05.12.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1. Frage  an die SPD-Fraktion:

Der Fragesteller verwies auf den vor der Sitzung verteilten Appell der Freunde des Sandhäuschens hin und bat um Stellungnahme.

(Der Appell an die Bezirksvertretung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

Bezirksvertreter Sittardt erinnerte an die Anfang 2006 geschlossenen Kooperationsvereinbarung mit den „Freunden des Sandhäuschens“, in der festgelegt wurde, das dass Gebäude einer anderen Verwendung zugeführt werde, falls innerhalb der vereinbarten Frist kein Pächter gefunden sei. Da trotz mehrmaliger Fristverlängerung  kein geeigneter Pächter gefunden wurde, sehe er keine Möglichkeit, das Gebäude weiter in der von der Bürgerinitiative gewünschten Form zu erhalten. Weitere Pachtinteressenten seien ihm nicht bekannt.

 

 

2. Frage an Bezirksvertreter Knörzer:

Das Haupthindernis für eine erfolgreiche Verpachtung war und ist nach wie vor die Weigerung der Stadt, einen normalen verpachtungsfähigen Zustand herzustellen. Dieses Hindernis muss die Stadt als Eigentümerin endlich beseitigen. Unsere Machbarkeitsstudie weist eindeutig nach, dass dann auch eine erfolgreiche Verpachtung möglich ist!

Als Politiker dürfen Sie durch die Zustimmung zu der aktuellen Verwaltungsvorlage keine Fakten schaffen, die eine mögliche erfolgreiche Verpachtung an die aktuellen Pachtbewerber von vorne herein blockieren!

Ich frage Sie deshalb, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass normale Pachtbedingungen für Pachtbewerber vorliegen und kein Niederlegungsbeschluss des Rates erfolgt, bevor die aktuellen Pächterkonzepte vorbehaltlos geprüft worden sind.

 

Bezirksvertreter Knörzer wies darauf hin, dass die Politik sich auf die Stellungnahmen der Fachverwaltung verlasse. So sei es aufgrund des vorliegenden Gutachtens nicht tragbar, Gelder in das Sandhäuschen zu stecken, um den Ursprungszustand wieder herzustellen. Zudem seien ihm keine neuen Interessenten bekannt.

 

3. Frage an die FDP:

Der Herr Oberbürgermeister hat zugesagt, mit neuen Pächtern ins Gespräch zu treten.

 

Bezirksvertreter Weise bejahte diese Aussage und fügte hinzu, dass dies zu branchenüblichen Bedingungen geschehe.

 

 

4. Frage an die Verwaltung:

Gibt es in anderen Bezirken ähnliche Räumlichkeiten?

Zusatzfrage: Was kostet der Saal heute hier an Miete?

 

Frau Bortz erklärte, dass sie die Kosten des Tagungsortes nicht kennt.

Ähnliche Pachtbetriebe in anderen Bezirken gebe es nicht, mit dem Sandhäuschen vergleichbar seien in etwa nur die Kurparkterrassen.

 

Ergänzend hierzu teilte Herr Wery mit, dass der Raum für diese Sitzung sowie der Raum für die Sondersitzung am 13.11.07 im CMS-Pflegewohnstift kostenfrei überlassen wurde.

 

 

5. Frage an Bezirksvertreter Sittardt:

Warum haben Sie nie den Mut gehabt offen zuzugeben, dass Sie, der OB, Ihre Genossen der Stadtratsfraktion und die Grünen ohne Wenn und Aber schon vor langer Zeit nichts anderes als den Abriss des Sandhäuschens gewollt haben? Ist der Grund darin zu suchen, dass hier die Interessen des Stadtsäckels, einiger Architekten und Bauunternehmer sowie Bauwilliger bei  Rot-Grün höher angesiedelt sind als diejenigen der Laurensberger Bürger, der Eltern und Kinder der Montessori-Kindertagesstätte und diejenigen der Kirchenbesucher?

 

Bezirksvertreter Sittardt erklärt, dass er eine Aussage, die den Abriss des Gebäudes zum Inhalte hatte, nie gemacht habe. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg sei verpflichtet, die Interessen der Laurensberger Bürger wahrzunehmen, allerdings gebe es bezüglich des Sandhäuschens auch innerhalb der Laurensberger Bevölkerung  Pro und Kontra.

 

 

6. Frage an Ratsherrn Plum:

Eine Verkehrszählung in der Soers hat 4200 Fahrzeugbewegungen täglich am Purweider Weg und Strüverweg ergeben, hinzu kommen nach Aussagen eines Investors voraussichtlich 220 weitere Fahrzeuge pro Tag nach Realisierung des Bauvorhabens im Bereich des ehemaligen Klosters St. Raphael . Schlimmer noch ist die Situation am Soerser Weg, der mit überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Dort ist die Rechts-vor-Links-Regelung am Widerspruch der ASEAG gescheitert.

Wie sehen Sie den Einfluss der ASEAG?

