25.04.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

1.         Frage von Frau Caroline Reinartz, Aachen

            betr.: Sandhäuschen

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich stelle heute folgende Frage zuerst einmal an die Verwaltung, weil sie ja wohl sehr wahrscheinlich hauptentscheidungsbefugt ist über diesen Punkt, den ich hier vortrage. Warum will man unbedingt das Zentrum für Bürger Sandhäuschen abreißen? Ich bin zwar nicht aus dem Laurensberger Bezirk, aber ich habe mir vorgestern die Mühe gemacht und bin in das gesamte Objekt gegangen. Ich habe mir die Qualität der vorhandenen Bausubstanz angesehen und eins dürfen Sie mir abnehmen: Ich bin als Makler in dem Gewerbe bestimmt soviel orientiert, dass ich Ihnen sagen kann, das vorhandene Gebäude ist von der Substanz einwandfrei. Dass natürlich seit 2003 das Gebäude leer liegt, das zeigt sich in Kleinigkeiten. Allerdings muss ich auch ganz ehrlich sagen, kenne ich es aus meiner Erfahrung, dass Verpflichtungen an Dach und Fach immer Sache des Vermieters sind. Und hier will man also hingehen und ein Gebäude abreißen, was in erster Linie zwar für die Laurensberger interessant ist, aber in Anbetracht der Tatsache, jetzt ist Geulen nicht mehr, wir können diese Möglichkeiten, die in dem Haus sind, so vielfach nutzen. Also, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn das einer weiterverfolgt und das abreißen will, das ist eine bauliche Todsünde und auch eine Sünde an das bürgerfreundliche Publikum. So, dann will ich Ihnen mal was sagen: Die Begründung, natürlich ist das ein Grundstück, was begehrlich ist, wir wissen auch alle, dass man damit evtl. Haushaltslöcher stopfen kann, indem man dieses Filetstück verkaufen will. Aber eins lassen Sie mich bitte als Makler ausführen. Wir haben absolut keine Wohnungs-, keine Objekt-, keine Gewerbenot mehr. Die Gewoge ist nicht ohne Grund von ihrem Bauvorhaben in der Erzbergerallee zurückgetreten, weil sie Angst hat, dass sie die Einfamilienhäuser nicht mehr platziert kriegt. Genau so der EBV in der Freunder Landstraße. Ich könnte Ihnen also eine ganze Menge aufzählen. Abgesehen davon haben wir eine Menge Projekte, die in jedem Fall noch realisiert werden. Nur was wir nicht haben, das muss ich ganz ehrlich sagen, für soviel Neubauten gar keine Bewerber mehr. Die Leute, die arbeitslos geworden sind bei Philips etc., die kaufen keine Häuschen mehr. Und eben ist von der Grünen Partei mal erwähnt worden, wir sollen uns um den Bestand bemühen, den wieder erhalten. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, also das Sandhäuschen mit den Parkplätzen muss erhalten bleiben. Jetzt mache ich einen Kompromissvorschlag. Also, das Grundstück ist groß genug und wenn Ihr nun meint, dass Ihr in jedem Fall da noch was bauen müsst, dann kann das doch in Teilbereichen geschehen, ohne die Substanz, die jetzt vorhanden ist, abzureißen. Also, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur das eine sagen: Begehen Sie nicht den gleichen Fehler, den wir mal hier gemacht haben. Ich sage Ihnen, es wäre ein Riesenfehler und ich sage Ihnen, dafür kriegt Ihr alle mal die Quittung. Dankeschön.

Zusatzfrage: Ist es möglich, Herr Dr. Linden, dass Sie sich selbst nochmal das Objekt angucken und vielleicht noch jemand von der Immobilienmanagement-Abteilung? Also, ich bin vorgestern dadurch gelaufen und glauben Sie mir, der Architekt, der das gebaut hat, der Kaspar Lennartz, der war schon bei uns in der Sparkasse dafür bekannt, dass der gut baute. Und wenn eine Mauer schief war, dann ließ er die abreißen. Also, ich kann Ihnen nur sagen, die Qualität und auch, wie soll ich sagen, der Baustil, der ist absolut erhaltungswürdig und interessant für alle möglichen Nutzungen. Dankeschön.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zu den Ausführungen von Frau Reinartz Stellung und legt u.a. dar, dass es derzeit keinen Beschluss zum Abriss gebe, sondern eine Aufforderung an interessierte Pächter, eine Nutzungskonzeption vorzulegen, die dauerhaft, nachhaltig und vor allem auch finanziell rentabel sein müsse. Diese Unterlagen würden auch von einem Fachmann überprüft werden. Näher geht er auf den Zustand des Objektes und die notwendigen Investitionen ein und hält es für möglich, dass man in etwa vier bis sechs Wochen zu einem Votum gelangen könne. Zur Zusatzfrage bemerkt er, dass er in den letzten Monaten mehrmals in dem Objekt war.

