22.08.2007 - 5 Repräsentative Befragung der Bürgerinnen und Bü...

Ratsherr Einmahl vermisst das von Rot/Grün angekündigte Konzept. Als diese Mittel zur Verfügung gestellt seien mit dem Ziel, eine bessere Bürgerinformation zu gewährleisten, sei ein Konzept angekündigt worden. Davon habe er bisher noch nichts gesehen. Er sehe in der geplanten Befragung nicht so deutlich, wo der Sinn und Zweck liege.

 

Demgegenüber macht Ratsherr Haase deutlich, dass die Ratsmehrheit im Rahmen der Haushaltsberatungen über die repräsentative Befragung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert habe und man zu dem Schluss gekommen sei, erst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen, um zu wissen, was an Kommunalpolitik bei dem Bürger ankomme. Ohne eine solche repräsentative Befragung könne natürlich kein Konzept gemacht werden. Ratsherr Haase weist darauf hin, dass die Ergebnisse dieser Befragung sicherlich überraschend seien. Man würde sich wundern, wieviel die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen über Rats- und Ausschussarbeit wirklich wüssten. In den nächsten Jahren sei eine Menge Arbeit zu investieren, um die Bürger stärker an Kommunalpolitik und an die Arbeit generell für die Stadt Aachen zu beteiligen. Nachdem die Ergebnisse der repräsentativen Befragung vorlägen, würde auch ein Konzept entwickelt. 

 

Ratsherr Schabram weist darauf hin, dass die Verwaltung mit Ratsantrag vom Februar 2007 mit einem Konzept beauftragt worden sei mit dem Ziel, die Kommunikation mit der Bürgerschaft zu verbessern. Auch er macht deutlich, dass zunächst die repräsentative Befragung der Bürger durchzuführen sei, um anschließend ein Konzept zu entwickeln.

 

In seiner Entgegnung stellt Ratsherr Einmahl in Frage, ob 28.000,- € hier sinnvoll ausgegeben werden oder nicht. In dem Zusammenhang weist er auf eine am gleichen Tag im Personal- und Verwaltungsausschuss behandelte Verwaltungsvorlage hin, aus Gründen der Haushaltskonsolidierung im Ausbildungsbereich bei der Stadt Kosten einzusparen. Im Vergleich zu den Kosten der repräsentativen Befragung stellt er die Frage, wo das Geld besser oder sinnvoller ausgegeben werden sollte. Er pflichtet Ratsherrn Haase insofern bei, dass er auch der Ansicht ist, dass Informationen aus der Tagespresse bzw. das vermittelte Wissen über  Kommunalpolitik die Bürgerinnen und Bürger nicht so erreicht wie es allgemein gewünscht sei. Er bezweifelt, dass dieser Zustand mit einer repräsentativen Befragung geändert werden könnte; lediglich zu Teilaspekten erhielte man Antworten.

 

 

Bezüglich der Reduzierung der Personalkosten im  Ausbildungsbereich weist Ratsfrau Weinkauf auf einen Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses hin, wonach die Fraktionen einheitlich am Morgen die Verwaltungsvorlage nicht mitgetragen haben. Alle Fraktionen hätten einvernehmlich dargelegt, dass Ausbildungsplätze wichtig seien. Der Punkt “Ausbildungsstellen” aus dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept sei nochmals bekräftigt und die Verwaltung aufgefordert worden, zeitnah ein Konzept vorzulegen, wonach keine generelle Reduzierung der Ausbildungsstellen um 15 % ab 2009 erfolgt. 

 

Auch Ratsherr Pilgram erklärt, dass der Finanzausschuss vor längerer Zeit bei der Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept den Vorschlag der Verwaltung, bei Ausbildungsplätzen zu sparen, abgelehnt habe. Diese Bekräftigung sei auch nochmals im Personal- und Verwaltungsausschuss einstimmig bestätigt worden. Er vermisst seitens der CDU Vorschläge, die Information und Kommunikation zur und mit der Bürgerschaft zu verbessern. Die geplante repräsentative Befragung der Bürgerinnen und Bürger wertet er als wichtige Grundlage dafür, einfach festzustellen, wo eventuelle Defizite seien, um diese abzubauen. 

 

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt bei 8 Gegenstimmen und keiner Enthaltung mit Mehrheit die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Bürgerbefragung durchzuführen.