14.03.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister erläutert kurz das Verfahren der Fragestunde, stellt fest, dass schriftliche Fragen nicht vorliegen und erkundigt sich nach mündlichen Fragen:

 

 

1.         Frage von Herrn Robert Schmidt, Aachen

            betr.:            Kosten Flugplatz Aachen-Merzbrück

            - gerichtet an Ratsherrn Schnitzler –

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Gestern ist im Finanzausschuss der Flugplatz Merzbrück sozusagen durchgegangen mit einer Förderung der Stadt Aachen von 50.000 Euro. Das wird ja in den letzten Wochen und Monaten im Kreis Aachen, insbesondere in Eschweiler und Würselen, sehr heftig diskutiert, weil ja auch sehr große Kosten insgesamt hinzukommen werden, wobei ja das Land die Hälfte der 4,6 Millionen bezahlen wird. Halten Sie angesichts der Tatsache, dass viele Bürger und auch einige Parteien im Kreis, z.B. die Grünen in Eschweiler, es gibt eine Bürgerinitiative, es gibt im Stadtteil St. Jöris in Eschweiler eine Bürgerinitiative, in Broichweiden gibt es auch eine, die schon seit längerem das kritisch begleitet, und angesichts der aktuellen Umweltdebatte und angesichts der Kürzung, die die Landesregierung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs jetzt gemacht hat, einen Flugplatz, der schwerpunktmäßig Hobbyflieger aber auch Geschäftsreisende bedienen soll, aus wirtschaftlichen und umweltpolitischen Gründen für nötig? Halten Sie die Unterstützung der Stadt Aachen für diese Erweiterung der Lande- und Startbahn für nötig?

Zusatzfrage: Herr Schmidt führt aus, dass diese Frage nicht abgesprochen wurde und fragt ergänzend: Ich möchte wissen, noch einmal präzise zugespitzt, ob Sie die vergleichsweise geringe Investition der Stadt Aachen – die Stadt Eschweiler muss ja wohl eine sechsstellige Summe berappen – für angemessen befinden?

 

Ratsherr Schnitzler beantwortet die Frage und legt u.a. dar, dass die Bürgerinitiative vor ca. 1 Jahr Kontakt mit ihm aufgenommen habe, zwischenzeitlich eine Meinungsbildung erfolgte und nach jetzigem Stand er ein eindeutiges Nein auf diese Frage abgebe.

Zur Zusatzfrage führt er aus, dass er auch mit Blick auf den Gesamtbetrag der Investition diese nicht für angemessen halte.

 

Mit Blick auf die Zuschauer führt der Oberbürgermeister aus, dass der Fragesteller der Sprecher der WASG und Ratsherr Schnitzler ebenfalls Vorstandsmitglied der WASG sei und er daher anrege, derartige Dinge parteiintern oder gesprächsweise miteinander zu klären und die Fragestunde originär für Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern offen zu lassen.

 

 

2.         Frage von Herrn Andre Hauten und Frau Yasmin Daba, Aachen

            betr.:            Jugendparlament im Ostviertel

            - gerichtet an Ratsfrau Hostettler –

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Wir sind eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus den Stadtteilen Aachen-Ost und Rothe Erde. Wir treffen uns seit längerem alle zwei Wochen in der OT Josefshaus und besprechen alles rund um Politik und Demokratie sowie alle möglichen Dinge, welche für Jugendliche relevant sind. Bis jetzt haben wir schon einige Parlamente, wie z.B. EU, Landtag und Bundestag besichtigt und kennen gelernt und waren auch schon einmal mit unserer Gruppe bei einer Sitzung des Jugendausschusses sowie auch im Aachener Rathaus. Im Moment beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit Fragen rund um die Offenen Türen in unserem Stadtteil, genauer gesagt mit dem Thema „Die ideale OT“. In Zukunft möchte unsere Gruppe mithelfen, ein Jugendparlament in Aachen-Ost zu initiieren. Mitglieder sollen dann aus allen OT’s, Schulen und anderen für Jugendliche wichtigen Einrichtungen gewählt bzw. abgeordnet werden. Dafür wünschen wir uns, dass uns auch Handlungsspielraum bzw. Kompetenz übertragen wird, damit unsere Arbeit etwas bewirken kann. Hier haben wir noch eine Frage dazu: Wie stehen die Aachener Politiker zu unserem Wunsch, in Aachen-Ost und Rothe Erde ein Jugendparlament zu gründen und in welcher Form könnte der Rat der Stadt Aachen, sofern er unserer Idee zustimmt, dieses finanziell, personell und/oder logistisch unterstützen und welche Aufgaben würden Sie uns ggf. übertragen?

 

Ratsfrau Hostettler bezieht zur Frage Stellung, führt aus, dass ihr insbesondere Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen am Herzen liegen würden und es in den verschiedensten Bereichen Beteiligungen gebe, in die auch Kinder und Jugendliche miteinbezogen seien. Sie verweist auf eine Tagung im letzten Jahr sowie eine in diesem Jahr geplante Zukunftswerkstatt, lädt die Jugendlichen zur Teilnahme ein und sieht hierin auch eine altersgerechte Beteiligung an den Dingen in unserer Stadt.