 

 

2.         Frage von Frau Carmen Recke, Aachen

            betr.: Einstellung der kommunalen Fördermittel für Horte

            - gerichtet an die Verwaltung -

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Ich komme im Namen der Elterninitiative Schülerladen und meine Frage bezieht sich auf die Einstellung der kommunalen Fördermittel für die Horte, die heute wohl entschieden wird. Bei der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses wurde ausdrücklich und wiederholt die Option offen gelassen, im Falle von außergewöhnlichen Problemen Einzelfallprüfungen vorzunehmen und dann auch Einzelfallentscheidungen zu treffen. Wir bitten als Eltern um Prüfung der Sachlage an der Grundschule Am Fischmarkt. Dort ist die Umstellung zu einer dreigruppigen OGS noch nicht abgeschlossen. Zurzeit werden dort ca. 50 Kinder betreut, und auf dem Schulhof befindet sich momentan ein provisorischer Container. Geplant ist ab Herbst der Umbau mit Errichtung eines Pavillons, und dieser Umbau soll dann Ostern 2008 als Baumaßnahme beendet werden. Wir sind in Kontakt getreten mit der Schule, mit der Schulpflegschaft und von der Schulseite ist uns ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit dem Hort befürwortet und als erwünscht gezeigt worden, damit der Übergang von dieser jetzt zweigruppigen zur dreigruppigen OGS reibungslos ablaufen kann. In diesem Sinne könnten wir praktisch der OGS zur Seite stehen und hätten damit aber auch den Erhalt für dieses eine Jahr auch für unseren Schülerladen bekommen. Und jetzt ist meine Frage: Dieses Angebot einer Einzelfallprüfung, wird das aufrecht erhalten? Wird es nach der Entscheidung heute trotzdem vielleicht noch die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung geben?

Zusatzfrage: Also, meine Frage war ja mehr, wird es die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung geben? Also, ich habe mit der Schulleiterin gesprochen, habe mit der Schulpflegschaftsvorsitzenden gesprochen und die sagen sehr wohl, dass sie Engpässe sehen. Und wenn solche Engpässe bestehen würden, dann wäre meiner Meinung nach schon eine Einzelfallprüfung erforderlich. Und wenn Sie sagen, Sie haben Möglichkeiten, die Kinder woanders unterzubringen, weiß ich bis heute nicht, wo. Also, verstehen Sie, wenn die Schule sagt, wir sind bereit, wir wünschen das, es ist für uns ganz wichtig, dass wir vielleicht auch gut planen können, damit die Schule sich auch weiterhin gut profilieren und etablieren kann. Die Frage der Einzelfallprüfung ist noch nicht beantwortet.

 

Stadtdirektor Rombey bezieht zur Frage Stellung und führt u.a. aus, dass die Verwaltung nach wie vor zu dem Ergebnis komme, dass die Kinder aus dem Schülerladen in der OGS Am Fischmarkt, aber auch in Schulen in der Umgebung beschult werden können. Auch sei den Eltern das Angebot unterbreitet worden, sich mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen, um individuelle Lösungsmöglichkeiten zu finden. Zur Zusatzfrage verweist er auf entsprechende positiv verlaufene Gespräche mit der Schule, die notwendige Finanzierung der Erweiterungsbauten für drei Gruppen und wiederholt das Angebot, im Detail Fragen mit den Eltern zu besprechen.

 

 

