeigt habe, dass eine Betreibergesellschaft absolut nicht erforderlich sei. Selbstverständlich könne jeder Verein oder Gesellschaft die Halle nutzen. Über eventuelle Benutzungsgebühren könne die Bezirksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wenn sich herausstellt, dass dies überhaupt notwendig ist. Wichtig sei jedoch jetzt, das Projekt planungsrechtlich auf solide Füße zu stellen. Diesbezüglich habe er einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorbereitet.

 

Herr Schäfer (SPD) fordert ein klares Konzept für die Vergabe und Vermietung der Räumlichkeiten.

Die Nutzung der Halle dürfe für die Stadt Aachen kein Verlustgeschäft werden.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mir 12 Stimmen dafür und 1 Stimmenthaltung, dass das Gebäudemanagement bezüglich des Anbaues an das Vereinshaus Nirmer Straße im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung dieses Anbaues bis zur Birkstraße ein Raumprogramm erarbeiten soll für eine Versammlungsstätte bis zu 199 Personen, mit Toilettenanlage, Küche, Garderobe und allen Elementen, die ein solches Bauvorhaben genehmigungsfähig machen. Gleichzeitig sind die erforderliche Umwidmung, die Abstimmung mit dem Bauordnungsamt und alle weiteren, planungsrechtlich erforderlichen Schritte zu klären. Sobald das Gesamtprojekt planungsrechtlich auf sicheren Füßen steht, soll es der Bezirksvertretung vorgestellt werden. Bezüglich der Projektfinanzierung wird die Bezirksvertretung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008 einen entsprechenden Beschluss fassen. Hinsichtlich der Kostenermittlung kann berücksichtigt werden, dass die Vereine alle Arbeiten selbst ausführen werden, die sie aus der Sicht des Gebäudemanagements ausführen können.