08.08.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage von Herrn S. an Bezirksvertreterin Schmitt-Promny:

Welche Bedeutung hat für Sie das Sandhäuschen, Gaststätte oder Kulturstätte?

Zusatzfrage:

Warum sprechen Sie dem Sandhäuschen den Status Kultur- und Gemeinschaftsstätte ab?

 

Frau Schmitt-Promny erklärte, dass es kein Entweder-Oder gebe, daraus ergäbe sich eine unnötige Zuspitzung in der Auslegung. Darüber hinaus habe Sie dem Sandhäuschen diesen Status nie abgesprochen.

Weiterhin verwahrte sie sich nach Zwischenrufen aus dem Publikum gegen die Provokationen und die Art des Umgehens miteinander.

 

 

2. Frage von Herrn J. an Bezirksvertreterin Schmitt-Promny, Bezirksvertreter Sittardt und Mattes und an die Verwaltung:

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, dass 52 Vereine und Gruppierungen schriftlich ihr Interesse an der Nutzung des Sandhäuschens ausgedrückt haben?

Zusatzfrage:

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, dass davon 20 Vereine und Gruppierungen aus Laurensberg und weitere 10 Vereine direkt aus der IG Laurensberg stammen, und nicht, wie bisher behauptet, nur zwei Vereine der IG für den Erhalt des Sandhäuschens sind?

 

Bezirksvertreter Sittardt antwortete für die SPD-Fraktion, dass dies zum Ausdruck bringe, dass für die Laurensberger Vereine ein Platz gefunden werden müsse, aber noch nicht sicher sei, ob dieser das Sandhäuschen sein werde.

 

Bezirksvertreter Mattes erklärte für die CDU-Fraktion, dass die Liste belege, dass das Sandhäuschen eine Zukunft habe.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny wertete für das Bündnis 90 / Die Grünen die Liste als Interessenbekundung der Bürger die zeige, dass es einen Platz für die Laurensberger Vereine geben müsse.

 

Herr Wery führte aus, dass diese Interessenbekundungen auch der Verwaltung vorlägen und sicherlich ihre Wertung in dem inzwischen vorliegenden Gutachten gefunden hätten.

 

Bezüglich der Zusatzfrage erklärten alle Fraktionen, dass die ersten Aussagen der Vereine zunächst ein anderes Meinungsbild ergeben hätten, inzwischen jedoch offensichtlich ein Umdenken bei den  Vereinen der IG stattgefunden habe.

Herr Wery verwies auf seine vorgenannten Ausführungen.

 

 

3. Frage von Frau H. an die Verwaltung:

Warum ist die Beschilderung für den LA. Laurenstreff nur so klein, man müsste mehr darauf aufmerksam machen.

 

Herr Wery sagt zu, die Anregung aufzunehmen.

Bezirksvorsteherin Efes verwies die Fragestellerin auf die nachfolgende Beratung zu diesem Thema.

 

4. Frage von Frau B. bezüglich des Bauvorhabens Im Süsterfeld an die Verwaltung (Untere Waserbehörde)

 

Ist das Betreiben der Verdunstungsbecken, gespeist durch die Dachentwässerung mit vier-fünf Rohren in Tümpeln, die verbunden mit einer Rinne, die am Ende eine Pumpe hat, gestattet?

Diese Anlage befindet sich an den Grundstücksgrenzen der Gärten Süsterau 2a – 8. Um aber eine weitere Schädigung der Grundstücke zu verhindern, müssten die Tümpel mit Ton oder einer Folie ausgekleidet sein.

Wissen Sie als Wasserbehörde, dass das Fundament des Gebäudes vor dem Bau ganz mit Folie und Kies abgedichtet wurde?

Die Bodenverhältnisse waren dort bestimmt nicht anders als bei den Verdunstungsbecken.

 

Eine schriftliche Beantwortung der Frage wurde zugesagt.

 

5. Frage von Herrn B. an Bezirksvertreter Sittardt:

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache, dass 2100 Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens „Rettet das Sandhäuschen“ abgegeben wurden?

 

Bezirksvertreter Sittardt erklärte für die SPD-Fraktion, dass die Meinung der Bürgers akzeptiert werden solle.