3.         Frage von Frau Ina Maier, Aachen

            betr.: Einrichtung von Kindergartengruppen

            - gerichtet an die Verwaltung -

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Ich bin hier von der Kindertagesstätte An der Rahemühle. Wir sind darüber informiert worden, dass heute hier entschieden wird über die Einrichtung von Kindergartengruppen unter drei Jahren. Jetzt hier meine Frage: Es gibt wohl eine Liste, in der sechs Kindergärten vorgeschlagen sind, nur unsere Kindertagesstätte befindet sich nicht auf dieser Liste und ich möchte gerne nachfragen, warum nicht. Ich möchte Ihnen gerne kurz erläutern, warum wir gerne darauf möchten. Und zwar, bei uns im Kindergarten besteht wirklich eine dauerhaft erhöhte Nachfrage nach einerseits Kindergartenplätzen und auch nach Kindergartenplätzen für Kinder unter drei. Ich könnte Ihnen sofort 15 Mütter nennen, die ein Kind zwischen 2 und 3 Jahren allein aus unserem eigenen Kindergartenbestand haben, die ihr Kind gerne unterbringen möchten. In Laurensberg gibt es eine solche Gruppe überhaupt noch nicht. Wir sind also bisher sträflich vernachlässigt worden im Bereich für Kinder von 2 bis 3 Jahren. Unser Kindergarten bietet nach dem Wegfall der Horte auch eine optimale Voraussetzung. Wir haben oben einen schönen Raum. Die Mütter können mit ihren Kinderwagen bequem reinfahren. Kinder von 2 bis 3, die könnten auch abgegrenzt werden. Zum einen haben wir auch mit ständigen Überbelegungen zu kämpfen, so dass eine Nachfrage auf jeden Fall gewährleistet ist. Und man sollte vielleicht auch noch bedenken, dass in Laurensberg auch ein finanzkräftiges Klientel wohnt, die zumindest - ich weiß, dass man so einen Platz mit Sicherheit nicht durch den Elternbeitrag finanzieren kann -, aber zumindest wohnen da finanzkräftige Bürger, die halt sicherlich den Höchstbeitrag tragen und somit auch einen Großteil finanzieren würden. Also, ich frage mich, warum in Laurensberg so eine Gruppe nicht vorgesehen ist.

Zusatzfrage: Das mit dem Sandhäuschen ist ja jetzt vom Tisch und ich frage mich, ob es nicht für dieses Jahr...Also, gerade wurde gesagt, das wird noch ein Jahr bestehen, deshalb müssen wir ja jetzt keine Plätze mehr offen halten. Und dann frage ich mich, warum wir nicht noch zusätzlich auf diese Liste kommen können, wo entschieden wird, dass wir auch eine Gruppe bekommen, weil der Bedarf ist wirklich da und in Laurensberg gibt es solche Gruppen nicht. Schade, dass wir jetzt zurückstecken mussten und jetzt keine Chance mehr haben.

 

Stadtdirektor Rombey geht auf die Frage und die Zusatzfrage ein, bedankt sich für das Angebot und verweist auf die Diskussionen um das Sandhäuschen und die Frage, ob diese Einrichtung an dieser Stelle offen bleibe. Die zur Verfügung gestellten Mittel für die U-3-Betreuung seien derzeit ausgegeben; in der nächsten Runde könne man auf das Angebot zurückkommen.

 

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass es sich hierbei auch um einen Abwägungsprozess und Priorisierungen handele.

 

 

4.         Frage von Herrn Robert Schmidt, Aachen

            betr.: Pferdelandpark im Rahmen der EuRegionale 2008

            - gerichtet an Ratsherrn Jahn -

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Als ich jetzt den Artikel in der AZ am 18. April gelesen habe, da dachte ich doch stellenweise, mich tritt ein Pferd. Das ist ja doch wohl ein sehr ehrgeiziges Projekt nach einem Masterplan, und es ist ja ein Projekt, das insgesamt 3,5 Mio. Euro kosten wird. Davon wird 700.000 Euro die Stadt Aachen berappen. Deshalb habe ich in diesem Zusammenhang eine Frage, die ich gleich stellen werden, an Herrn Roland Jahn. Einige Eckpunkte dieses Projektes laufen ja darauf hinaus, in die Landschaft hinein bestimmte Objekte hinein zu bauen. Ich erinnere z.B. an das Projekt, was da vorgestellt worden ist mit dieser Landschaftsterrasse, die ja auch erhebliches Geld kosten soll am Lousberg. Da sind ja noch ein paar andere Projekte dabei, u.a. eben eine 200 m lange Bank, die z.B. die vorbeiführende Autobahn mit einem Resonanzkörper wiederspiegeln soll in den Ohren dieser Betrachter. Herr Jahn, Ihre Partei setzt sich ja für den Erhalt und auch für die Pflege der Umwelt ein. Halten Sie unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten, unter ökonomischen Gesichtspunkten und vor allen Dingen unter ökologischen Gesichtspunkten so ein Projekt wirklich für diese Stadt Aachen, deren Folgekosten auch noch nicht berechnet sind, für notwendig?

 

Ratsherr Jahn beantwortet die Frage mit ja. Er stellt ferner unter Hinweis auf die letzte Ratssitzung fest, dass der Fragesteller Mitglied eines politischen Gremiums sei, hier Bürger auf die Beantwortung von Fragen warten würden und er die Begründung für die Antwort schriftlich nachreichen werde.

