06.06.2007 - 4.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

Ratsherr Treude – WASG/UWG – bittet zu Unterabschnitt 7.000 – Unterhaltung der Rinneneinläufe – um Auskunft, wieso es hier zu einem zusätzlichen Aufwand nach Übertragung an die STAWAG gekommen sei. Er habe seinerzeit dieser Übertragung der Abwässerkanäle an die STAWAG nicht zugestimmt.

Stadtkämmerin Grehling bezieht zur Frage Stellung, verweist auf die gestern auch hierzu im Finanzausschuss erfolgte Nachfrage und legt dar, dass diesem Mehraufwand auf der nächsten Seite auch eine entsprechende Kostenerstattung gegenüberstehe.

Anschließend lässt der Oberbürgermeister über diesen Punkt abstimmen.

Beschluss:

Einstimmig nimmt der Rat der Stadt die in der Zusammenstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

im Verwaltungshaushalt von 8.207.224,17 Euro

im Vermögenshaushalt von 26.820.828,45 Euro

gem. § 82 GO NRW (a.F.) zur Kenntnis.

Die Zusammenstellung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.