31.01.2007 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage von Frau Elke Behlau an die Verwaltung:

 

Ich verweise auf ein Schreiben der Anwohner der Süsterau vom 20.01.2007, mit dem sie sich über die zunehmende Lärmbelästigung durch den Schießstand in Schlottfeld beschweren.

Am 14.01.2007 erfuhr ich von den Beamten der Bundespolizei, dass das Umweltamt der Stadt Aachen Lärmmessungen durchgeführt hat. Einige Anlieger von Laurensberg und Süsterau hatten sich bei mir über die Lärmbelästigung massiv beschwert. Die Hunde können diese Knalleffekte nicht ertra­gen. Die Bundespolizei führt an diesem Wochenende ihre Kreismeisterschaft durch. Ich bitte die Ver­waltung, die Daten der Messung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Auf meinen Vorschlag am 14.01.2007 wollten die Beamten ihre Termine von weiteren Kreismeisterschaften und ihren verstärk­ten Schießübungen an die Bezirksverwaltung weiterleiten. Ich bitte Sie, diese Termine in der Tages­zeitung bekannt zu geben.

Vom neuen Gebäude des Hauptzollamtes geht wegen der Beleuchtung rund um die Uhr eine enorme Lichtemission aus, durch die die Anlieger gestört werden. Das staatliche Umweltamt hat bereits zugesagt, der Angelegenheit nachzugehen. Ich bitte auch von Seiten der Verwaltung um Un­terstützung.

 

Die vorgenannten Aussagen wurden bekräftigt durch die Anwohnerin Frau Dorothee Lüning, die darüber hinaus mitteilte, dass am letzten Sonntag der Schießbetrieb bereits um 9.00 Uhr aufgenommen wurde.

 

Herr Fröhlke informierte darüber, dass die Genehmigung zum Betrieb der Schießanlage auch eine Festlegung der zulässigen Lärmhöchstwerte beinhaltet. Die vorgenannten immissionsschutzrechtlichen Probleme würden zuständigkeitshalber dem staatlichen Umweltamt vorgetragen.

 

 

2. Frage von Herrn David Losen an die Verwaltung:

 

Die Höchstwerte für die Lärmemissionen wurden vor dem Neubau des Hauptzollamtes festgelegt. Durch das Hauptzollamt wird aber der Schall vom Schießstand reflektiert, so dass sich hier lärmtechnisch eine neue Situation ergibt. Ich bitte die Verwaltung um Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Schießanlage.

 

3. Frage von Frau Silke Ulhas an die Verwaltung:

 

Ich bin Anwohnerin am Neuenhofer Weg und kann aus eigener Anschauung bestätigen, dass sich die Situation in unserer Straße etwa in den letzten 5 bis 6 Jahren extrem verschärft und verschlechtert hat. Inzwischen ist es so schlimm, dass die gesamte westliche Straßenseite durchgehend von Autos zugeparkt wird. Eigentlich ist der Neuenhofer Weg keine Anliegerstraße mehr sondern eine reine Parkstraße. Im hinteren Teil wird dies durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie einschließlich Schule verursacht. Die zugehörigen Parkplätze sind laut Bebauungsplan übrigens auf dem Klinikumsparkplatz ausgewiesen. Aber das ist reine Theorie, denn dieser ist – wie Sie sicherlich alle wissen – absolut überlastet. Also parken alle Angestellten, Lehrer und Besucher im Neuenhofer Weg. Ganz im Gegenteil parken zusätzlich auch Klinikumsmitarbeiter im Neuenhofer Weg und laufen dann zum Klinikum. Das führt seit längerem dazu, dass die Autos teilweise kreuz und quer stehen, die öffentlichen Grünflächen kaputtparken und sogar auf den abzweigenden Fußwegen wie Feuerwehrzufahrten stehen. Im vorderen Teil stehen bzw. parken die Mitarbeiter des Drei-Länder-Carrées, die auf dem Gelände selber und dem kleinen, nicht ausreichenden Sportplatzparkplatz keinen Stellplatz finden. Auch hier werden die Grünflächen in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt leidet die Wohnqualität unter diesen Autoparkmassen erheblich. Aber nicht nur diese. Darüber hinaus ist die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer extrem gefährdet. Den ganzen Tag über, aber insbesondere zu den morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenparkzeiten, müssen die Fußgänger eine Art Auto-Lücken-Hopping hinlegen, um den Neuenhofer Weg entlang gehen zu können. Das kommt, neben der schlichten Anzahl an Autos daher, dass der Neuenhofer Weg so schmal ist, dass neben einem geparkten Auto, und wie gesagt, es wird auf der gesamten Länge geparkt, nur noch ein Auto vorbei fahren kann. Für Fußgänger oder Radfahrer ist kein Platz mehr. Dies ist umso schlimmer, da der Neuenhofer Weg als direkte Verbindung zur Vaalser Straße von vielen Radfahrern, Schülern und Kindergartenkindern genutzt wird. Oder besser gesagt, teilweise Umwege in Kauf genommen werden, um ihn eben nicht zu benutzen, da sich die Kinder nicht sicher fühlen, sondern Angst haben. Vor diesem Hintergrund nun meine zweiteilige Frage an die Verwaltung, und ich würde mich auch freuen, wenn diese von der Politik aufgegriffen würde:

1.         Welche verkehrstechnischen Grundlagen und Annahmen sind zur Ermittlung des Parkbedarfs             für die Psychiatrie und für das Drei-Länder-Carrée herangezogen worden und sind diese ein            getroffen?

2.         Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Parksituation zu entschärfen und die

Verkehrssicherheit für die Kinder, Fußgänger und Radfahrer wesentlich zu verbessern, und wie schnell werden diese, evtl. auch schrittweise, umgesetzt?

Meine Vorschläge:

1.         Das Zone-30-Schild, das derzeit in nur 2 m Abstand hinter dem Ampelmast an der Einmündung Vaalser Straße / Neuenhofer Weg steht, und von allen Autofahrern übersehen wird, da diese mit der scharfen S-Kurve beschäftigt sind und das Schild von dem eigenen Autodach überdeckt wird, hinter die Einfahrt zum Drei-Länder-Carrée zu versetzen.

2.         Das Ordnungsamt regelmäßig zu Kontrollen vorbei zu schicken.

3.         Den Sportplatzparkplatz zu vergrößern, entweder auf dem Gebüschstück entlang der Vaalser             Straße in Richtung Pariser Ring oder durch eine zweite Ebene auf der vorhandenen Fläche.             Alternativ hierzu Parkplatz auf der freien Fläche des Drei-Länder-Carrées einrichten.

 

Herr Fröhlke sagte eine schriftliche Beantwortung der Frage zu und verwies darüber hinaus auf die Beratungen zu TOP 4.