28.03.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage von Frau Lisa Werth an die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Wie ist der Status des Beschlusses des Verwaltungsrates der Stadt Aachen auf Abriss des Sandhäuschens?

 

Für die SPD-Fraktion teilte Bezirksvertreter Hamann-Hensell mit, dass die Frage schriftlich beantwortet werde.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny verwies für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Kooperationsvereinbarung mit den Freunden des Sandhäuschens und die Beschlüsse der Bezirksvertretung und stellte fest,  dass trotz einer Verlängerung des Zeitrahmens zur Pächtersuche u. a. wegen der unklaren Finanzierung noch kein Pachtvertrag zustande gekommen sei. Insofern entspräche die Beschlusslage im Verwaltungsvorstand der Kooperationsvereinbarung und der Beschlusslage in der Bezirksvertretung. Darüber hinaus verwies sie auf die weiteren Beratungen in der heutigen Sitzung.

 

2. Frage von Frau Gabriele Mathieu an die SPD-Fraktion:

Wie wollen Sie sich als Partei an der Finanzierung der Bürgschaft über 200.000 Euro für das Sandhäuschen beteiligen?

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell sagt für die SPD-Fraktion eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

3. Frage von Herrn Dr. Hermann-Viktor Johnen an die Verwaltung:

Was bedeuten die Vermessungsarbeiten der letzten Wochen oben auf dem Gelände Sandhäuschen? Hat das etwas mit den Abrissplänen zu tun?

 

Herr Fröhlke sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

 

4. Frage von Frau Schmitt-Bott an die Bezirksvertretung:

Wann erhält man in der Fragestunde direkt auf die gestellten Fragen eine Antwort?

 

Hierzu führte Frau Efes aus, dass eine mündliche Antwort erfolge, wenn die Sachlage eindeutig sei. Ansonsten würden die Fragen schriftlich beantwortet.

 

5. Frage von Frau Katharina Jünger an Bezirksvorsteherin Efes:

Wie stehen Sie als Bezirksvorsteherin zum Sandhäuschen als Gemeinschaftseinrichtung?

 

Bezirksvorsteherin Efes sprach sich für den Erhalt des Sandhäuschens aus, wenn dies möglich und finanzierbar sei.

 

6. Frage von Herrn Clemens Gläser an Bezirksvorsteherin Efes:

Sind Sie und die Bezirksvertretung bereit, die finanziellen Mittel für den Erhalt des Sandhäuschens aufzubringen?

 

Hierauf antwortete Frau Efes, dass sie dafür eintreten werde, wenn die Möglichkeiten hierzu bestünden.

 

Ergänzend hierzu wies Herr Fröhlke darauf hin, dass der städtische Haushalt immer noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung stünde und die Stadt daher nicht alleine über den Einsatz ihrer Haushaltsmittel entscheide.

 

7. Frage von Herrn Dr. Gerd Hanusch an Ratsherrn Plum und Bezirksvertreter Mattes:

Wie stehen Sie zum Status des Sandhäuschens als einer Kultur- und Gemeinschaftsanlage Sandhäuschen, der dem Gebäude im Gebietsanschlussvertrag zwischen Laurensberg und Aachen vom 30.4.1971, in Kraft getreten 1.1.1972, offiziell verliehen wurde?

Zusatzfrage:

Können bezirkliche Mittel für der Erhalt eingesetzt werden?

 

Ratsherr Plum führte aus, dass im Eingemeindungsvertrag nicht festgeschrieben wurde, dass für Laurensberg ein Kulturzentrum vorhanden sein müsse. Sollte allerdings ein wirtschaftlicher Betrieb des Sandhäuschens möglich sein, werde er dem Erhalt des Objektes zustimmen, bei einer unrentablen Bewirtschaftung sehe er keine weitere Möglichkeit zur Weiterführung des Hauses.

Über den Einsatz der bezirklichen Mittel entscheide die Bezirksvertretung.

 

Bezirksvertreter Mattes stellte fest, dass das Sandhäuschen als Kultur- und Gemeinschaftsanlage bei der Eingliederung zwar verhandelt, aber nicht im Eingemeindungsgesetz festgeschrieben wurde. Nach wie vor sei es allerdings als Gemeinschaftseinrichtung für Laurensberg notwendig. Die CDU-Fraktion fordere daher den Erhalt und die Sanierung des Objektes, da dies die Chancen für eine Verpachtung wesentlich erhöhe. Er verwies darauf, dass der Antrag der CDU-Fraktion, die bezirklichen Investitionsmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung einzusetzen, von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde.

 

8. Frage von Herrn Heinrich Vogel an die Verwaltung:

Das Klinikum wurde unter Denkmalschutz gestellt, warum nicht auch das Sandhäuschen?

 

Herr Fröhlke sicherte eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

9. Frage von Herrn Andreas Dilthey an die Verwaltung:

Warum wird der Bürgerwille zum Erhalt des Sandhäuschens ignoriert, der sich in der Ihnen vorliegenden Übersicht von 22 Vereinen und Gruppierungen mit mehr als 10.000 Personen ausdrückt?

Zusatzfrage:

Die Stadt verlangt vom Pachtinteressenten, die notwendigen Investitionen vorzunehmen und verweigert die Bürgschaft über 200.000 Euro. Warum baut sie diese Hürde für den Pachtinteressenten auf? Eigentum verpflichtet und die Stadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und das Objekt in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen.

