15.08.2007 - 7 Jugendeinrichtung in Richterich; Antrag aller F...

 

Herr Bezirksvorsteher Kuckelkorn fasste kurz den Sachstand besonders in Bezug auf die Bedeutung der finanziellen Einordnung der Maßnahme in die Kategorie 0 zusammen und unterbreitete den Vorschlag, sowohl den Kinder- und Jugendausschuss als auch den Finanzausschuss aufzufordern, die Einstufung von 0 nach oben zu verändern und die notwendigen Gelder bereitzustellen.

Frau Bezirksvertreterin Köhne führte dazu weiter aus, dass der Haushalt der Stadt zwar genehmigt,  eine Nettoneuverschuldung jedoch nicht zulässig sei, dass dieses aber nicht zwangsläufig bedeuten dürfe, dass alle Maßnahmen der Kategorie 0 nicht verwirklicht werden könnten. Man habe lange genug in Richterich gewartet, und die Mittel sollten nun frei gegeben werden.

Daraufhin wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Der Kinder- und Jugendausschuss sowie der Finanzausschuss werden gebeten, die Haushaltsmittel für die Jugendeinrichtung in Richterich einschl. der Sanierung der

Peter-Schwarzenberg-Halle in der vorgesehenen Höhe für 2007 und 2008 bereit zu stellen.

 

Abstimmung: einstimmig