 

 

5.         Frage von Frau Ria Crombach, Aachen

            betr.: Ankauf des Gebäudes neben dem Suermondt-Ludwig-Museum

            - gerichtet an die Verwaltung -

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Gestern stand in der Zeitung, dass das Haus neben dem Museum zu verkaufen ist, aber nicht von uns zu bezahlen. Ich bitte zu berücksichtigen, dass es die Idee wäre, Ludwig-Ausstellung und Suermondt, alt und modern, nebeneinander in der Stadt, wo auch das Publikum sich wirklich verläuft und dann auf beiden Seiten auch etwas angeboten bekommt, das zu kaufen und dafür vielleicht das Ludwig Forum, was sehr schlecht besucht ist, auch weil es so weit außerhalb liegt und für fremde Leute kaum zu finden, da zu vereinigen. Das könnte sogar unter einer gemeinsamen Obhut und Pflege alles geschehen. Zum zweiten möchte ich bitten, genauer hinzuschauen beim Stadttheater, was sich da tut. Sie wissen, dass es mir eine Herzensangelegenheit ist. Es ist soviel Positives geschehen, was ich selbst nicht für möglich gehalten hätte. Bitte würgt es nicht ab, indem Ihr jetzt zu stark da nochmal in den Haushalt eingreift. Danke.

 

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass es sich hierbei nicht um eine Frage handele, er die Ausführungen aber gerne als Hinweis entgegennehme.

 

 

6.         Frage von Herrn Walter Ullrich

            betr.: Unterführungsbauwerk bei Gut Breitenstein

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich habe eine verkehrspolitische Frage, und zwar wird im Süden Aachens zurzeit die Bundesbahnstrecke nach Belgien ausgebaut. Im Rahmen dieses Ausbaus wird ein früheres Unterführungsbauwerk bei Gut Breitenstein berührt. Dieses Bauwerk ist im Krieg teilweise gesprengt worden, also zumindest unbrauchbar gemacht worden und verfüllt worden. Es wäre jetzt die Gelegenheit, das wieder für den Verkehr zu erschließen. Der Weg wurde auch in der Zwischenzeit ständig benutzt, indem die Bürger nicht mehr durch das Unterführungsbauwerk gehen konnten, sondern über die Schienen gehen mussten, was der Bahn nicht sehr gefiel und was auch dem Bürger nicht sehr gefiel. Aber es war eine Notlösung, anders kommen die Bürger von Hergenrath nicht z.B. zum öffentlichen Nahverkehr auf der Lütticher Straße. Das Problem ist für die Stadt Aachen nicht ganz neu. Es war bereits eingebracht worden im Bürger- und Beschwerdeausschuss und ist behandelt worden am 8. Dezember 1998. Da wurde die Verwaltung beauftragt, das in das Planfeststellungsverfahren einzubringen und im Bürger- und Beschwerdeausschuss Bericht zu erstatten. Ich habe zumindest davon nichts mehr gehört. Ich habe an der Sitzung am 29.04.1999 teilgenommen, in der das besprochen wurde. Die Vertreter der Bahn taten zunächst so, als wenn es das Bauwerk nie gegeben hätte. Die hatten einfach keine Ahnung. Im Laufe der Sitzung mussten sie dann zugeben, dass es das Bauwerk wohl gegeben hat, weil auch der Verhandlungsführer des Regierungspräsidiums sie da ein bisschen in die Enge gedrückt hat. Und es wurde die Stadt Aachen und die Bundesbahn beauftragt, Verhandlungen über die Wiederherstellung des Bauwerkes aufzunehmen. 2001 kam dann der Planfeststellungsbeschluss, da stehen zwei bemerkenswerte Sätze drin. Der erste Satz ist: Dieses Bauwerk wurde im Kriege zerstört und ist faktisch nicht mehr vorhanden. Der zweite Satz ist: Dieses Bauwerk ist nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens. Jetzt gibt es ein gültiges Planfeststellungsverfahren, in dem sich ein Bauwerk befindet. Es hat sich nämlich herausgestellt Ende März, dass von dem Bauwerk sehr wohl noch ziemlich viel da ist, in dem sich ein Bauwerk befindet, das nicht Teil des Verfahrens ist. Das heißt, die Bundesbahn baut auf 6 m Trasse ohne Genehmigung. Und hier meine ich, da kann ich als Privatmann nichts mehr machen, da muss die Stadt Aachen eine einstweilige Verfügung erwirken. Im Übrigen hat die Bundesbahn jegliche Unterstützung der Wiederherstellung bisher abgelehnt.

