17.01.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass schriftliche Fragen nicht vorliegen würden und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

 

1.         Frage von Herrn Robert Schmidt, Aachen

            betr.:            Derivatgeschäfte

            - gerichtet an Ratsherrn Treude -

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Bert Brecht hat einmal sinngemäß formuliert, es gebe im Zusammenhang mit Banken zwei Verbrechen. Das eine Verbrechen bestünde darin, eine Bank zu überfallen und das andere, eine Bankfiliale zu eröffnen. Das ist etwas drastisch. Es ist viel die Rede in den letzten Tagen von den sogenannten Derivatgeschäften, ich würde sie Geschäfte mit Hochrisiko-Krediten nennen. Und ich bin ja ganz dankbar, dass Ihre WASG-Kollegen in Hagen diesen Skandal augenscheinlich, ich sage nicht „offensichtlich“, aufgedeckt haben. Herr Treude, wie stehen Sie im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierungspolitik, Konsolidierung kommt ja wohl von solide, wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle von Bankkrediten und können Sie sich vorstellen, dass solche Hochrisiko-Kredite hier in dieser Stadt Aachen etwas völlig durcheinander bringen könnten?

Zusatzfrage: Ich möchte gerne wissen, in diesem Zusammenhang ist ja im Zusammenhang mit den Haushalten insbesondere von 2007 ja die Rede gewesen, dass eine Konsolidierungspolitik ja auch letzten Endes bedeutet, dass es keine strukturellen Kürzungen im Bereich von Sozialem und Kultur geben wird. Angenommen, es stellt sich heraus, durch Recherche, durch Aktivitäten von Ratsmitgliedern, dass tatsächlich doch diese berühmten Swaps, diese Hochrisiko-Kredite von der Kämmerin eingefädelt worden sind, sehen Sie dann überhaupt noch eine Perspektive, dass diese Ankündigungen, dass es keine Kürzungspolitik gibt in diesen entscheidenden Bereichen, noch durchgeführt werden kann?

 

Ratsherr Treude bezieht zur Frage und Zusatzfrage Stellung, räumt ein, dass er sich noch nicht intensiv mit den Vorgängen in der Stadt Hagen beschäftigen konnte, grundsätzlich aber derartige Hochrisiko-Finanzgeschäfte insbesondere für öffentliche Haushalte ablehne. Er sieht es als problematisch an, dass die Zinsaufwendungen in den Kommunen die Ausgaben für soziale Zwecke übersteigen würden und lehnt Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die Folgejahre in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur ab. Im Abbau von Arbeitsplätzen und der Streichung von Planstellen sieht er strukturelle Kürzungen, die von ihm grundsätzlich abgelehnt würden.

 

 

2.         Frage von Herrn Werner Grief, Aachen

            betr.:            Bebauungsplan Kalkberggelände

            - gerichtet an Ratsfrau Lürken

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Ich habe hier den Immobilienbericht der Stadt Aachen und da steht drin, dass 2005 97 Einfamilienhäuser gebaut worden sind, genehmigt worden sind von der Stadt Aachen. Im Ortsteil Brand sind meiner Schätzung nach etwa 1.000 bebauungsreife Grundstücke, die nur dem Markt zur Verfügung zu geben sind. Jetzt kommen Rat und Verwaltung, machen eine Vorgabe für den Bebauungsplan Kalkberggelände Außenbereich in Niederforstbach. Ich habe meine Eingabe am 24. November fristgerecht gemacht und erwarte auch, dass der Rat und die Bezirksvertretung sich darüber Gedanken machen, was ich geschrieben habe. Das wird ja auch im Internet veröffentlicht, ist ja allgemein zugänglich, und dann stelle ich fest, dass heute, heute Nachmittag mit fünf Kettensägen sämtlicher Grünbestand ausgeräumt wird. Ich frage, ist das in Ihrem Sinne, Frau Lürken, dass die Bezirksvertretung und der Rat nicht diese Eingaben beraten und dass die Verwaltung durch Befreiungen im Vorgriff diese Maßnahme durchführen lässt? Vielen Dank.

 

Ratsfrau Lürken bemerkt hierzu, dass ihr diese Vorgänge nicht bekannt seien und sie daher jetzt keine Stellungnahme abgeben könne. Sie werde sich mit diesen Vorgängen befassen und sagt dem Fragesteller die schriftliche Beantwortung seiner Frage zu.

 

 

3.         Frage von Frau Ayfer Ayten, Aachen

            betr.:            Kürzung von Mitteln durch die ARGE

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Ich bin Hartz IV-Betroffene. Eigentlich hatte ich eine Frage an die ARGE, an Herrn Raschke, aber er ist ja nicht da, dann stelle ich vertretend an Herrn Oberbürgermeister meine Frage. Und zwar geht es um meine Nebenkosten, also Miete. Wie Sie wissen, leben wir ja sowieso nur von 345 Euro. Meine Miete beträgt nur 236 Euro plus Nebenkosten, wo die Stadt Aachen, wie wir auch alle wissen, also einen Mietspiegel von 236 Euro hat, und ich habe immer 234 Euro bis jetzt bekommen. Aber jetzt, wie Sie auch wissen, müssen wir ja alle sechs Monate unseren Antrag neu stellen, haben die mir ohne Bemerkung 36 Euro gekürzt, wo eigentlich bundesweit alle Nebenkosten, Gaskosten usw. steigen. Jetzt möchte ich wissen, wovon ich leben soll und warum man mir die 36 Euro kürzt.

 

Der Oberbürgermeister führt hierzu aus, dass diese Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Aachen falle, er aber gerne bei Überlassung entsprechender Kopien diese Frage an die ARGE zur Beantwortung weiterleiten werde.

 

 

4.         Frage von Frau Marion Hein, Aachen

            betr.:            Sauberhaltung des Stadtgartens

            - gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf

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Herr Oberbürgermeister, gestatten Sie mir zunächst einmal, Sie hatten am Samstag Geburtstag, Ihnen auf diesem Weg noch nachträglich zum Geburtstag zu gratulieren. Ich kann mich erinnern, vor zehn Jahren habe ich Ihnen zu Ihrem Geburtstag eine Luftpumpe überreicht, damit Ihnen weiterhin die Luft nicht ausgeht. Heute überreiche ich Ihnen gerne einen Rettungsreifen, damit Sie weiterhin über Wasser schwimmen, die Geschicke unserer Stadt so souverän führen wie bisher.

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich für die Glückwünsche und das Präsent.

 

Frau Hein stellt alsdann ihre Frage:

Bei meinem häufigen Spaziergang in der Mittagspause im Stadtgarten hatte ich in den letzten Monaten beobachtet, dass Hundehalter ihre Tiere über die große Spielwiese unangebunden laufen lassen. Diese Wiese wird vom Frühjahr bis zum Herbst von vielen Jugendlichen zum Spielen genutzt bzw. Schulklassen nutzen die Wiese für sportliche Aktivitäten. Ich möchte folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, zwecks Einhaltung der Sauberkeit zwei Hinweisschilder im Bereich der Spielwiese aufzustellen „Hunde bitte an der Leine führen“? Ich bin also vorgestern in der Mittagspause noch da gelaufen, es sind keine Schilder da, das wäre vielleicht günstig.

 

Frau Dr. Wolf sagt zu, dem Hinweis nachzugehen, eine Ortsbesichtigung vorzunehmen und anschließend der Fragestellerin eine Antwort zukommen zu lassen.

 

 

Nach Rückfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass keine weiteren Fragen gestellt werden und schließt die heutige Fragestunde. Die Fragen, die nicht mündlich beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet.