05.12.2007 - 13 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der...

Für die CDU-Fraktion sprach sich Bezirksvertreter Mattes dafür aus, insbesondere für die Neufassung des § 6  Abs. 2 Nr. 3 eine andere, sensiblere Sprachregelung zu treffen.

Übereinstimmend sprachen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls für eine sprachliche Überarbeitung des gesamten Entwurfes aus, da die vorgeschlagene Fassung den Eindruck eines Generalverdachtes hinterließe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm den Änderungsvorschlag zustimmend zu Kenntnis und empfahl dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 unter Berücksichtigung der in der Diskussion aufgebrachten Anregungen zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig           Enthaltung: ohne