24.10.2007 - 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Die CDU-BF widerspricht der Schwärzung der Namen der Fragesteller in der Einwohnerfragestunde. Der Bürger, der hier eine Frage stellt, kann zu seinem Namen stehen und soll sich auch in der Niederschrift wiederfinden. Auch die Bezirksvertretung hat das Recht, die Namen der Fragesteller und deren Fragen nachzulesen.

Frau Claßen verweist bezüglich der Schwärzung der Namen auf den bestehenden Datenschutz. Das Unkenntlichmachen der Namen kann jedoch unterbleiben, wenn die Fragesteller der Veröffentlichung ihrer Namen zustimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 15.08.2007 einstimmig (öffentlicher Teil).