29.08.2007 - 1 Eröffnung der Sitzung

TOP 1:Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende begrüsste die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.

Herr Özbay beantragte, die vorliegende Tagesordnung um das Thema „Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten“ zu erweitern. Er begründete sein Anliegen damit, dass er zusammen mit 4 weiteren Mitgliedern des Migrationsrates bereits am 04.06.2007 einen entsprechenden Antrag an die Geschäftsstelle des Migrationsrates gerichtet habe und dass es hierzu noch keine Verwaltungsvorlage gebe. Mit dem vorliegenden Antrag werde die Einführung des kommunalen Wahlrechts für die nächste Kommunalwahl im September 2009 angestrebt. Da das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes längere Zeit dauern und die organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung eines kommunalen Wahlrechts ebenfalls geraume Zeit in Anspruch nehmen werde, sei die Beratung des Antrages eilbedürftig und könne nicht auf die nächste Sitzung des Migrationsrates verschoben werden. Der Antrag sei aus seiner Sicht auch ohne Verwaltungsvorlage beratungsfähig, weil allen Mitgliedern des Migrationsrates die Thematik umfassend bekannt sei:

Herr Mahr bedauerte die nicht zeitgerechte Bearbeitung des Antrages durch die Verwaltung, wies aber erklärend darauf hin, dass der per Mail übersandte Antrag der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des Migrationsrates erst nach Rückkehr aus einer mehrmonatigen Erkrankung und anschließendem Urlaub am 27.08.2007 bekannt geworden sei. Aus Zeitgründen sei daher die rechtzeitige Erstellung einer Verwaltungsvorlage unmöglich gewesen.

Im Verlauf der nachfolgenden Aussprache bestätigten die Mitglieder des Migrationsrates die Beratungsfähigkeit des Antrages und beschlossen einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten“.