Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

1.         Antrag von Ratsherrn Schnitzler vom 27.01.2007 betr.

            Ausstellung „Elftausend Kinder“ nach Aachen holen

 

2.         Antrag der Fraktion der CDU vom 29.01.2007 betr.

            Budgeterhöhung für die Musikschule der Stadt Aachen

 

3.         Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2007 betr.

            Verkehrs- und Parksituation am Klinikum Aachen

 

4.         Antrag der SPD-Fraktion vom 31.01.2007 betr.

            Aachen-Hinweis am Aachener Autobahnkreuz

 

5.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 06.02.2007 betr.

            Entwicklung Eberburgweg

 

6.         Antrag von Ratsherrn Müller vom 05.02.2007 betr.

            Ausschöpfen aller Ermessensspielräume bei der Weiterzahlung des ALG II an Betroffene

 

7.         Antrag von Ratsherrn Schnitzler vom 07.02.2007 betr.

            Weitergewährung der ALG II-Leistung an einen Abendrealschüler

 

8.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 08.02.2007 betr.

            Stadtteilrahmenplanung Suermondtviertel

 

9.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 13.02.2007 betr.

            Bebauungspläne mit städtebaulichen Verträgen

 

10.        Antrag der CDU-Fraktion vom 13.02.2007 betr.

            Eigenbetrieb Kultur soll prüfen, ob Museumsbereiche ab 11.00 Uhr statt bislang 12.00 Uhr

            öffnen

 

Ratsherr Müller erkundigt sich nach der Behandlung seines Antrages Nr. 6 betr. Ausschöpfen aller Ermessensspielräume bei der Weiterzahlung des ALG II an Betroffene.

 

Der Oberbürgermeister bezieht hierzu Stellung, verweist kurz auf die Ausführungen zu Beginn der Sitzung und die folgenden weiteren Beratungen innerhalb der Verwaltung und der ARGE und stellt schließlich fest,  dass vorgesehen sei, diesen und weitere Anträge in dieser Sache in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 29.03.2007 zu behandeln.

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

 

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