23.05.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage von Frau Dorothe Lüning an die Verwaltung:

Es wurde lt. Baugenehmigung ein Grünstreifen von 15 m Breite zwischen unserem Grundstück und dem Parkplatz des Zollamtes vorgeschrieben. Dieser wurde sogar im Schreiben des Fachbereiches Umwelt / Untere Landschaftsbehörde vom 20.07.2006 an Frau Behlau detailliert beschrieben.

Wie kann es sein, das der Bauherr plötzlich diesen Grünstreifen durch einen Versickerungs- und Verdunstungsteich ersetzen kann?

Zuatzfrage:

Hat die Bauverwaltung eine Genehmigung für die Versickerung des Regenwassers für eine ca. 1,5 ha große befestigte Fläche in einem ca. 1,5 m breiten und insgesamt 20 m langen Graben erteilt? Bereits jetzt bilden sich bei starkem Regen große Wasserpfützen in unseren Gärten, die vor der Baumaßnahme nicht vorhanden waren.

Zu Ihrer Frage überreichte Frau Lüning ein Schreiben mit mehreren Anlagen. 

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung der Frage zugesagt.

 

2. Frage von Frau Elke Behlau an die Verwaltung:

Die Anwohner der Süsterau fordern Einsicht in die Bewilligungsakten. Seitdem die Flächen bebaut wurden, fließt das Wasser unvorhersehbar auf die tiefer liegenden Grundstücke und es kann nicht sein, dass dies die Anwohner selber im Rahmen des Nachbarschaftsrechtes regeln müssen.   

 

3. Frage von Herrn Kleier an die Verwaltung:

Ist das Verdunstungsbecken an der dieser Stelle zulässig?

Zusatzfrage:

Kann es sein, dass lediglich eine Grube ausgehoben wird und ist deren Größe ausreichend bemessen?

 

Eine schriftliche Beantwortung der Frage wurde zugesagt.

 

4. Frage von Herrn Michael Chauvistré an die Bezirksvorsteherin:

Das Grundstück mit der Flurbezeichnung „Hochbrücker Mühle“, Grundbuch Laurensberg, Blatt 0767, Flur 4, Flurstück 972, wurde im Februar 1994 von meiner Mutter Wilma Chauvistré an die Stadt verkauft. Grund des Kaufes war für die Stadt die Schaffung von Einrichtungen zum Hochwasserschutz. Ich zitiere aus dem notariellen Kaufvertrag Nummer 419 der Urkundenrolle für 1994 des Notars Hans-Wilhelm Zinken:

„Der Käufer beantragt Gebührenermäßigung gem. § 144 Kostenordnung, da die Flurstücke 555 und 972 zur Schaffung weiterer Rückhalteeinrichtungen im Bereich des Einzugsgebietes der ARA-Soers benötigt werden und somit für den Allgemeinbedarf bestimmt sind.“

Meine verstorbene Mutter hat also das Land in gutem Glauben an die Stadt verkauft, dass auf diese Weise auch nach dem Verkauf der Landschaftsschutz für diese Fläche gewährleistet bleibt. Nun die Frage:

Wie kann es sein, dass sich die Politiker nicht im Geringsten daran gebunden fühlen, was vor gar nicht so langer Zeit für die Wurmauen festgelegt wurde?

Ein Rückhaltebecken wurde bereits gebaut, aber auch die Wurmauen als solche müssen als naturnahe Überschwemmungsgebiete erhalten bleiben.

Könnte die Bezirksvertretung bitte so freundlich sein, und den Beschluss zum Ankauf der Wurmaue „Hochbrücker Mühle“ von Anfang 1994 oder Ende 1993 heraussuchen und die Begründung  zum damaligen Ankauf öffentlich machen?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung der Frage zugesagt.

 

5. Frage von Herrn Fuchs an die Verwaltung:

Was kann bezüglich der nächtlichen Beleuchtung des Hauptzollamtes unternommen werden, das Parkdeck liegt höher als die Häuser und die Beleuchtung blendet die Anwohner extrem.

Zusatzfrage:

Ist ein zweites Gebäude auf der hinteren Seite geplant und wie kann Einfluss genommen werden auf die Entwässerung und Beleuchtung?