 

 

3.         Frage von Herrn von Reis, Aachen

            betr.:            Planungen für die Bahnhofstraße

            - gerichtet an Ratsherrn Jansen –

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Es geht um die Planungen in der Bahnhofstraße. Wir haben mit Überraschung als Bürger feststellen dürfen, dass seit Oktober die Planung offensichtlich vergeben ist. Seinerzeit, als wir das Bürgerbegehren initiiert hatten, Sie werden sich sicherlich daran erinnern, Herr Jansen, sind Sie insbesondere an die Geschäftsleute herangetreten in der Bahnhofstraße. Ich zitiere hier die Frau Dohmen, die Sie sogar zweimal besucht haben und haben ihr seinerzeit versprochen, „wir setzen uns als Politiker, ich persönlich, Björn Jansen, setze mich dafür ein, um die Planungen rechtzeitig mit Ihnen zu besprechen, rechtzeitig die Dinge mit Ihnen anzugehen und mit Ihnen zusammen die Planungen der Straße zu besprechen.“ Wie kommt es, und das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik an der Stelle, dass dies nicht geschehen ist und dass die Planungen wieder, ohne die Bürger in irgendeiner Art und Weise miteinzubeziehen, vergeben worden ist? Sinn der Sache war ja, so haben Sie es damals auch versprochen, vorher die Schwerpunkte mit den Bürgern zu besprechen und im Grunde genommen dann vor einer Vergabe in der Planung letztendlich diese Punkte mit einzubringen, damit der Architekt nicht nachher wieder neu planen muss.

Zusatzfrage: Leider ist hier erstens die Frage nicht beantwortet worden, die ich Ihnen gestellt habe und zweitens haben Sie mich falsch zitiert. Voraussetzung für den runden Tisch, den wir machen wollten, war, Herr Jansen, das zu Ihrer Information, dass wir auch Informationen kriegen. Wie soll ein Bürger in irgendeiner Form einen runden Tisch gestalten, wenn er im Grunde genommen die Grundlagen der Planungen nicht hat. Das nur zu Ihrer Information, die haben wir nämlich bis heute nicht gekriegt. Jetzt frage ich halt noch, warum nicht Sie, wie Sie es auch der Frau Dohmen in die Hand versprochen haben, vorher auf die Bürger zugegangen sind? Die Bürgerinformation, die übrigens nicht nächste Woche stattfindet, die findet am 28.03., also übernächste Woche, statt. Das ist ein Workshop, bei dem die Bürger, auch ich, im Moment noch keine Grundlagen haben. Wir haben noch keine Informationen, wir haben keinen Plan, wir haben gar nichts.

 

Ratsherr Jansen bezieht zur Frage und Zusatzfrage Stellung, verweist auf die anstehende Bürgerinformation und führt u.a. aus, dass seine Fraktion sich noch nicht politisch mit diesen Planungen beschäftigt habe. Er empfiehlt den Besuch der Bürgerinformationsveranstaltung, spricht als möglichen kritischen Punkt der Umgestaltung den evtl. Wegfall von Parkplätzen an und bedauert seinerseits, dass Mitglieder der Fraktion nicht zum dortigen runden Tisch eingeladen wurden. In der Informationsveranstaltung könnten die Bürger Wünsche einbringen, die Verwaltung werde dies aufarbeiten, die Fraktion dann politisch hierüber beraten, einem gewünschten Dialog werde sich gestellt und anschließend erfolge dann die Beratung der Pläne im Verkehrsausschuss.

 

4.         Frage von Frau Marion Hein, Aachen

            betr.:            Orkanschäden im Aachener Wald

            - gerichtet an Ratsherrn Einmahl –

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Der Orkan „Kyrill“ hat in Nordrhein-Westfalen die schwersten Schäden angerichtet. Auch der Aachener Wald blieb nicht verschont, die Schäden am Baumbestand sind nicht unerheblich. Hiermit möchte ich folgende Fragen an Sie richten:

 

1.            Inwieweit wurden inzwischen zum größten Teil die Verwüstungen im Aachener Wald

            durch die umgestürzten und abgeknickten Bäume beseitigt?

2.         Wie viele Festmeter wurden von dem Orkan im Aachener Wald abgeräumt?

3.         Wann ist damit zu rechnen, dass die Aufräumarbeiten im Aachener Wald beendet sein

            werden?

 

Ratsherr Einmahl führt aus, dass dies ein umfangreicher Fragenkatalog sei, der nicht ad hoc beantwortet werden könne. Er werde entsprechende Erkundigungen einholen und der Fragestellerin eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

 

 

Nach Rückfrage stellt der Oberbürgermeister fest, dass weitere Fragen nicht gestellt werden, schließt die Fragestunde und ruft den nächsten Punkt zur Behandlung auf.