24.10.2007 - 7 Erfahrungsbericht des Migrationsrates zur Betei...

Hierzuzu legte Herr Özbay als Tischvorlage den anliegenden Antrag und Fragebogen vor.

Bevor hierüber eine inhaltliche Aussprache erfolgen konnte, berichtete Herr Mahr, dass die Verwaltung    mit Erlass des Innenministeriums vom 09.10.2007, der erst am 16.10.2007 bei der Verwaltung einging, um einen Erfahrungsbericht zum Modellversuch nach § 27 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gebeten worden sei. Dieser Bericht der Verwaltung müsse bis zum 15.11.2007 vorgelegt werden. Der Verwaltung sei daran gelegen, in diesem Bericht nicht nur ihre Meinung, sondern auch und vor allen Dingen die Meinung des Migrationsrates einfließen zu lassen. Er hielt es nicht für zielführend, in der heutigen Sitzung über einen Fragen­katalog zu diskutieren, der den Migrationsmitgliedern erst heute vorgelegt wurde und regte statt dessen die Bildung und das kurzfristige Zusammentreten einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Migrationsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern, an, um termingerecht eine Stellungnahme für das Innenministerium zu erarbeiten. In dieser Arbeitsgruppe könnte der von Herrn Özbay vorgelegte Fragenkatalog die Diskussionsgrundlage für den Bericht an das Innenministerium bilden, sodass die Erörterung des vorliegenden Antrages ggf. entbehrlich wür­de.

Die Arbeitsgruppe wird kurzfristig zu einer Besprechung eingeladen.

Der gemeinsam erarbeitete Erfahrungsbericht zum Modellversuch wird in der nächsten Sitzung des Migrations­rates zur Kenntnis aller Mitglieder dieses Gremiums als Tischvorlage vorgelegt.

Beschluss:

Nach kurzer Diskussion beschloss der Migrationsrat mehrheitlich die Bildung der von Herrn Mahr beschriebenen Arbeitsgruppe. Als Mitglieder für diese Arbeitsgruppe wurden aus dem Kreis der       Migrationsratmitglieder Herr Özbay, Herr Lictrica, Frau Giancoli-Tironi, Frau Scheidt, Herr Künzer und Herr Schäfer benannt.