06.06.2007 - 10 Unterstützung der Resolution der Personalräte d...

Für die antragstellende Fraktion der SPD begründet Ratsherr Haase diese in den Rat eingebrachte Resolution und sieht es als notwendig an, die Personalräte in den verschiedenen Institutionen dieser Stadt zu unterstützen. Er spricht die anstehende Veränderung des LPVG an und zeigt auf, dass Ziel dieser Resolution sei, den Erhalt einer vernünftigen Mitbestimmung und ein gutes Klima zwischen Arbeitgebern und den Vertretern der Mitarbeiter. In den geplanten Änderungen zum LPVG sieht er eine Gefahr bzw. eine Erschwernis. Hierzu verweist er mit Blick auf die auf die Mitarbeiter zukommenden strukturellen und technischen Änderungen darauf, dass diese auch entsprechend motiviert sein müßten. Das bisher gute Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretung dürfe in Zukunft nicht gestört werden und daher empfehle er, diese Resolution zu unterstützen.

 

Für die CDU-Fraktion bezieht der Vorsitzende, Ratsherr Einmahl, zu diesem Punkt Stellung und führt zunächst aus, dass auch die Verfasser dieser Resolution erkannt hätten, dass das LPVG einer Weiterentwicklung bedürfe. Er hält einen kurzen Rückblick auf die s.E. großzügige Auslegung des Gesetzes in den letzten Jahren sowie die Hintergründe hierfür und spricht als Beispiel den Bereich der Schulen an, wo etwa 200 Stellen aus dem Bereich der Personalvertretung wieder in den Bereich des Schuldienstes zurückgeführt werden sollen. Die Zahl der freigestellten Personalratsmitglieder sollte auch mit Blick auf das Bundespersonalvertretungsgesetz und mit Blick auf die Regelungen in anderen Bundesländern angepasst werden. Deutlich hebt er hervor, dass das Gesetz „weiterentwickelt“ werden soll, hierüber noch ausführlich diskutiert und dann erst der Landtag hierüber entscheiden werde. Mit Blick auf die Notwendigkeit für ein neues LPVG könne die CDU-Fraktion der unterbreiteten Resolution nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, führt aus, dass seine Fraktion dieser Resolution ebenfalls nicht zustimmen könne. Er erinnert daran, dass die Landesregierung diesen Gesetzentwurf u.a. mit dem Ziel eingebracht habe, die seitens des Bundesverfassungsgerichtes ausgesprochenen Auflagen umzusetzen. Das LPVG NW müsse wieder an das Bundespersonalvertretungsrecht herangeführt werden und deswegen könne man der unterbreiteten Resolution nicht zustimmen.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, greift die Ausführungen seiner beiden Vorredner auf und gibt zu bedenken, dass Gesetze, bei denen es um Arbeitnehmer gehe, auch mit der Vertretung der Arbeitnehmer gemeinsam weiterentwickelt werden sollten. Zu berechtigten notwendigen Änderungen und Diskussionen seien die Gewerkschaften grundsätzlich bereit; hier aber werde mit der Brechstange herangegangen und dies könne nicht akzeptiert werden. Er begrüßt und unterstützt die Resolution der Personalräte der RWTH und der Stadt Aachen und werde daher dieser Resolution hier gerne zustimmen.

 

Auch Ratsherr Treude, WASG/UWG, unterstützt diese Resolution und legt dar, dass er an der Seite der Beschäftigten stehe. Er ist der Meinung dass die Mitbestimmung in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Betrieben mehr als notwendig sei und dringend ausgebaut werden müsse. Alsdann zeigt er sich verärgert über Äußerungen der Ratsmitglieder Einmahl und Helg und widerspricht diesen. Ausdrücklich begrüßt er die hier unterbreitete Resolution, spricht sich für die Aufrechterhaltung der Mitbestimmung bzw. die langfristige Weiterentwicklung aus und empfiehlt, die Beschäftigten zu unterstützen und auch weiterhin gegen die diesbezüglichen Pläne der Landesregierung vorzugehen.

 

Für die Fraktion der Grünen verdeutlicht Ratsherr Schabram, dass es sich hierbei um ein Landesgesetz handele und die Beratung im Landtag erfolge. Ebenso wie die Landtagsfraktion der Grünen unterstütze aber auch die Aachener Ratsfraktion der Grünen die Resolution der beiden Aachener Personalräte und werde dieser heute zustimmen.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister läßt über den Antrag der SPD-Fraktion auf Unterstützung dieser Resolution abstimmen.

 

Mit Stimmenmehrheit unterstützt der Rat der Stadt bei 22 Gegenstimmen die Resolution der Personalräte der Stadt Aachen und der RWTH Aachen zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW).

Die Resolution ist der Original-Niederschrift als Anlage beigefügt.