Der Oberbürgermeister verweist auf eine ergänzende Tischvorlage zu diesem Thema. Sodann erläutert er nochmal kurz das Verfahren: Sollte der Hauptausschuss dem u. a. im Fraktionsrat erarbeiteten Vorschlag zustimmen und die am folgenden Tag stattfindende Gesellschafterversammlung diese grundsätzlichen Ideen der Stadt Aachen ebenfalls akzeptieren, dann wäre die Ausarbeitung durch die Agentur (GmbH) in Auftrag zu geben. In diesem Zusammenhang geht  er davon aus, dass keine sechs Büros hiermit beauftragt werden. Er betont besonders, dass die letztlich beauftragten Büros die GmbH und nicht die Stadt Aachen als Auftraggeber haben. Er erwartet, dass die Ergebnisse der Büros dem Hauptausschuss oder dem Rat vorgestellt werden, danach der Gesellschafter Stadt Aachen eine abgestimmte Position erarbeitet und diese zur endgültigen Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung weiterleitet. Erst danach bestände dann die Möglichkeit, Förderanträge zu stellen. Dieser Prozess dürfte mindestens 3 - 4 Monate in Anspruch nehmen, wobei die Qualität höhere Priorität haben sollte als die Geschwindigkeit. Als grobe Zeitplanung erwartet er die Vorschläge der Büros für den Hauptausschuss gegen Ende der Sommerferien.

 

Weiterhin legt er großen Wert darauf, den örtlichen Sachverstand in die Arbeit der Büros mit einfließen zu lassen. Er regt an, einen Arbeitskreis von Aachener Persönlichkeiten sowohl zu Einzelprojekten als auch zum Gesamtparcours einzurichten. Parallel dazu sollten regelmäßige Bürgerinformationen über erzielte Ergebnisse stattfinden.

 

Von den fünf Vorschlägen ordnet er dem Stadtrundgang und dem außerschulischen Lernort eine besondere Gewichtung zu. Bei dem Stadtrundgang dürfe es sich aber nicht um einen lokal bezogenen Rundgang handeln, da dieser nicht die Kriterien der EuRegionalen erfüllen würde. Vielmehr müsse dieser eine grenzüberschreitende strukturverändernde und nachhaltige Wirkung erzielen. Er muss sich mit der Geschichte der Euregio oder zumindest der Region beschäftigen und Themen charakterisieren. Er muss Abstrahlungscharakter auf die Region haben, um überhaupt die Förderwürdigkeit zu erzielen. Deshalb müssen die Büros Prüfaufträge für die Vernetzungen der Orte, ihre Vergangenheit, ihre Gegenwart und ihre Zukunftsgestaltung betreffend, erteilt werden. Ebenso muss eine inhaltliche Aufarbeitung stattfinden.

 

Er weist darauf hin, dass es zurzeit noch kein überregionales Symbol für die EuRegionale gibt. Um nah an der Entwicklung der Ideen durch die Büros dran zu bleiben, schlägt er eine stetige Information des Hauptausschusses vor.

 

Ratsherr Einmahl betont, dass es heute darum gehe, Büros zu beauftragen, die sich insbesondere mit der Route Charlemagne befassen sollen, während die anderen Projekte, die ja zum Teil schon etwas vertiefter erarbeitet wurden, im Moment etwas vernachlässigt werden können. Er bemängelt das Fehlen eines finanziellen Rahmens, in dem sich die beauftragten Büros bei der Erarbeitung der Projekte bewegen können. Er hält dies für die Arbeit der Büros für unbedingt vonnöten. Er betont die Wichtigkeit der Vorstellung der eingeholten Angebote im Hauptausschuss, um diese an dieser Stelle auch politisch diskutieren zu können. Er bittet weiterhin darum, die anderen Projekte auch in den entsprechenden Fachausschüssen z. B. Schulausschuss behandeln zu lassen. Er bittet um Konkretisierung einiger nebulöser Darstellungen in der Vorlage wie z. B. Euregiopark, Skulpturenmeile oder die Route des Wassers. Er schlägt vor, auch das Büro Bogner aus Wien zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Weiterhin schlägt er vor, nach der Beauftragung der Büros, diese in die Bürgerforen zu entsenden, um die Meinung der Bürger in ihre Planung mit aufzunehmen. Er hält die Beteiligung der Bürger in der Planungsphase für sehr wichtig. Wie zuvor der Oberbürgermeister spricht auch er sich für die Labelung des Tuchwerks und der Internationalen Schule aus. Besonders begrüßt er eine zukünftige neue und interessante Nutzung des Grashauses sowie die Nutzung der Kirche St. Paul für Wechselausstellungen oder andere Veranstaltungen. Den vom Oberbürgermeister angedachten Zeitrahmen bis Ende August hält er für realistisch.