 

Hierzu führte Frau Bortz aus, dass die Verwaltung sich im Rahmen der mit den Freunden des Sandhäuschens getroffenen Kooperationsvereinbarung bewege, nach der bis Ende 2006 ein Pächter zu suchen und ein tragfähiges finanzierbares Konzept vorzulegen sei, was jedoch trotz Verlängerung der Frist nicht gelungen sei. Bezogen auf die Zusatzfrage führte sie aus, dass es bei der Stadt gängige Praxis sei, Investitionen von den Pächtern der Objekte vornehmen zu lassen und anschließend mit der Umsatzpacht zu verrechnen. Da es entgegen der Aussage der Freunde des Sandhäuschens auch viele Stimmen in Laurensberg gebe, die kein Interesse an der Nutzung des Sandhäuschens bekundet hätten, habe die Verwaltung einen solventen Pächter gesucht, der an die erfolgreiche Führung des Objektes glaube und deshalb in Vorleistung trete. Bei einer Übernahme der Bürgschaft durch die Stadt gehe das wirtschaftliche Risiko wieder in vollem Umfange auf die Stadt über.

 

10. Zusatzfrage von Frau Schmitt-Bott an die Verwaltung:

Das Sandhäuschen ist ein größeres Objekt und der Pächter soll hier eine relativ hohe Investitionssumme von 200.000 Euro übernehmen. Bezug nehmend auf die Aussage, dass dies in Aachen gängige Praxis sei, bitte ich um Angabe von konkreten Beispielen im Stadtgebiet Aachen.

 

Frau Bortz bat zunächst um Verständnis dafür, dass sie aus Gründen des Vertrauensschutzes keine konkreten Zahlen zu einzelnen Objekten benennen könne, machte jedoch deutlich, dass für die städtische Gastronomie- und Veranstaltungsobjekte Altes Kurhaus, Ratskeller und Postwagen wesentlich höhere Investitionssummen als die hier im Raum stehende aufgebracht werden mussten.

 

11. Frage von Herrn Ulrich Weber an die Bezirksvertretung:

Es ist bekannt geworden, dass die Kindertagesstätte im Sandhäuschen aufgeteilt werden soll. Wie soll sichergestellt werden, dass die KiTa als Ganzes zusammenbleibt, wenn das Sandhäuschen abgerissen wird?

 

Hierzu führte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny als Mitglied des Schulausschusses aus, dass nach der derzeitigen Beschlusslage die Kindertagesstätte als Einheit geplant sei und dies auch im Bedarfsplan festgeschrieben wurde. Falls im Rahmen der Überplanung des Geländes ein Neubau erforderlich sein werde, sei es für die Zeit der Bauphase denkbar, die Gruppen auf die Kindertagesstätten in Laurensberg aufzuteilen.

 

Zusatzfrage:

Falls ein Neubau erforderlich sein solle, besteht die Möglichkeit, die Gruppen auch in der Übergangsphase zusammen zu halten? Welche Anstrengungen werden hier unternommen, um diesen Zusammenhalt während der Bauphase zu gewährleisten?

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny sicherte zu, in jedem Fall das Wohl der Kinder im Auge zu behalten, die Bauphase nach Möglichkeit kurz zu gestalten und nach Alternativen mit dem Ziel zu suchen, den Zusammenhang der Gruppen beizubehalten.

 

12. Frage von Frau Marlies Funk an alle in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien:

Wie stehen Sie als Partei zum Leitplan 2010 vom 4.12.2004, in dem die besondere Bedeutung des Sandhäuschens für den Stadtteil erneut bekräftigt wurde und der dem Bedarf des Sandhäuschens für die Entwicklung des Gemeinwesens unter den Punkten 1.: Urbanität / Kultur, 2.: Soziales, 3.: Wohnen besonders betont und hervorhebt?

Zusatzfrage:

Kann das Sandhäuschen im Leasingverfahren erworben werden?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung der Fragen zugesagt.

 

13. Frage von Herrn Rainer Siemund an die Verwaltung:

Seit etwa 1 ½ Jahren wohne ich mit meiner Familie in der Orsbacher Str. 16A, genau gegenüber der Einfahrt zum Herzogweg. Seit unserem Einzug ist uns wiederholt die prekäre Verkehrslage bewusst geworden. Nachdem vor etwa einer Woche das Auto unseres Nachbarn im Vorbeifahren von einem Auto mit überhöhter Geschwindigkeit beschädigt und vor einigen Wochen ein Kind auf der Höhe der Bushaltestelle Abzweigung Orsbach angefahren wurde, halte ich es auch im Namen unserer Nachbarn für nötig, in der Bezirksvertretung vorstellig zu werden. Der Herzogweg wird ganzjährig als Spazierweg vieler Laurensberger, unter ihnen viele Familien mit Kindern, genutzt. In der Vergangenheit ist es wiederholt zu Beinahe-Unfällen gekommen, weil Kinder nahezu ungebremst aus dem Herzogweg über die Orsbacher Straße bis vor unsere Hauswand fuhren, sei es mit dem Fahrrad, mit Inlinern oder mit Rollern. Gerade an dieser Stelle ist jedoch die Verkehrslage durch parkende Autos und durch die Einmündung Herzogweg / Orsbacher Straße sehr unübersichtlich. Etwa 50 m hinter der Einmündung in den Herzogweg in Richtung Orsbach befindet sich das Ortsausgangs- bzw. –Eingangsschild. Zahlreiche Autos beschleunigen, sobald sie von der Rathausstraße kommend in die Orsbacher Straße hineinfahren, so dass sie auf der Höhe Herzogweg gefühlte 90 km/h fahren. Ebenso Autos, die aus Orsbach kommen und erst am Ortseingangsschild den Fuß vom Gas nehmen. Ich möchte nun das Bezirksamt bitten, innerhalb kürzester Zeit Tempomessungen an dieser Stelle vornehmen zu lassen und Vorschläge zur Verkehrsberuhigung zu machen.

 

Herr Fröhlke sicherte zu, das Anliegen aufzugreifen.