 

Herr Wery sagte eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

 

6. Frage von Frau Speetzen an die Verwaltung

Im Jahre 2005 fand hinsichtlich der Verkehrssicherheit eine Verkehrsbegehung mit Eltern, Herrn Zohren vom Jugendamt und anderen statt. Hierbei wurden erhebliche Verkehrsgefahrenpunkte aufgelistet. Inwieweit wurden diese Gefahrenpunkte entschärft bzw. entfernt?

Zusatzfrage:

Wie sieht die Planung für einen Zebrastreifen auf der Schurzelter Straße, Ecke Teichstraße / Wildbachstraße am Kindergarten (Schurzelter Straße) aus?

 

Eine schriftliche Beantwortung wurde zugesagt.

 

7. Frage von Frau Dr. Smeets an die Verwaltung:

Was ist mit der Aufwertung und Änderung des Kinderspielplatzes Wildbachstr. / Schurzelter Straße?

Können Eltern und Kinder noch an der Gestaltung mitwirken?

 

Herr Wery führte aus, dass die Umgestaltung bereits beschlossen sei, mit der Umsetzung der Maßnahme jedoch erst begonnen werden könne, wenn die Freigabe der Hausmittel durch die Bezirksregierung erfolgt sei. Der Wunsch der Eltern und Kinder nach einer Mitwirkung an der Gestaltung werde an die Fachverwaltung weitergegeben.

 

8. Frage von Frau Jurić-Marjanović an die Verwaltung:

Wird in einem Notfall die Zu- und Abfahrt von Rettungswagen, Feuerwehr sowie von notwendiger Polizeiverstärkung zur JVA und den Anwohnern ohne Einschränkung gewährleistet?

 

Zusatzfrage:

Wird die Zufahrtsstraße (Sackgasse) erweitert, und wie sieht die Verkehrsführung aus?

 

Eine schriftliche Beantwortung wurde zugesagt.

 

9. Frage von Frau Dr. Rackl-Kaluza an die Bezirskvertretung:

Es gibt zur Zeit und auch für das Kindergartenjahr 2007/2008 keine Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder in den vier Kindertagesstätten in Laurensberg.

Wie viele Plätze sollen in welcher Zeitspanne hier in den vier Kindertagesstätten in Aachen-Laurensberg ohne Vaalserquartier entstehen?

Es gibt hier viele junge Familien und viel Bedarf.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny mit, dass das Jugendamt derzeit mit dem Thema befasst sei und verwies auf die nachfolgenden Beratungen.   

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell hielt für die SPD-Fraktion die Schaffung solcher Angebote für wünschenswert und notwendig und verwies ebenfalls auf die folgende Beratung.

 

10. Frage von Frau Lang an die Bezirksvertretung:

Bei großen Menschenmassen kommt es zwangsläufig zu großen Ansammlungen von Müll wie weggeworfene Getränkedosen, Lebensmittelverpackungen, Kaugummis, etc.

Wer wird für die Müllbeseitigung vor allem auch in den Grünbereichen neben der Straße verantwortlich sein?

 

Herr Wery wies darauf hin, dass aufgrund des derzeitigen Planungsstadiums hierzu noch keine Aussagen möglich seien, diese und andere Detailfragen aber sicherlich in der Planung zu berücksichtigen wären.

 

11. Frage von Frau Rodriguez Pardo an die Bezirksvertretung:

Was können und wollen die Politiker auf Bezirksebene bezüglich des neuen Kindergartengesetzes, das vom Land noch nicht verabschiedet wurde, unternehmen bzw. wurde schon etwas dagegen unternommen?

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell teilte mit, dass der Wortlaut des Gesetzes noch nicht bekannt sei und daher hierzu noch keine Aussage getroffen werden könne.

  

Für die CDU-Fraktion führte Bezirksvertreter Mattes aus, dass auf Bezirksebene Informationen und Anregungen gesammelt und die Auswirkungen beobachtet werden sollen, über die dann der Rat und Landesregierung informiert würden.