 

Ratsherr Schultheis spricht sich für die Nutzung der Binnenpotentiale aus Stadt und Region, nicht nur im ehrenamtlichen, sondern auch im gewerblich-wirtschaftlichen Bereich aus. Er fordert die Verwaltung auf zu überlegen, in wiefern man renommierte Büros aus der Region in die Planung mit einbeziehen kann.

 

Er betont, dass der Parcours keine additive Aneinanderreihung von interessanten historischen Orten sein darf, sondern dass es ein didaktisch-methodisches Konzept geben muss, das die Vergangenheit, die Gegenwart und die europäische Zukunft der Standorte zum Ausdruck bringt. Er fordert, im Bereich der Bildungs-Camps eine Infrastruktur zu schaffen, die es ermöglicht, viele Camps und Aktivitäten im Bereich der Bildung zu mobilisieren, um zum einen die Bildungspotentiale der jungen Menschen von Stadt und Region zu heben und zum anderen um den internationalen und europäischen Bildungsaustausch zu fördern. Er bittet in diesem Zusammenhang als Kooperationspartner für die Camps auch den Freundeskreis Botanischer Garten mit aufzunehmen. Für den Bereich der Internationalen Schule fordert er für die SPD-Fraktion die Einbindung aller Schulformen von der Kindertagesstätte bis zum Gymnasium in ein gemeinsames Netzwerk.

 

Das Tuchwerk als industriegeschichtliches Projekt sollte nicht nur historisch sondern auch zukunftsorientiert betrachtet werden. Er spricht sich für einen permanenten Rücklauf in den Hauptausschuss aus, der dann allerdings stringend gehandhabt werden sollte, um nicht immer bei dem Punkt Null beginnen zu müssen.

 

Rastherr Jahn begrüßt, dass das bisherige Ergebnis gemeinsam erarbeitet worden ist und betont, dass eine Bürgerbeteiligung, wie sie zum Teil schon in die Route Charlemagne eingeflossen ist, sehr wichtig ist. Er fordert auf, sich dafür einzusetzen, dass möglichst viele Mittel in die Stadt Aachen und die Region aus der EuRegionalen fließen, um den Europa- und Zukunftsgedanken der Stadt verfestigen zu können. Für wichtig hält er, dass sowohl der Bürger wie auch der Besucher der Stadt Aachen von der Route Charlemagne profitieren können. Für die Grünen signalisiert er vollkommene Zustimmung zu diesem ersten erarbeiteten Konzept.

 

Ratsherr Pilgram weist nochmal darauf hin, dass es zurzeit noch keine Garantie gibt, ob und welche Summen zur Verfügung gestellt werden. Er spricht sich dafür aus, beim Stadtrundgang nicht nur historische Elemente zusammenzufügen, sondern auch aktuelle zukunftbildende Initiativen mit einzubinden.

 

Ratsherr Helg zeigt sich erfreut darüber, dass man, nachdem man nach dem 10., 12. Mal bei Null habe anfangen müssen, innerhalb von 2 Monaten mit Hilfe der Verwaltung und der Anregungen aus der Bürgerschaft noch einen Katalog von 5 sehr guten Projekten erarbeiten konnte. Für die FDP-Fraktion sagt er die Unterstützung aller fünf Projekte zu. Er bedauert lediglich die etwas reduzierte Nutzung des Verwaltungsgebäudes Katschhof. Er begrüßt die eventuelle Umnutzung der Kirche St. Paul vor allem aus Sicht der Bürgerschaft. Als besonders wichtig für die Europastadt Aachen empfindet er die Einrichtung einer Europaprofessur. Er bittet Ratsherrn Schultheis, sich hierfür in der Gesellschafterversammlung einzusetzen. Abschließend appelliert er an alle Fraktionen an einem Strang zu ziehen.

