08.08.2007 - 4 Gastronomieobjekt Sandhäuschen

Herr Wery teilte mit, dass das Gutachten inzwischen vorliege und die Verwaltung offen und transparent mit dem Thema umgehen werde. Nach Prüfung des Gutachtens durch den Fachbereich Gebäudemanagement soll dieses unter der Voraussetzung, dass der Pachtinteressent dem zustimmt,  zugänglich gemacht und in einer öffentlichen Sondersitzung beraten werden, an der auch der Gutachter teilnehmen werde.

 

Für die CDU-Fraktion wies Bezirksvertreter Mattes mit Blick auf das zu erwartende Besucheraufkommen auf die Notwendigkeit eines größeren Raums für diese Sitzung hin.

Hinsichtlich der Aussage der Verwaltung, dass die BürgerInnen in der Sitzung zu Wort kommen  könnten, bat er um Klärung, in welcher Form dies geschehen könne.  

 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen informierte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny darüber, dass laut Presseerklärung der Verwaltung Fragen der Bürger zulässig seien. Sie führte aus, dass die Transparenz auch durch die Politik der Bezirksvertretung herbeigeführt wurde, dass aber die schriftliche Zustimmung des Pachtinteressenten für die Offenlegung des Gutachtens unabdingbar sei..

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell begrüßte für die SPD-Fraktion den offenen  Umgang mit dem Thema und möchte an der Diskussion über das Gutachten interessierte BürgerInnen teilhaben lassen.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Raumfrage für die Sondersitzung zu klären.