14.03.2007 - 12 Ergänzung der Beschlussvorlage zur Bezugsvorlag...

 

Für die Fraktion der CDU dankt Ratsherr Baal für die Vertagung des Punktes in der letzten Ratssitzung sowie die Unterbreitung einer qualitativ deutlich verbesserten Vorlage durch die Verwaltung. Einigkeit bestehe hinsichtlich des Punktes der Förderung von jungen Familien auch im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von Bauland. Allerdings sei auch das heutige Ergebnis nicht zufrieden stellend und daher könne die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen. Zur Begründung führt er aus, dass es sich hierbei um ein kompliziertes starres Modell handele, dies höchstens ein- bis zweimal pro Jahr zum Einsatz kommen könne und hiermit das Ziel – preiswertes Bauland jungen Familien zur Verfügung zu stellen – nicht erreicht werde.

 

Ratsherr Plum bezeichnet seitens der SPD-Fraktion den anstehenden Beschluss als wichtigen Schritt in Richtung städtischer Bodenvorratspolitik, der ermögliche, jungen Familien mehr Grundstücke zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Er erläutert das geplante Verfahren, verweist auf die durch die Stadt zu tragenden hohen Infrastrukturkosten und verdeutlicht, welche finanziellen Vorteile die Grundstückseigentümer in diesen Fällen bisher erzielen würden. Der künftig geringere Quadratmeterpreis, den die Eigentümer erzielen würden, widerspreche nicht dem Gerechtigkeitsgefühl und auch der Bauminister des Landes NRW erachte dieses Verfahren für rechtens. Auch wirft er den Blick auf derartige Regelungen in anderen Städten und freut sich auf erste praktische Umsetzungen in Aachen. Kurz spricht er noch die hierzu geführten interfraktionellen Gespräche an, hebt die inzwischen erfolgten Klarstellungen hervor und signalisiert Zustimmung seitens der SPD-Fraktion zur unterbreiteten Vorlage.

 

Seitens der Fraktion der Grünen begrüßt Ratsherr Rau die verbesserte Vorlage und den anstehenden Beschluss, weist kurz auf die schwierige juristische Seite hin und unterstützt die vorherigen Ausführungen von Ratsherrn Plum zu diesem Punkt. Sodann verweist er auf zahlreiche andere Städte, die ebenfalls derartige oder ähnliche Modell praktizierten und hebt die auch vom Landesbauminister begrüßte gerechte Bodenwertsteigerung besonders hervor. Verdeutlicht wird sodann, dass es sich hierbei nicht um eine Satzung, sondern ein Modell handele, hiermit Neuland betreten werde und zu gegebener Zeit über Änderungen oder Verbesserungen zu beraten sei. Das Modell müsse den Entwicklungen zu gegebener Zeit angepasst werden . Er spricht die Hoffnung aus, dass durchaus einzelne Kollegen aus den anderen Fraktionen diesem Modell zustimmen könnten. Da in vielen Punkten Einigkeit bestehe, hofft er mit Blick auf die Bedeutung dieses Punktes und mit Blick auf die Finanzen der Stadt auf große Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, bestätigt die Einschätzung von Ratsherrn Rau und unterstützt die Möglichkeit, hier leichter preiswerten Wohnraum für Familien zu schaffen. Gleichzeitig werde hierdurch auch den Inhabern dieser Grundstücke geholfen, da ihnen die Förderung des Gemeinwesens ermöglicht werde. Nach seiner Auffassung hätte der Anteil zugunsten der Kommune stärker ausfallen können; trotzdem begrüße er die Inhalte der Vorlage und werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, gibt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage in dieser geänderten Form bekannt. Er spricht kurz die positiven Veränderungen gegenüber der Ursprungsvorlage und die interfraktionellen Verhandlungen an und sieht in der jetzigen Fassung deutliche Verbesserungen. Der private Grundstückseigentümer trage letztlich nur die Kosten, die der Allgemeinheit für von ihm ausdrücklich gewünschte Maßnahmen entstehen würden. Dies sei akzeptabel und daher werde die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen.

 

Ratsherr Baal verdeutlicht schließlich, dass die Vorlage von der Verwaltung gut überarbeitet wurde, die Stellungnahme von Bauminister Wittke hilfreich sei, aber schließlich unklar bleibe, ob das gesetzte Ziel mit diesem Modell erreicht werde.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Bei 19 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bevorzugt B-Pläne zu bearbeiten, bei denen die Stadt Aachen mindestens 25% der Grundstücke besitzt, oder entsprechender Grunderwerb nach dem in der Vorlage beschriebenen Kooperationsmodell gesichert ist, soweit kein formelles Umlegungsverfahren gemäß §§ 45 ff Baugesetzbuch erforderlich ist.

Das mit Beschluss des Wohnungs– und Liegenschaftsausschusses vom 04.04.2000 und des Planungsausschusses vom 10.04.2000 beschlossene sog. Aachener Modell (u.a. Erstellung von 20 % öff. geförderten Wohnungsbaus) findet in diesen Fällen keine Anwendung.