 

6. Frage von Frau M. an Bezirksvertreter Hamann-Hensell:

Sind Sie grundsätzlich bereit, aus den Bezirksmitteln von Laurensberg die Kultur- und Gemeinschaftsanlage finanziell zu unterstützen und entsprechende Mittel im Haushalt 2008 dafür zu reservieren?

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell erklärte für die SPD-Fraktion, dass für das Sandhäuschen bereits 50.000 Euro reserviert seien, die jetzt auch im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes freigegeben wurden.

 

7. Frage von Herrn N. an Bezirksvorsteherin Efes:

Weshalb soll dem  Stadtteil Laurensberg eine Kultur -und Gemeinschaftsanlage vorenthalten werden, die die Gemeinde Laurensberg zu größten Teil bezahlt hat?

Warum wollen Sie dem Sandhäuschen den Status einer Kultur- und Gemeinschaftsanlage absprechen, den es seit 1972 besitzt?

 

Bezirksvorsteherin Efes machte nochmals deutlich, dass das Sandhäuschen erhalten bleiben müsse.

 

Zusatzfrage von Herrn N.:

Teilen alle in der Bezirksvertretung die Meinung, dass das Sandhäuschen erhalten bleiben muss?

 

Bezirksvorsteherin Efes erklärte, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung Laurensberg dieser Meinung seien.

 

8. Frage von Herrn v. A. an Bezirksvertreterin Schmitt-Promny:

Wie stehen Sie zu dem Prinzip: Der Kultur- und Gemeinschaftszweck des Sandhäuschens muss vor der Wirtschaftlichkeit rangieren?

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny antwortete für Bündnis 90 / Die Grünen, dass ein Kultur- und Gemeinschaftszentrum auch finanzierbar sein müsse. Nach Meinung ihrer Fraktion sollte eine Gemeinschaftsfinanzierung stattfinden, bestehend aus Investitionsmitteln des Bezirksamtes Laurensberg und Bürger-Sponsoring.

 

9. Frage von Herrn H. Bezirksvertreter Hamann-Hensell:

Was ist das größte Hindernis bezüglich des Sandhäuschens?

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell führte aus, dass das größte Hindernis das Fehlen eines Investors sei. Es wurden zwar immer wieder Reparaturen durchgeführt, jedoch änderten sich im Lauf der Jahre die Anforderungen, die bauamtlicherseits an ein derartiges Gebäude gestellt würden.

Es könnten zwar jetzt die Investitionsmittel des Bezirkes Laurensberg eingesetzt werden, aber es fehlten immer noch rund 200.000 Euro.

 

Herr H. wies weiterhin die Verwaltung darauf hin, dass das Umfeld des Sandhäuschens (Bürgersteig, Grünanlagen) in einem unansehnlichen Zustand sei.

 

Herr Wery sagte eine Prüfung zu.

 

10. Frage von Frau J. an die Verwaltung:

Der Fahrradweg Roermonder Straße / Ecke Rathausstraße ist vor der Bäckerei und der Imbissstube immer zugeparkt,  dies ist eine sehr gefährliche Situation. Wie kann Abhilfe geschaffen werden?

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell wies darauf hin, dass es zu den Fahrradwegen einen gesonderten Tagesordnungspunkt gebe, und dass die Anmerkung dort aufgegriffen werde.

 

11. Frage von Herrn G. zu den Verdunstungsbecken am Hauptzollamt an die Verwaltung:

Es war eine Firma vor Ort, die planiert und eingesät hat. Alles was im Weg war, wurde in die Sickergrube gekippt. Angesprochen auf die Problematik gab es die Erklärung, dass sie nicht für die Sickergrube zuständig seien.

 

Herr Wery erklärt, dass ein Gespräch mit dem Eigentümer bereits stattgefunden hat und dieser zugesichert habe, die Situation zu verbessern. Darüber hinaus verwies er auf die Beratungen zu diesem Thema.

 

12. Frage von Herrn L. an Bezirksvertreter Hamann-Hensell und Bezirksvertreterin  Schmitt-Promny:

Wie soll bei den Aachenener Ratspolitikern Druck gemacht werden für den Erhalt des Sandhäuschens?

