14.02.2007 - 5 Volkshochschule AachenEntwurf Wirtschaftsplan 2...

 

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der VHS, Herrn Niepenberg.

 

Ratsherr Treude – WASG / UWG – legt dar, dass der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2007 nicht seinen Vorstellungen von einer nachhaltigen und bildungsfördernden Politik entspreche. Da aufgrund der Haushaltskonsolidierung weitere Mittelkürzungen u.a. bei der VHS vorgenommen wurden, werde er dem unterbreiteten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2007 nicht zustimmen. In einem weiteren Redebeitrag verdeutlicht er, dass er grundsätzlich nicht gegen die VHS sei, sondern für einen Ausbau derartiger Einrichtungen. Er kritisierte insbesondere, dass dort in den nächsten Jahren Mittel weiter gekürzt würden und gerade im Bereich der Bildung mehr investiert werden müsse.

 

Ratsherr Pilgram  - Die Grünen – entgegnet auf diese Ausführungen und verdeutlicht u.a., dass die VHS als Bildungsinstitut gute Arbeit auf hohem Niveau leiste. Die Angebote der VHS würden sehr gut angenommen, es werde niemand ausgeschlossen, hier werde effektive Arbeit geleistet, auch unter gewissen Sparzwängen. Gehaltsanpassungen würden auch bei der VHS vorgenommen und es sei besser, effektiv zu arbeiten statt hohe Kredite aufzunehmen.

 

Seitens der CDU-Fraktion bezieht Ratsherr Baal zu dieser Vorlage Stellung, weist die von Ratsherrn Treude erhobenen Vorwürfe zurück und unterstreicht die erfolgreiche Arbeit seitens der VHS. Hier würden aufgrund von Mittelkürzungen keine Mitarbeiter gegenüber anderen Mitarbeitern der Verwaltung benachteiligt. Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 finde das Einverständnis der Mitglieder der Fraktion und daher könne er seitens der CDU-Fraktion Zustimmung zu dem unterbreiteten Beschlussentwurf erklären.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, dankt der Leitung und den Mitarbeitern der VHS sehr herzlich für die geleistete Arbeit und gibt die Zustimmung seiner Fraktion zum unterbreiteten Beschlussentwurf bekannt.

 

Ratsherr Müller – Die Linke – verweist auf entsprechende frühere Beschlüsse des Rates bezüglich der VHS, mit welchem u.a. auch eine Erhöhung von Kursgebühren verbunden gewesen sei. Seine anderslautenden Anträge seien seinerzeit abgelehnt worden und daher werde er sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den unterbreiteten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Auf  Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule stellt der Rat der Stadt Aachen  bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit gem. § 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan 2007 fest.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen   den Finanzplan 2007 bis  2011 zur Kenntnis.

 

Unter Beifall dankt der Oberbürgermeister anschließend dem Leiter der VHS und seinen Mitarbeitern für die geleistete gute Arbeit verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft.