14.03.2007 - 15 Mitteilungen der Verwaltung

 

Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

1.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 23.02.2007 betr.

            Verbesserung der Kommunikation mit der Bürgerschaft

 

2.         Antrag der Fraktion der CDU vom 26.02.2007 betr.

            Sanierung von Pflasterfugen im Zentrum der Stadt

 

3.         Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 01.03.2007 betr.

            Verbesserung der Betreuungssituation an den Offenen Ganztagsschulen

            und für Kinder unter drei Jahren

 

4.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 02.03.2007 betr.

            Barrierefreie Modernisierung von städtischen Wohnungen

 

5.         Antrag der Fraktion der CDU vom 05.03.2007 betr.

            Beleuchtung Moltkebahnhof und Wilhelm-Pitz-Weg

 

6.         Antrag von Ratsherrn Schnitzler, UWG, vom 07.03.2007 betr.

            Keine städtische Kostenübernahme des Briefes des Oberbürgermeisters an Aachener

            Haushalte kurz vor dem Bürgerentscheid zum „Bauhaus Europa“

 

7.            Ergänzungsantrag von Ratsherrn Schnitzler, UWG, vom 07.03.2007 zum Ratsantrag Nr. 177

            i.S. Ausstellung „Elftausend Kinder – mit der Reichsbahn in den Tod“ nach Aachen holen

 

8.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 13.03.2007 betr.

            Liefer- und Ladezeiten in Fußgängerzonen

 

9.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 13.03.2007 betr.

            Kennzeichnung von Bussen mit Dieselrussfiltern

 

10.        Antrag der Fraktion der SPD vom 13.03.2007 betr.

            Tag der Kommunalwirtschaft

 

11.        Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 13.03.2007 betr.

            Einrichtung eines Bildungsbüros

 

Unter Bezugnahme auf die Bitte des Ratsherrn Schnitzler zu Beginn der Sitzung, seinen Antrag (Nr. 6) in der heutigen Sitzung zu behandeln, führt Stadtkämmerin Grehling aus, dass die Verwaltung trotz der Kurzfristigkeit dem entspreche. Sie verweist darauf, dass die Angelegenheit bereits in der Ratssitzung vom 13.12.2006 (s. Niederschrift zu TOP 3, Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Frage 5, Seite 12) erörtert wurde. Danach treffe den Rat und den Bürgermeister kein Neutralitätsgebot bei kassatorischen Bürgerentscheiden.

 

Ratsherr Schnitzler bemerkt hierzu, dass er unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln hierzu eine andere Rechtsauffassung vertrete.

 

Die übrigen Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet. Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

 

Mit einem Dank an die Besucherinnen und Besucher schließt der Oberbürgermeister den öffentlichen Teil der Ratssitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: