14.02.2007 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister eröffnet die 27. Sitzung des Rates der Stadt, begrüßt die Erschienenen und verweist auf die übermittelte Tagesordnung. Die Besucherinnen und Besucher der heutigen Sitzungen macht er darauf aufmerksam, dass sich an die jetzige ordentliche Ratssitzung ein nichtöffentlicher Teil anschließe und bittet um Verständnis, dass der Sitzungsraum nochmals verlassen werden müsse und dieser anschließend noch kurz für die nachfolgende närrische Sitzung umgebaut werde.

 

Zur Tagesordnung merkt er an, dass der Punkt

 

            4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen

 

entfallen könne und zu einigen Punkten Tischvorlagen verteilt wurden.

Ergänzend zur vorliegenden Tagesordnung hätten die Fraktionen und die Einzel-Mandatsträger sich darauf verständigt, außerhalb der Tagesordnung über eine als Tischvorlage verteilte Resolution zur Schließung der WalMart-Filiale in Aachen zu beraten. Er schlage aufgrund der hierzu erschienenen Besucher vor, diese Resolution im Anschluss an die Bürgerfragestunde zu beraten.

 

Der im Nachtrag vorgesehene Punkt

 

            16. Kommunale Bodenvorratspolitik zur Sicherung preiswerter Grundstücke

 

werde auf Wunsch von Fraktionen und nicht erfolgter Beratung im Fachausschuss heute vertagt.

 

Auf die Frage nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen seitens der Ratsmitglieder bittet Ratsherr Schnitzler, seinen Antrag bezüglich ALG II-Leistungen für einen Abendrealschüler in der heutigen Sitzung zu behandeln.

 

Bürgermeisterin Scheidt teilt hierzu mit, dass heute gerichtlich in einem Eilverfahren entschieden wurde, dass dem Antragsteller die ALG II-Leistungen als Abendrealschüler weiter zu gewähren seien. Sie appelliert an die ARGE, sich in diesem Fall kooperativ zu verhalten und in derartigen Fällen nicht so rigide zu verfahren.

 

Der Oberbürgermeister dankt für den Hinweis, verweist auf das weitere Verfahren und ruft den ersten Punkt zur Beratung auf.