19.12.2007 - 8 Bericht zum Hochwasser am 27./28.09.2007Anträge...

Hierzu liegt der Bezirksvertretung ein schriftlicher Sachstandsbericht der Verwaltung vor. Nach einleitenden Worten von Herrn Wiezorek beantwortet Herr Meurer die schriftlichen Fragen der CDU-BF. Danach lag das Hochwasserereignis deutlich über einem hundertjährigen Hochwasser. Zusätzlich erläutert Herr Goffin, dass dieses Hochwasserereignis mit einem max. Pegelstand von 2,38 m dazu führen muss, dass so genannte hundertjährige Hochwasserereignis nicht nur für Kornelimünster, sondern für den gesamten Südraum, neu zu definieren.

Für die SPD-BF kommt es darauf an, was zu tun ist, um in Zukunft derartige Hochwässer zu verhindern.

Die Grüne-BF weist darauf hin, dass im Zuge des Klimawandels ein Umdenken dringend erforderlich ist. Die vergangenheitsbezogenen Hochwasserberechnungen nützen dann nichts mehr. Kornelimünster muss mit vorbeugenden Maßnahmen gegen Hochwasser gesichert werden.

Im Zuge der weiteren Beantwortung der Fragen der CDU-BF verdeutlicht Herr Meurer, wenn alle Maßnahmen entlang der Inde in der Ortslage Kornelimünster durchgeführt worden sind, ist der Ort gegen Hochwasser gesichert.

Herr Wiezorek verweist auf die bundeseinheitlichen Kennzahlen für Hochwasser. Darin sind abgelaufene Hochwasserereignisse, aber auch aufgrund der Klimaveränderung künftig zu erwartende Ereignisse einbezogen worden. Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) wird es als seine Aufgabe ansehen, Kornelimünster gegen derartige Hochwässer abzusichern.

Herr Goffin und Herr Meurer beantworten die Fragen der SPD-BF und der CDU-BF dahingehend, dass es statistische Aufzeichnungen der Indehochwässer durch die Bezirksregierung seit Mitte der 60iger Jahre gibt. Vorwarnzeiten dürfen natürlich nicht zu kurz, aber auch nicht zu lang sein, damit Hochwasserschutzmaßnahmen einerseits zeitig eingerichtet werden können, aber andererseits nicht  vergeblich gemacht werden.

Herr Gosten merkt an, die Stadt hat die Aufgabe, Gut und Haben sowie Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen; er bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung der Bevölkerung beim diesjährigen Hochwasser.

Die CDU-BF weist auf die heute bessere kommunikative Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltung als in der Vergangenheit hin. Sie dankt dem WVER, dass bereits Maßnahmen für den Hochwasserschutz in den Ortslagen Hahn und Kornelimünster durchgeführt wurden. Sie merkt an, keine rückwärts geführte Debatte über die neu gebaute Fußgängerbrücke in Kornelimünster führen zu wollen; evtl. müsste die neue Brücke ja auch wieder erneuert werden. Letztendlich ist ein effektiver Hochwasserschutz zu erreichen, hierbei sollten auch mobile Spundwände eingeplant werden. Insgesamt werden die vorgestellten Maßnahmen als gut und erforderlich angesehen.

Auf Nachfrage der Grüne-BF verdeutlicht Herr Goffin, dass die bundeseinheitliche Berechnungsweise für Hochwässer einschlägig ist und darin Zurechnungen für künftig aufgrund des Klimawandels zu erwartende Hochwässer berücksichtigt wurden.

Trotzdem ist die Grüne-BF der Auffassung, der Maßnahmekatalog bringe die Sache nicht richtig nach vorne, es bedarf daher eines vorbeugenden Hochwasserschutzes. Die Erkenntnisse, die in Deutschland bisher gewonnen wurden, fließen im Falle der Inde nicht alle ein. Die Erkenntnisse, die man aus dem Oder-Hochwasser vor einigen Jahren gewonnen hat, sollten daher aufgegriffen werden. Dabei geht es nicht darum, Regenrückhaltebecken aus Beton zu schaffen, sondern naturbezogene Retentionsmaßnahmen einzuplanen.

Herr Wiezorek weist auf die bereits vorliegende Kosten-Nutzenanalyse hin. Durch die überarbeitete DIN 19700 ergeben sich erhebliche bauliche Veränderungen in Querdämmen, die man gegen Hochwasser errichten könnte. Eine derartige Maßnahme wäre jedoch für die Inde/Iterbach unverhältnismäßig teuer. Er weist auf erneute Nachfrage der Grüne-BF nach den konkreten Untersuchungen darauf hin, dass der Hochwasseraktionsplan kein Hochwassermaßnahmenplan ist.

Nachdem die Grüne-BF sich wiederholt dazu äußert, dass sie mit den Aussagen nicht zufrieden ist, stellt die CDU-BF den Antrag auf Beendigung der Rednerliste.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt bei einer Stimmenthaltung den Antrag auf Beendigung der Rednerliste an.

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und bittet, weiter kurzfristig über getroffene Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu berichten.