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell erläuterte, dass mit den Ratsvertretern der einzelnen Fraktionen gesprochen und Überzeugungsarbeit geleistet wurde. Dennoch sei der Aufnahme der notwendigen Mittel zur Instandsetzung des Sandhäuschens in den städtischen Haushalt nicht zugestimmt worden.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führte aus, dass im Laufe der letzten anderthalb Jahre einiges erreicht wurde durch die Gespräche und Kontakte zu den Ratspolitikern. Es gebe das Kooperationsabkommen, den Stufenplan und es habe Gesprächsbereitschaft beim Runden Tisch bestanden. Sie wies allerdings darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch eine finanzielle Unterstützung der Nutzer erwarte.

 

13. Frage von Herr C. an Herrn Wery:

Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg haben ich und sehr viele Soerser zahlreiche recht detaillierte Fragen gestellt bezüglich eines geplanten Parkplatzbaus auf der Wurmaue an der Hochbrücker Mühle. Da die meisten Fragen aufgrund des damaligen Sachkenntnisstands der Bezirksvertreter in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten, wurde uns eine schriftliche Beantwortung der Fragen zugesichert. Bis heute hat – soweit es mir bekannt ist – keiner der Bürger von der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg eine schriftliche Antwort erhalten. Am 31. Juli reklamierte ich dieses Defizit beim Geschäftsführer Herrn Walter Wery. Erste heute – knapp zwei Stunden vor der Sitzung – teilte Herr Wery meiner Frau telefonisch mit, dass wir mit den schriftlichen Antworten in der nächsten Zeit rechnen könnten. Frage an Herrn Wery: Haben Sie herausfinden können, warum die Bürgerfragen, die in Fachausschüssen gestellt werden, innerhalb von zwei, drei Wochen beantwortet werden und die Fragen, die in der Bezirksvertretung gestellt werden, erst einmal überhaupt nicht? Liegt das an einer Geringschätzung des politischen Gremiums der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg? Was ist Ihre Einschätzung als Verwaltungsfachmann?

 

Herr Wery begründet dies durch die Urlaubszeit und die momentan sehr enge Personalsituation und betonte, dass dies nichts mit einer Geringschätzung des Gremiums zu tun habe. Weiterhin erklärte er, dass alle in der Sitzung gestellten Fragen und  Anregungen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen mit in das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingebracht worden seien und in diesem Rahmen aufgegriffen würden.

 

Zusatzfrage von Herrn C.:

Die Frage richtet sich an die CDU. Herr Rolf Einmahl hat sich am 30. Juni 2007 in den Aachener Nachrichten dahingehend geäußert, dass die Bürgerproteste angesichts der Parkplatzplanung auf einer aus Umweltschutzaspekten wertvollen Feuchtwiese aus Sicht der CDU-Fraktion nachvollziehbar sei. Er forderte in seinem Gastkommentar die Verantwortlichen bei der Alemannia und beim ALRV auf, doch in Verhandlungen zu treten über eine Nutzung der befestigten Freiflächen, die nur während des CHIO zum Aufbau der Festzelte und des Ladendorfs benötigt werden. Meine Frage an eine oder einen CDU-Bezirksvertreter: Könnten Sie so freundlich sein und von Seiten der CDU-Fraktion einmal nachhaken, inwieweit sich aus dem Vorschlag Herrn Einmahls vielleicht eine positive Entwicklung zur Eindämmung des Flächenverbrauchs im Landschaftsschutzgebiet bereits ergeben hat. Vielen Dank

 

Bezirksvertreter Mattes erklärt für die CDU, dass ihm hierüber noch keine neuen Informationen vorlägen.

 

 

14. Frage von Frau S. an Bezirksvertreterin Schmitt-Promny:

Wie viele Franken müssen die Frankenburger zahlen für den Erhalt der Frankenburg und wie beteiligen sich BürgerInnen in anderen Stadtteilen an Gemeinschaftseinrichtungen?

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führte aus, dass nach ihrer Kenntnis die Möglichkeit bestünde, einen Antrag auf Gemeinnützigkeit an das Land zu stellen. Eine schriftliche Beantwortung der Frage wurde zugesagt.

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell rief in Erinnerung, dass diese Möglichkeit „Baustein für das Sandhäuschen“ ein Vorschlag von den Freunden des Sandhäuschens gewesen sei.