 

12. Frage von Frau Chauvistré an die Verwaltung:

Wie stark soll der Parkplatz beleuchtet werden und welche Auswirkungen hat die Beleuchtung auf die Tierwelt?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

13. Frage von Herrn Vondenhoff an die Verwaltung:

In welcher Weise ist eine Vergrößerung der Zufahrtsstraße geplant und um wie viel Meter sollen die Zufahrtsstraße und der Gehweg verbreitert werden? Wie viele Bäume müssen dafür gefällt werden?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

14. Frage von Frau Schöning an Bezirksvertreter Mattes:

Was ist mit der Öffnung hinterer Schulhof Grundschule Vaalserquartier, soll der Spielbetrieb auf die Schulkinder reduziert werden?

 

Bezirksvertreter Mattes antwortete, dass die OGS Vorrang bei der Nutzung des Schulhofes habe, aber die Schulkonferenz sich für eine Öffnung des Schulhofes nach 17.00 Uhr und an den Wochenenden auf Probe ausgesprochen habe. Die Entwicklung müsse weiter beobachtet werden.

 

15. Frage von Herrn Peter Stercken an den Oberbürgermeister:

In der Veranstaltung vom 19.4.2007 des Soerser Forums im Pfarrheim St. Andreas gaben die Vertreter der Stadtverwaltung Aachen folgende Stellungnahme ab: „Die Parkplätze Hochbrücker Mühle und Friedensstraße sind bereits beschlossene Sache und werden sowieso gebaut. Das ist kein Diskussionspunkt.“

Wer hat die Entscheidung zum Bau der Parkplätze zu treffen, die Stadtverwaltung, der Bürgermeister oder der Stadtrat?

Zusatzfrage:

Sind Umwelt- und Verkehrsausschuss auch beteiligt?

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell erklärte für die SPD-Fraktion, dass man der Aufstellung eines Bebauungsplanes zugestimmt habe und im weiteren Verfahren eine Bürgerbeteiligung erfolge. Über den Bebauungsplan entscheide der Planungsausschuss und der Rat.

 

Hinsichtlich der Frage nach der Beteiligung des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

16. Frage von Frau Jutta Reinarz die Verwaltung:

Nach der Erstellung des Parkplatzes am Rande der JVA - hier sitzen Hochkriminelle ein, nicht umsonst wurde die JVA aus dem Stadtzentrum verlegt - parken demnächst Autos bzw. stehen im Stau. Liegt ein Sicherheitskonzept inklusive Stellungnahmen des Polizeipräsidenten bzw. der Anstaltsleitung und des Justizministeriums NRW vor?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

17. Frage von Frau Erika Lützeler

Die Wiese wurde vor 8 Jahren erfolgreich in einem Ausgleichsverfahren naturiert. Sind Ersatzmaßnahmen bzw. ein erneuter Ausgleich für die verursachten Umweltschäden geplant?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

18. Frage von Frau Inge Sager an die Verwaltung:

Es steht fest, dass Öl und Treibstoff aus den 1200 parkenden Autos in den Untergrund und somit in die, gerade wieder saubere, Wurm gelangt.

Ist in der Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten, welche Folgen diese Abwässer für die Pflanzen und Lebewesen, die an und in der Wurm leben, und für die Kläranlage haben?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

19. Frage von Frau Jeannie Bock an den Oberbürgermeister:

Wurde von Seiten der Stadt schon geprüft, inwieweit die wildlebenden Tiere wie Hasen, Rehe, Stockenten, Graureiher, Eisvogel, Wasseramsel und Fische durch die Anlage und den Betrieb des Großparkplatzes in ihrem Lebensraum bedroht werden?

Zu untersuchen wäre neben der Lärmbelästigung durch Motoren und vielleicht weniger disziplinierten Besuchern des Fußballspiels die Abgasmenge der Parkplatz suchenden und sich später auf dem Weg zur B 57 endlos stauenden Fahrzeuge. Einen kleinen Vorgeschmack bilden schon jetzt die Fahrzeugschlangen der JVA-Bediensteten zu jedem Schichtwechsel, die die ganze Strasse ausfüllen.

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

20. Frage von Herrn Jürgen Zschache an die Verwaltung:

Mit welchen Gebäuden ist zu rechnen? Kassenhäuschen, Toiletten, Schranken, Mauern, Zäune?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

21. Frage von Frau Christine Horres an die Fraktionen von  Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD:

Wie wird sich die Aufwärmung des Schotterbodens auf das Klima der Wurmaue auswirken?

