21.03.2007 - 2 Fragestunde für Einwohner/innen

Der Vorsitzende des Migrationsrates, Herr Ceylan stellte fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen.

 

Folgende mündliche Fragen wurden gestellt:

 

1.                  Frau Dorothea Ambadar richtete zu Punkt 8 der Tagesordnung an die Verwaltung die Frage, wie die Ausführungen zu verstehen seien, wenn im Migrationsrat zum Beispiel über die Bleiberechtsregelung diskutiert wurde, eine Angelegenheit, die alle Migranten betreffe.

 

Herr Mahr erklärte, dass die Verwaltung lediglich über die Erlasslage informiert habe. Eine inhaltliche Diskussion sei zulässig, jedoch könne der Migrationsrat in dieser Sache keine Beschlüsse fassen, da es sich um politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene handele.

 

Die Nachfrage von Frau Ambadar, wo und wie die Tagesordnung sowie die Termine des Migrationsrates bekannt gemacht würden, beantwortete Herr Mahr wie folgt. Die Termine würden in der Tagespresse veröffentlicht und die weiteren Informationen könnten über das Ratsinformationssystem (Intranet oder im Internet unter Stadt und Bürger, Unterpunkt: Stadtverwaltung – Rat) abgerufen werden.

 

Auf den Hinweis von Herrn Müller, dass er eine Bekanntmachung in den Aachener Tageszeitungen vermisse, sagte der Vorsitzende, Herr Ceylan, dass die öffentliche Bekanntmachung in der Regel montags für alle Ausschüsse erfolge und nicht am Tag der Sitzung.

Herr Mahr erklärte, dass er diesbezüglich Kontakt mit dem städtischen Presseamt aufnehmen werde.

 

 

2.                  Ein weiterer Einwohner richtet an die Verwaltung die Frage, wo er Informationen zum Ausländergesetz und dem Bleiberecht seiner studierenden Tochter erhalten könne.

 

Herr Mahr sagte, dass zu Einzelfällen im Migrationsrat keine Stellung genommen werden

könne und die Informationsstelle des Sozialamtes die erste Anlaufstelle sei.

Frau Grünewald ergänzte, dass im Falle einer Studentin / eines Studenten auch die bei der RWTH Aachen angesiedelte Außenstelle der Ausländerbehörde für Auskünfte bereit

stehe.