14.03.2007 - 19 Bebauungsplan Nr. 881 - Reinhardstraße / Lerche...

 

Bürgermeisterin Verheyen gibt als Vorsitzende des Planungsausschusses die einstimmige Empfehlung des Fachausschusses bekannt.

 

Auf entsprechende Nachfrage durch Ratsherrn Plum führt Beigeordnete Nacken aus, dass der Ergänzungswunsch des Ausschusses bezüglich der Mittelverwendung für einen Spielplatz bzw. eine Spielstraße in den Vertrag aufgenommen wurde und dieser inzwischen unterschrieben vorliege.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Bei 3 Stimmenthaltungen beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er beschließt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-           die überbaubare Fläche und die daran angrenzenden Flächen für Stellplätze sowie die davor liegende Verkehrsfläche der mittleren Bauzeile zwischen Reinhardstraße und Lerchenweg wird um ca. 1,5 m nach Süden verschoben

Darüber hinaus weist er die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurück.

Er beschließt den so geänderten Bebauungsplan Nr. 881 - Reinhardstraße / Lerchenweg - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.