14.03.2007 - 8 Weiterentwicklung des Verkehrslandeplatzes Aach...

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, führt aus, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde und davon ausgehe, dass die angestellte Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Kosten auch zutreffe. Sollten sich hier deutliche Überschreitungen abzeichnen, so müsse der Rat der Stadt hierauf frühzeitig hingewiesen werden. Zudem sollten auch neue Lösungsmöglichkeiten in die Überlegungen einbezogen werden.

 

Seitens der Fraktion der Grünen bezieht Ratsherr Rau zu diesem Punkt kritisch Stellung, verweist auf den vor ca. 2 Jahren gefassten Beschluss, die andauernden Diskussionen und spricht die Situation an, die entstehen werde, wenn dieses Projekt ein unglückliches Ende nehmen würde. Er legt u.a. dar, dass es hier lediglich um eine kleine Anzahl von Flugzeugen gehe, für die dieser Umbau vorgenommen werden soll und es nach Auffassung der Fraktion der Grünen schwer sei, die Gesellschaft FAM am Leben zu erhalten. Auch wenn das Land NRW sich an den Kosten zu 50 % beteilige, müsse ein kritischer Blick auf die Aachener Anteile gerichtet werden, die in den nächsten 20 Jahren jährlich 40.000,- € betragen würden. Zwar werde dadurch die Aachener Region gestärkt, trotzdem sei kritisch zu hinterfragen, ob dieser Aufwand gerechtfertigt sei und der Kostenrahmen gegenüber der früheren Machbarkeitsstudie eingehalten werden könne. Schließlich verweist er auf die unterschiedliche Auffassung zum Koalitionspartner, legt dar, dass die Grünen nicht gegen den Flugplatz Merzbrück seien, allerdings dem jetzt unterbreiteten Beschlussvorschlag zum Ausbau des Flugplatzes nicht zustimmen würden. Auch die Grüne Fraktion erbitte entsprechende Informationen, wenn der vorgelegte Finanzierungsplan nicht eingehalten werde.

 

Ratsherr Corsten bezieht als Bezirksvorsteher des vom Fluglärm am stärksten betroffenen Bezirkes Aachen-Haaren zur Problematik Stellung, geht auf die ermittelten Lärmwerte, die allerdings nur eine Prognose seien, kurz ein und verdeutlicht, dass insbesondere der Freizeitverkehr und die Oldtimermaschinen eine besondere Lärmbelastung verursachten. Daher habe die Bezirksvertretung mit großer Mehrheit beschlossen, dass eine Garantie zur Lärmminderung übernommen werden soll. Auch wenn die CDU-Fraktion dies anders beurteile, werde er als Vertreter des Stadtbezirkes Aachen-Haaren dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da keine Garantie dafür gegeben werden könne, dass die beabsichtigten Änderungen auch zu Lärmminderungen im Stadtbezirk führen würden.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, berichtet über die mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses zur entsprechenden Beschlussfassung und über die Darlegungen von Herrn Zink, Beigeordneter des Kreises Aachen,  im Ausschuss zu den Kosten und zur Kostendeckung. Hinsichtlich der Grundstücksgeschäfte sei anzumerken, dass hier ein angemessener Wert anzusetzen sei und weder die Stadt noch Stiftungen geschädigt werden dürften.

 

Ratsherr Schaffrath, ABL, legt dar, dass er dieser Vorlage nicht folgen und dem Beschlussentwurf nicht zustimmen könne. Er verweist auf die diesbezüglichen Verbindungen zur UWG des Kreises Aachen, die dem Ausbau ebenfalls nicht zustimmen würden, kritisiert die Option auf einen weiteren möglichen Ausbau der Landebahn und kündigt weiteren Widerstand gemeinsam mit der dortigen Bürgerinitiative gegen das Projekt an.

 

Ratsfrau Schulz glaubt nicht, dass der Ausbau zu Verbesserungen der Lärmimmissionen führen werde, schließe sich aber der Fraktionsmeinung an und werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsherr Treude, UWG/WASG, unterstreicht in seinen Ausführungen die schlüssigen Argumente von Ratsherrn Rau und ergänzt diese dahingehend, dass auch der zu erwartende weitere CO²-Ausstoß bedenklich sei. Zudem kritisiert er die Option, den Flugbetrieb zu erweitern und lehnt eine Verantwortung für dieses Projekt auch mit Blick auf künftige Generationen ab.

 

Für die Fraktion der CDU führt Ratsherr Philipp aus, dass es einerseits um die Grundsatzfrage der Erhaltung des Landeplatzes und andererseits um die Gewährleistung der Flugsicherheit nach europäischen Richtlinien gehe. Der zunächst angedachte Kompromiss beinhalte allerdings auch Nachteile und daher solle eine vernünftige Investition für die nächsten 20 bis 30 Jahre getätigt werden. Als Grundsatzbeschluss müsse der Verkehrslandeplatz erhalten bleiben, dieser Beschluss sei richtig und notwendig, auch wenn die Bedenken der Anwohner hinsichtlich des Lärms nicht ausgeräumt seien.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, vermisst ein energisches Ja der Befürworter dieses Projektes und zieht als Fazit für sich eine Ablehnung des Projektes.

 

Nachdem weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Verschwenkung der Start- und Landebahn zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses und der Bezirksvertretung Aachen-Haaren unter dem Vorbehalt, dass

1. alle Gesellschafter der Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH (FAM) gleichlautende Beschlüsse fassen und eine finanzielle Beteiligung gemäß ihrer Gesellschaftsanteile vornehmen und

2. die Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt,

wie folgt:

 

Der Rat der Stadt stimmt bei 14 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit unter dem o.a. Vorbehalt der Verschwenkung der Start- und Landebahn auf dem Verkehrslandeplatz Aachen - Merzbrück mit einer nutzbaren Länge von ca. 825 m bzw. 940 m um ca. 10° auf der Basis des Status quo (Stand: 31.12.2004; Nachtflugverbot, 3,0 t Abfluggewicht, 5,7 t mit Einzelsondergenehmigung) zu.

 

Dem Vertreter der Stadt Aachen in der Gesellschafterversammlung der FAM GmbH wird empfohlen, entsprechend abzustimmen.