28.11.2007 - 1 Eröffnung der Sitzung

seitens der Verwaltung:

Herr Mahr

Frau Kreutzer

als Schriftführerin:

Frau Gündogdu

entschuldigt:

Herr Halis

Herr Kalkan

Frau Kasaci

Herr Licitra

Der Vorsitzende begrüsste die Anwesenden und eröffnete die Sitzung.

Der Vorsitzende, Herr Ceylan teilte mit, dass in der Sitzung des Rates der Stadt Aachen am 21.11.2007 folgender Beschluss gefasst wurde: Der Rat der Stadt Aachen beschliesst mehrheitlich bei 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Landesregierung und die Landtagsfraktionen mit dem nachstehenden Appell aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Kommunalen Wahrechtes für alle seit mindestens 5 Jahren rechtsmäßig in der Bundesrepublik lebenden MigrantenInnen einzusetzen.

Die Adressaten der vom Rat beschlossenen Resolution sind:  der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundes- und Landesregierung, alle in Bundestag vertretenen Fraktionen sowie die Aachener Bundestagsabgeordneten.

Da Frau Kreutzer terminlich noch anderweitig gebunden war, wurde der Tagesordnungpunkt 5 vorgezogen.