14.03.2007 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister eröffnet die 28. Sitzung des Rates der Stadt, begrüßt die Erschienenen und verweist auf die übersandte Einladung und den Nachtrag sowie die zur heutigen Sitzung verteilten Tischvorlagen.

 

Seitens der SPD-Fraktion sei zur heutigen Ratssitzung als Tischvorlage eine Resolution gegen die Reform des § 107 der GO NRW verteilt worden. Sofern es hierzu Einverständnis gebe, könne die Resolution heute außerhalb der Tagesordnung behandelt werden, ansonsten müsse dieser Punkt in der nächsten Sitzung behandelt werden.

 

Die CDU-Fraktion sieht in diesem Vorschlag keine Dringlichkeit, spricht sich gegen eine heutige Behandlung der Resolution aus und der Oberbürgermeister stellt fest, dass somit hierüber in der nächsten Sitzung beraten wird.

 

Ferner stellt der Oberbürgermeister fest, dass die Behandlung der Punkte

 

            4.             Bürgschaftsangelegenheiten und

            5.            Grundstücksangelegenheiten

 

im nichtöffentlichen Teil entfallen könne und erkundigt sich nach Änderungs- oder Ergänzungsvorschlägen aus der Mitte des Rates.

 

Ratsherr Schnitzler, UWG, bittet darum, seinen Ratsantrag vom 07.03.2007 betr.

            Keine städtische Kostenübernahme des persönlichen Briefes des Oberbürgermeisters

            an Aachener Haushalte kurz vor dem Bürgerentscheid zum „Bauhaus Europa“

heute zu behandeln.

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Verwaltung vorsehe, diesen Antrag unter dem Punkt 15 – Mitteilungen der Verwaltung - zu behandeln.

 

Weitere Wünsche zur Tagesordnung erfolgen nicht und der Oberbürgermeister ruft den ersten Punkt zur Beratung auf.