 

Ratsherr Plum erklärte, er habe dem Investor geraten, sich mit den Anwohnern in Verbindung zu setzen. In der heutigen Sitzung könne die Bezirksvertretung lediglich einen Empfehlungsbeschluss fassen, die Entscheidung über die Verkehrskonzeption treffe der Verkehrsausschuss. Mit dem Neubau des Stadions ergebe sich eine neue Situation, die nicht zu Lasten dieses Bereiches gehen dürfe.

 

 

7. Frage an Bezirksvertreter Siemund:

Ich habe eine neunjährige Tochter, die sich z.B. auf dem Schulweg bereits recht selbständig im Verkehr bewegt. Dennoch ist es für sie quasi unmöglich, ohne Begleitung eines Erwachsenen einen Schulfreund in der Süsterau (nur ca. 600 m Luftlinie) zu besuchen, da es keine annähernd gesicherte Möglichkeit gibt, die stark befahrene Schurzelter Strasse bzw. Süsterfeldstrasse in Richtung Innenstadt zu überqueren und zudem auch keine durchgängigen Gehwege vorhanden sind.

Der Rat der Stadt hat am 25.3.2003 einstimmig einen Katalog mit wesentlichen Kriterien für einen kinder- und familienfreundlichen Städtebau zusammengestellt. Ein Hauptpunkt darin ist die Möglichkeit zur eigenständigen Mobilität von Kindern und Jugendlichen.

Zudem beteiligen das Jugendamt und die Abteilung Verkehrsmanagement im Planungsamt seit 1997 Kinder in den Stadtbezirken an der Entwicklung des Radwegesystems und seit 2000 auch des Fußwegenetzes. Auf der entsprechenden Website steht Laurensberg bereits für 2005 „in Planung“.

 

Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Schaffung einer sicheren Verkehrssituation an der unfallträchtigen Einmündung Süsterfeldstrasse und Schurzelter Strasse am Viadukt unter Berücksichtigung dieser Konzepte aus?

Vorschlag insgesamt an die Bezirksvertretung: Legen Sie doch allen unseren Kindern morgen eine Planung für sichere Überwege und eine wirksame Verkehrsberuhigung auf den Nikolausteller.

 

Bezirksvertreter Siemund verwies auf den später folgenden Tagesordnungspunkt.

 

 

8. Frage an Ratsherrn Plum:

Wann werden die Hindernisse im Soerser Landschaftsbereich beseitigt oder sollen sie bis 2010 verbleiben?

 

Ratsherr Plum verwies auf den später folgenden Tagesordnungspunkt.

 

 

9. Frage an die Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

Warum enthält der Stadion-Neubau-Entwurf von Alemannia nur 1200 Stellplätze für PKW im Parkhaus statt 2000 Plätze, wie im Verkehrsgutachten von Springsfeld gefordert und für realisierbar gehalten?

 

Die schriftliche Beantwortung wurde zugesagt.

 

 

10. Frage an Bezirksvorsteherin Efes:

Warum wird das Sandhäuschen zum Gastronomieobjekt deklassiert?

 

Bezirksvorsteherin Efes führte aus, dass das Sandhäuschen immer als Gastronomieobjekt ausgeschrieben und entsprechend mit Interessenten verhandelt wurde, da ein Nutzung ohne Pächter nicht tragbar sei. Eine Diskriminierung sehe sie darin auf  keinen Fall

 

 

11. Frage an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Wie soll das Verkehrsaufkommen geregelt werden, wenn nach Abriss des Sandhäuschens eine neue Bebauung entstanden ist, gibt es dann neue Straßen etc.?

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny führte aus, dass sie die Sorgen wegen der Verkehrsführung gut verstehen könne. Eine zukünftig mögliche Verkehrsführung solle aber nicht über die Laurentiusstrasse verlaufen.

 

 

12. Frage an die Verwaltung:

Gibt es Verkehrszählungen für die Rathausstraße und wie hoch soll das Verkehrsaufkommen noch werden, die Rathausstr. ist jetzt schon völlig ausgelastet.

 

Herr Wery sagte die schriftliche Beantwortung zu.

 

13.Frage an die Verwaltung:

 

Die beiden Strassen Karolinger Strasse und Am Wolf sind reine Wohnstrassen. Sie liegen innerhalb des Dreiecks von Krefelder Strasse, Soerser Weg und Merowinger Strasse. Daher sind sie für den Durchgangsverkehr absolut nicht von Bedeutung. Sie sind sehr eng und unübersichtlich. Viele Familien mit kleinen Kindern leben hier.

Allerdings werden diese beiden Strassen immer wieder von besonders eiligen Autofahrern mit entsprechend hoher Geschwindigkeit als Abkürzung bzw. „Ampelumgehungsmöglichkeit“ genutzt.

Ist es im Verkehrskonzept möglich, die Karolinger Strasse und die Strasse Am Wolf zu Anliegerstrassen oder Spielstrassen zu machen. Verkehrstechnisch wäre es ohne jede Auswirkung, Die Sicherheit und Lebensqualität unserer Kinder würde aber enorm zunehmen.

 

Ich bitte um schriftliche Antwort.