27.11.2007 - 4.2 Kindergartensituation in Aachen; hier: Sachsta...

Herr Rombey erinnert daran, dass er bereits in der Sitzung am 30.10.2007 einen ersten Überblick gegeben hat. Bis heute gibt es keine neuen Erkenntnisse. Die Ausführungsbestimmungen werden Mitte Dezember erwartet. Die Arbeitsgruppe Kibiz hat am 14.11.2007 zum ersten Mal getagt, die nächste Sitzung ist für 14.12.2007 terminiert. In der dann folgenden Sitzung am 14.01.2008 soll die Verwaltung ihre Vorstellungen zur Elternbeitragstabelle vorstellen, damit diese dann in der Sitzung des KJA am 29.01. und anschließend am 30.01.2008 vom Rat verabschiedet werden kann. Dieser Termin muss unbedingt eingehalten werden, weil die Stadt bis zum 15.03.2008 ihre Meldung an das Land wegen der zukünftigen Förderung abgegeben haben muss. Die Fragebogenaktion hat ergeben, dass von 5.100 Rückläufen sich 16,2 % der Eltern für eine 25-Stunden-Betreuung, 32 % für die 35-Stunden-Betreuung sowie 52 % für eine 45-Stunden-Betreuung ausgesprochen haben. Die Gespräche mit den Trägern sollen bis Mitte Januar Klarheit bringen, welche Bedarfe für die einzelnen Einrichtungen beschlossen werden können.

 

Frau Hostettler weist darauf hin, dass unmittelbar nach dem 30.01.2008 das Anmeldeverfahren beginnen muss. Die Eltern wollen und sollen dabei wissen, wie hoch ihr Beitrag sein wird.

 

Herr Künzer macht folgende grundsätzlichen Ausführungen zur Elternbeitragsfrage. Für die SPD-Fraktion kommt eine Erhöhung nicht in Frage, wenn es eben geht.  Er geht weiter davon aus, dass  unterschieden wird zwischen Kindern unter 2 Jahren und über 2 Jahren und dass die verschiedenen Buchungszeiten in den jeweiligen Gruppenformen ebenfalls zu verschiedenen Beiträgen führen werden. Er stellt zur Diskussion, ob seitens der Stadt auch Buchungszeiten über 45 Stunden eingeführt werden sollen, außerdem wäre zu überlegen, ob auch ein einheitlicher Beitragssatz für die Tagespflege eingeführt wird. Er sieht die Problematik, dass alle Träger jetzt überlegen, wie die maximale Förderung erreicht werden kann, hier ist die Jugendhilfeplanung einschließlich Politik gefordert, zu entscheiden, was für jeden Sozialraum angeboten werden soll.

 

Auch Frau Wilms spricht sich dafür aus, die Elternbeiträge bei den kleinen und mittleren Einkommen nicht zu erhöhen. Es ist zu prüfen, ob in dem Bereich über 60.000 Euro eine Erhöhung möglich ist.

Sie sieht in den Antworten der Fragebogenaktion eine wichtige Tendenz, ist sie doch ganz anders als vom Land angenommen.