 

Ratsherr Baal sieht die Aufgabe des Hauptausschusses darin, einen Rahmen abzustecken, der dann qualitativ und inhaltlich gefüllt werden muss. Er bittet darum, im nächsten Hauptausschuss die Form der Bürgerbeteiligung zu thematisieren. Bürgerbeteiligung sollte aus seiner Sicht kein einseitiges Verfahren in Form von Information der Bürger durch den Rat oder Hauptausschuss sein, sondern wechselseitig in dem die Ideen der Bürger in die Gremien zurückfließen.

 

Ratsherr Schultheis begrüßt es, wenn aus der EuRegionale heraus eine Stiftungsprofessur für den Europalehrstuhl auf den Weg gebracht werden könnte. Zur praktischen Beteiligung der Bürgerschaft schlägt er eine Ideenmesse vor, anlässlich der die fünf Projekte vorgestellt werden könnten.

 

Bürgermeisterin Verheyen spricht sich für den Vorschlag Ideenmesse von Ratsherrn Karl Schultheis aus. Darüber hinaus sollten aber auch Workshops zu den einzelnen Themenbereichen stattfinden, um eine wirklich aktive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

 

Ratsherr Schabram betont, dass man sich im Moment noch in der Phase der Ideenentwicklung befindet, wobei das Wissensparlament allerdings schon ziemlich konkrete Formen habe. Erstrebenswert wäre innerhalb dieses Wissensparlamentes ein Verfassungskonvent für die europäische Verfassung in Aachen im Jahre 2008 oder 2009 durchzuführen. In der zweiten Runde müsse die Bürgerbeteiligung sich an konkreteren Bedingungen orientieren können. Bei der Route Charlemagne müsse man sich auf wenige Orte wie Rathaus, Grashaus oder eventuell St. Paul konzentrieren. Er begrüßt, dass alle Fraktionen versucht sind, einvernehmlich unter dem bestehenden großen Zeitdruck ein gemeinsames Ziel zu erreichen.

 

Zur Bemängelung des fehlenden finanziellen Rahmens durch Herrn Einmahl führt der Oberbürgermeister aus, dass nicht die Stadt Aachen sondern die GmbH der Auftraggeber der Büros ist. Diese wird nach erfolgter Entscheidung für die Aachener Ideen ihren Lenkungskreis beauftragen, der sich dann mit diesen Ideen auseinandersetzt und dieser Lenkungskreis wird letzendlich auch darüber entscheiden, welche Büros sich mit welchen Ideen auseinandersetzen sollen und innerhalb welchen finanziellen Rahmens sie sich bewegen können. Weiterhin teilt er dem Hauptausschuss mit, dass sich bei der Beantragung der Fördermittel die Situation in der “Landschaft” in den letzten drei Wochen erheblich verändert habe. Durch diese Bewegung in der Region wird es ungleich schwieriger, die Fördermittel nach Aachen zu bekommen. Hierzu muss erhebliche Überzeugungsarbeit in der Gesellschafterversammlung geleistet werden. Um Interpretationsmissverständnissen im Vorfeld vorzubeugen, betont der Oberbürgermeister ganz deutlich, dass die Verwaltung nicht der Erarbeiter der Evaluierung dieses Projektes ist, vielmehr wird sie den ausgewählten Büros mit ihrem Fachwissen zur Verfügung stehen. Er sieht die Aufgabe der Verwaltung darin, über Bürgerinformationen über ihren Expertenarbeitskreis und aus eigenem Wissen all das anzudienen, was für die Produkterarbeitung erforderlich ist. Er bittet die Fraktionen intern abzuklären, ob die weitere Behandlung der EuRegionalen im Hauptausschuss oder auch in den Fachausschüssen stattfinden soll. Die Anregungen von Ratsherrn Einmahl, das Büro Bogner aus Wien und von Ratsherrn Schultheis, den Freundeskreis Botanischer Garten mit aufzunehmen, nimmt der Oberbürgermeister zustimmend mit auf.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagenen Projekte der Gesellschafterversammlung der EuRegionale 2008 Agentur GmbH vorzulegen.

 

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