Wird der für die Soers typische Bodennebel im Bereich des Parkplatzes weitgehend verschwinden?

 

Für die SPD-Fraktion antwortete Bezirksvertreter Hamann-Hensell, dass hierzu im Moment keine Aussage möglich sei und verwies auf das weitere Verfahren und die durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

Bezirksvertreter Knörzer führte für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aus, dass diese sich gegen den Parkplatz ausgesprochen habe, da in der Gewichtung zwischen den Aspekten der Sportnutzung und der ökologischen Belange letztere vorrangig seien.

 

Im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz an der Wurm und der ARA Soers führte der zur Sitzung eingeladene Vertreter des Wasserverbandes Eifel-Rur, Herr Schulze-Büssing, aus dass derzeit eine Planung zur Entscheidung anstehe, nach der die Wurm in Richtung BAB verlegt werden solle.

 

22. Frage von Herrn Benjamin Schnarr an die Politik und den Rat:

Bei einem so großen Projekt wie dem Sportpark Soers (neues Fußballstadion, vergrößertes Reitstadion, Hockeyplatz, Tennisplätze etc.) ist die Erstellung eines Verkehrskonzeptes notwendig.

Wurde das voraussichtliche Verkehrsaufkommen bereits berechnet und die Auswirkungen auf die Umwelt und den bereits vorhandenen Verkehr ermittelt?

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

23. Frage von Frau Claudia Vondenhoff an die Bezirksvertretung:

Ist es sinnvoll, den Landwirten wieder eine Nutzungsfläche für immer zu entziehen und damit deren Existenzgrundlage zu gefährden? Dem Beitrag der Landwirte zum Landschaftsschutz wird offenbar nicht genügend Wert beigemessen.

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

24. Frage von Frau Kerstin Velten an die Verwaltung:

Werden für einen Parkplatz dieser Größenordnung Toiletten geplant? Wenn nicht sollte auch die Umweltbelastung durch Urin, Kot und verschmutztes Papier berechnet werden, da ein solcher Platz geradezu dazu einlädt, vor einer langen Heimfahrt noch mal schnell auszutreten.

 

Es wurde eine schriftliche Beantwortung zugesagt.

 

25. Frage von Herrn Drießen an die Verwaltung:

Derzeit ist der Kampfmittelräumdienst dabei, die Wiese umzupflügen. Soll der Parkplatz zur kommenden Spielzeit fertig sein?

 

Frau Bezirksvorsteherin Efes betont, dass die Politik darüber keine Informationen hat.

Eine schriftliche Beantwortung wurde zugesagt.

 

26. Frage von Herrn Bernd Barth an die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen:

Bei dem Bebauungsplan Krefelder Straße / Stellplätze Tivoli soll ein Grundstück (zur Zeit Feuchtwiese bzw. Wurmaue) im Landschaftsschutzgebiet zum Parkplatz umgebaut werden. Bei einer solchen Maßnahme sollte eine Analyse erstellt werden, welche Grundstücke der Stadt Aachen oder von Privatpersonen in der Nähe zur Verfügung stehen, die gleichfalls zur Bebauung für Parkplätze geeignet sind.

Hat die Verwaltung der Stadt Aachen der Bezirksvertretung bzw. der Bezirksversammlung eine solche Analyse vorgelegt und Vorschläge zu Ausweichflächen gemacht?

Zusatzfrage:

Wie äußert sich die Verwaltung dazu, dass bereits mögliche Ausweichflächen veräußert worden sind bzw. beabsichtigt wird, diese Ausweichflächen zu verkaufen? Insbesondere unter dem Hinweis, dass Grundstücke wie die alte Stadtgärtnerei (Gut Lehmkühlchen), altes Gelände Straßenverkehrsamt (Porta), vorhandenes Gelände alter Schlachthof, sowie jetzige Fläche des Tivoli zur Verfügung standen bzw. stehen?

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny erläuterte, dass zum Bau des Stadions die Ausweisung einer entsprechenden Anzahl von Parkplätzen verpflichtend sei. Sie wies darauf hin, dass ihre Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefordert habe, adäquate Alternativen zur beabsichtigten Lösung zu prüfen.