 

15. Frage von Frau K. an die Verwaltung:

Die Anlieger im Quellenweg sollten pro Wohneinheit einen Stellplatz nachweisen, was in seltenen Fällen nicht gegeben ist.

Müssen für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit durch Anwohner im Quellenweg (z.B. Arztpraxis mit Patientenbesuch) ebenfalls zusätzliche Stellplätze eingerichtet werden und wenn, wie viele und welche Kontrollen gibt es?

 

Zusatzfrage:

Wer ist zuständig für eine Verkehrsbehinderung durch Falschparker, die innerhalb von 5 m an Ecken oder vor einem Hauszugang parken, und kann entsprechende Maßnahmen veranlassen wie z.B. Abschleppen?

 

Herr Wery sichert eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen zu.

 

 

 

16. Frage von Frau B.als Vertreterin der IG Quellenweg an die Bezirksvertretung:

Der Quellenweg ist – bedingt durch seine geringe Straßenbreite und Stichwege für Müllfahrzeuge, Feuerwehr und ähnliche LKW’s schwierig zu befahren. Hinzu kommen an beiden Seiten parkende PKW’s der Anwohner und seiner Besucher. Es ist daher in der Vergangenheit mehrere Male passiert, dass Müllfahrzeuge schon zu Beginn des Quellenweges kehrt gemacht haben, weil für sie keine Möglichkeit zum Durchkommen und Rangieren bestand. Die Tonnen blieben daher ungeleert.

Was gedenkt die zuständige Stadt- oder Bezirksverwaltung zu tun, um diesem Missstand abzuhelfen und eine geordnete Müllentsorgung zu gewährleisten?

 

Herr Wery teilte mit, dass die Fa. Braun Umweltdienste die Möglichkeit habe, Falschparker sofort beim Abschleppdienst zu melden, der dann schnellstmöglich gemeinsam mit einer städtischen Überwachungskraft vor Ort sein könne, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 

Er erklärte, dass ein Ortstermin gemacht werden solle unter Beteiligung der Anwohner, um sich ein Bild von der Situation  zu machen.

 

17. Frage von Herrn B. an Bezirksvertreter Sittardt:

Am 23.05.2007 habe ich eine Frage bzgl. der Parkplatzsituation zum Sportzentrum in der Soers gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurde.

Aus einer Pressemitteilung habe ich erfahren, dass die Anzahl der Parkplätze des Parkhauses am Tivolineubau von ursprünglich 2000 geplanten Stellplätzen auf 1200 Stellplätze gekürzt werden soll. Bei der Pressemitteilung wird auf Alternativ-Parkplätze, die teilweise im Besitz der Stadt Aachen sind (STAWAG, APAG), hingewiesen. Gleichfalls wird ein Shuttle-Service von der ASEAG angeboten.

Hat die Verwaltung der Stadt Aachen die Bezirksvertreterversammlung über den neuen Planungsstand bzw. über die neue Situation zu den Parkplätzen in der Soers informiert?

 

Zusatzfrage:

Ein Ratsmitglied aus der CDU hat angeregt mit, dem ALRV über die Möglichkeit von Parkplätzen während der Fußballspiele auf dem ALRV-Gelände zu verhandeln. Liegt hierzu schon ein Ergebnis vor bzw. wann sollen diese Gespräche stattfinden?

 

Bezirksvertreter Sittardt sichert die schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

 

18. Frage von Herrn M. an Bezirksvertreter Mattes:

Wie stehen Sie zum Sandhäuschen?

 

Bezirksvertreter Mattes sprach sich für den Erhalt aus und wies auf die Bereitstellung von je 50.000 Euro für dieses und nächstes Jahr aus den Investitionsmitteln des Bezirkes hin.

 

19. Frage von Herrn L. an Bezirksvorsteherin Efes:

Was können die Anwohner bzgl. des Versickerungsbeckens, was eigentlich ein Verdunstungsbecken sein soll, noch unternehmen? 40.000 – 60.000 l Wasser können nicht einfach so verdunsten.

 

Frau Bezirksvorsteherin Efes wies auf die Möglichkeit einer Eingabe an den Bürger- und Beschwerdeausschuss hin.