Zusatzfrage: Also, der Ansatz scheint mir zu sein, das Eisenbahnbundesamt wollte damals offenbar ganz sicher gehen, dass die Bürger ihren Mund halten und hat diesen Satz da hineingebracht „ist nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens“. Andererseits: Wieso kann die Bahn da bauen, wenn es nicht planfestgestellt ist, der Bereich? Das sind 6 m, da dürfte kein Baurecht herrschen für die Bundesbahn.

 

Beigeordnete Nacken führt hierzu aus, dass heute hierzu ein Ortstermin stattgefunden habe und hieran sowohl ein Vertreter der Verwaltung als auch Vertreter der Fraktionen teilgenommen hätten. Das Anliegen der Bürger sei hier eingebracht worden, Bahn und Bezirksregierung hätten dem allerdings nicht stattgegeben. Deshalb werde der gesamte Bereich seitens unseres Rechtsamtes überprüft. Ferner werde auch eine Überprüfung erfolgen bezüglich der von der Bahn behaupteten immensen Kosten und der geäußerten Auffassung, dass der seit Jahren verschlossene Tunnel nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens sei.

 

 

7.         Frage von Herrn Jussen

            betr.: Unterführungsbauwerk bei Gut Breitenstein

            - gerichtet an die Verwaltung

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Ja, ich möchte im gleichen Namen dieser Bürgerinitiative Gut Breitenstein sprechen und ganz deutlich hier nochmal zum Ausdruck bringen, dass hier eine Illegalität besteht schon seit langem. Es ist ein Weg dort vorhanden, ein öffentlicher Weg. Dieser Weg wurde uns gesperrt durch Kriegseinwirkung, und wir kämpfen seit 1992 dafür, dass dieser uns zustehende Weg wiederhergestellt wird und ich möchte jetzt ganz konkret Sie bitten - das ist jetzt keine Frage -, dass durch einen Baustopp oder durch eine einstweilige Verfügung unserem Recht stattgegeben wird.

 

Der Oberbürgermeister dankt für den Hinweis und sagt auch hierzu eine rechtliche Prüfung zu.

 

 

8.         Frage von Herrn Horst Freiling, Aachen

            betr.: Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Zunächst mal finde ich es sehr angenehm, dass Sie heute alle Bürger doch ausführlich zu Wort kommen lassen, bis auf eine Ausnahme vielleicht. Na gut. In anderen Städten ist etwas möglich, was Sie vermutlicherweise doch auch hier machen können, und zwar unterstützen können. Deshalb stelle ich jetzt sofort meine Frage. Sind Sie bereit, folgende Sachverhalte zu unterstützen bzw. evtl. auch dagegen zu votieren? Innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, wobei man jetzt eben nicht genau weiß, inwieweit die ARGE und das würde dann Sie betreffen, ebenso involviert ist, finden also massiv Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr statt. Mein Wunsch wäre, dass Sie sich dagegen aussprechen, dass Arbeitslose so in Bronx-Manier verstärkt zu Zeitsoldaten und mithin auch zu Auslandseinsätzen rekrutiert werden. Ebenso möchte ich Sie bitten, folgende Situation zu unterstützen, dass an den Schulen beispielsweise nicht über den Verein Jugend und Bildung e.V. ein direkter Bezug zu Themen hergestellt wird, die mit der Bundeswehr verbunden werden, beispielsweise zu dem Thema Korruption, das wird übertitelt mit dem Thema Frieden und Sicherheit. Und es ist ein Bundeswehrsoldat auf dem Bild da abgebildet. Ich weiß, dass Sie dagegen logischerweise nicht direkt etwas unternehmen können, aber sicherlich können Sie über informelle Kanäle, aber vielleicht auch als Aussage direkt dagegen votieren, dass derartige Inhalte in solche Zusammenhänge gebracht werden und dass also bereits Kinder auf den Weg gebracht werden, dass die Bundeswehr ein stinknormales Unternehmen ist. Ich denke, dass ist sie nämlich nicht, bei aller Bodenständigkeit auf dem Boden des Grundgesetzes, es gibt da auch ein paar Sachen, die daneben gingen, siehe 1999 etc.

 

Der Oberbürgermeister bezieht zur aufgeworfenen Frage Stellung, verweist auf die demokratische Institution und die Bedeutung der Bundeswehr für unser Land, die Nato und die EU. Zudem führt er aus, dass Ratsherr Müller hierzu eine Anfrage gestellt habe, diese auch heute beantwortet werde und er dem Fragesteller diese auch gerne in Kopie zuschicken könne.

 

 

Der Oberbürgermeister stellt nach Rückfrage fest, dass weitere Fragen nicht gestellt werden und schließt die heutige Fragestunde.