Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anfragen gestellt:

 

Anfragen, die zur letzten Ratssitzung zu spät gestellt waren und heute beantwortet wurden:

 

1.         Anfrage der Fraktion der CDU vom 16.04.2007 betr.

            Bepflanzung der kleinen Grünfläche am Seilgraben

 

2.         Anfrage der Fraktion der CDU vom 18.04.2007 betr.

            Wie steht die Verwaltung zu den Vorwürfen von Bonifatius Stirnberg?

 

3.         Anfrage der Fraktion der CDU vom 19.04.2007 betr.

            Wie hoch ist das Ausmaß der Schäden an Aachener Brunnen?

 

Anfragen zur heutigen Ratssitzung:

 

4.         Anfrage der Fraktion der CDU vom 10.05.2007 betr.

            Bahnüberführung an Gut Breitenstein

 

5.         Anfrage der Fraktion der Grünen vom 16.05.2007 betr.

            „Gender Mainstreaming“

 

6.         Anfrage von Ratsherrn Müller, Die Linke, vom 21.05.2007 betr.

            Umgang mit einem Ratskollegen anlässlich der Karlspreisverleihung

 

7.         Anfrage von Ratsherrn Treude, WASG/UWG, vom 21.05.2007 betr.

            Umsetzung des Bleiberechts

 

8.         Anfrage von Ratsherrn Schnitzler, UWG/WASG, vom 22.05.2007 betr.

            Anwendung der Bleiberechtsregelung durch die Ausländerbehörde

 

9.         Anfrage von Ratsherrn Müller, Die Linke, vom 22.05.2007 betr.

            Zustellung von Ratspost durch einen privaten Zusteller

 

10.        Anfrage von Ratsherrn Müller, Die Linke, vom 24.05.2007 betr.

            Bleiberechtsregelung

 

11.        Anfrage der Fraktion der CDU vom 30.05.2007 betr.

            Aktivitäten im Rahmen Schulsozialarbeit

 

Die Anfrage zu 11. war für die heutige Sitzung zu spät gestellt.

 

Über die Möglichkeit der Nachfrage zu einzelnen Antworten bzw. zu einer Aussprache hierüber entwickelt sich eine kurze Diskussion unter Beteiligung von Ratsherrn Müller und des Oberbürgermeisters mit dem Hinweis auf § 12 der Geschäftsordnung, wonach eine Aussprache in der Regel nicht stattfindet, durch den Anfragenden aber zwei Zusatzfragen gestellt werden können.

 

Zur Antwort der Verwaltung zum Thema privater Brief- und Paketdienst erkundigt Ratsherr Müller sich anschließend nach den Arbeitsverhältnissen der dort tätigen Mitarbeiter. Hier hätte s.E. sensibler vorgegangen werden können und entweder der Betriebsrat oder die Gewerkschaft hierzu befragt werden können.

 

Der Oberbürgermeister sagt zu, diese Frage schriftlich zu beantworten.

 

Ferner bittet Ratsherr Müller den Oberbürgermeister um ergänzende Antwort auf seine Frage bezüglich der Teilnahme von Ratsherrn Schnitzler an der Karlspreisverleihung. Er hinterfragt, ob der Umgang mit seinem Ratskollegen in dieser Form sein musste, welche Kriterien darauf schließen ließen, dass er diese Veranstaltung stören würde und warum der Oberbürgermeister sich nicht anschließend bei Ratsherrn Schnitzler entschuldigt habe.

 

Der Oberbürgermeister antwortet auf die Ausführungen von Ratsherrn Müller, verweist mit Blick auf die Demonstrationsfreiheit u.a. auf die genehmigte Demonstration und legt sodann dar, dass er als Hausherr verantwortlich sei für den ungestörten Ablauf der Veranstaltung, die eine seit 50 Jahren bestehende Tradition aufweise, und für die Sicherheit der Gäste. Schließlich verweist er auf die jahrelangen Friedensverhandlungen des Preisträgers und die Auszeichnung von Menschen, die sich für Frieden, Freiheit und Demokratie eingesetzt hätten und weist die Kritik am Preisträger zurück.

 

Ratsherr Königs stellt zur Geschäftsordnung den Antrag auf Ende der Debatte.

 

Bevor der Oberbürgermeister hierüber abstimmen lässt, greift er einen Hinweis auf, wonach diese Debatte ohne Genehmigung aufgezeichnet werde, kritisiert diese Handlungsweise und bittet um entsprechende Erklärung hierzu.

 

Die Ratsmitglieder Schnitzler und Treude erklären daraufhin, dass von ihnen eine Aufzeichnung der Redebeiträge nicht erfolgt sei.

 

Auf anschließende Nachfrage erklären die Sprecher der Fraktionen, dass sie dem Antrag auf Ende der Debatte zustimmen werden und der Oberbürgermeister lässt anschließend hierüber abstimmen.

 

Bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung wird dem Antrag auf Ende der Debatte zugestimmt und der Oberbürgermeister ruft den nächsten Punkt zur Beratung auf.

 

Der Wortlaut der Anfragen und die hierzu erfolgten Stellungnahmen können im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

 

ALLRIS Dokumente

 

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.