22.08.2007 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

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Beratung

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen, erläutert kurz das Verfahren und erkundigt sich nach mündlichen Fragen.

 

1.         Frage von Frau C., Aachen

            betr.:            Graf-Schwerin-Straße

            - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Nach mehr als vier Jahren kommt es heute hoffentlich zur Abstimmung über die Namensänderung der Graf-Schwerin-Straße. Vier Jahre, in denen uns Antragstellern keine Hilfe zur Klärung des verbrecherischen Geschehens, der Erschießung von zwei unschuldigen Kindern am 13.09.1944 gegeben wurde. Im Gegenteil! Wir hatten das Gefühl, dass man die Wahrheit vertuschen wollte. Ich selbst habe Aachen in der Nacht vom 12. zum 13. September gegen 1.30 Uhr verlassen. Geordneter Abtransport war nicht mehr möglich. Es war nicht Herr Schwerin, dem die Aachener zujubelten, es war Herr Himmler, als er am 10.11.1944 vor dem Frankenberg-Bunker erklärte: „Aachen wird nicht geräumt“. Der Jubel galt nicht der Person Himmler, sondern dem Versprechen “Aachen wird nicht geräumt”. Es scheinen sich Anhänger, Schwerin-Anhänger neu zu formieren, die noch versuchen wollen, dass es doch nicht zu einer Straßenänderung kommt. Aber ich glaube, gegen Fanatiker kämpft man selbst vergebens und wenn Leute der Ansicht sind, dass sich in ihrer Jugend ein tapferer Graf eingesetzt hat, um ihr Leben zu retten, dann gehört das ins Reich der Märchen und es wäre besser einem Münchhausen zuzuschreiben. Herr Schwerin hat niemals Aachen zur offenen Stadt erklärt. Herr Schwerin hat nicht die wilde Flucht der Bevölkerung gestoppt, um diese zu schützen, sondern er wollte die Straße für militärische Zwecke frei haben. Herr Schwerin hat zwar nicht selbst geschossen, doch er gab den Befehl, bei Plünderern das Stadtrecht auszuüben. Dieser Befehl richtete sich ausschließlich gegen die ohnehin geschundene Zivilbevölkerung. Herr Schwerin ist für alles, was unter seinem Kommando geschah, verantwortlich. Jeder der hier anwesenden Ratsvertreter hat das Recht auf eine eigene Meinung, doch jeder sollte auch daran denken, dass diese Heldenlegende von Herrn Schwerin selbst erfunden wurde und sie hat auch manchem so sehr gepasst. Lange schon sieht man über die Grenzen von Aachen hinweg auf Aachen und ist gespannt, ob die Stadt sich endlich dieser Sache stellt. Zwei Fragen habe ich: Hat Schwerin Aachen zur offenen Stadt jemals erklärt? Hat Schwerin die Flucht der Aachener gestoppt, um sie zu schützen oder wollte er die Ausfallstraße zu militärischen Zwecken frei haben?

 

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Fragen zu. Die Nachfrage von Frau C., ob er das Gutachten der Historiker für seriös und fundiert halte, bejaht der Oberbürgermeister.

 

 

2.         Bitte von Frau K., Aachen

            betr.:            Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße

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Auch ich komme wieder zu derselben Frage mit der Graf-Schwerin-Straße, dass die Umbenennung dort kommt. Ich habe die Erschießung der beiden Jungen gesehen, und es war einfach furchtbar, dass da zwei Kinder von 14 Jahren erschossen wurden auf Befehl des Herrn Grafen Schwerin. Ich finde es furchtbar, dass eine Straße nach ihm benannt wurde, denn man kann nicht einfach Kinder erschießen, die unschuldig sind, denn die Staatsanwaltschaft hat es ja bewiesen, dass die Kinder völlig unschuldig waren. Und darum bitte ich auch um die Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße. Ein besonderer Dank an Herrn Dr. Rass und an Herrn Schabram, die sich auch dafür einsetzen.

 

 

3.         Frage von Herrn S., Aachen

            betr.:            Bauarbeiten für die Erneuerung der Versorgungseinrichtungen in der Ottostraße

            - gerichtet an die Verwaltung -

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Meine Frage bezieht sich auf die Bauarbeiten für die Erneuerung der Versorgungseinrichtungen in der Ottostraße. Es gibt da ja zahlreiche Unannehmlichkeiten für die Anwohner. Es gibt vereinzelt auch Klagen von Gewerbetreibenden, die diesen Bauarbeiten natürlich schon seit Monaten beobachtend gegenüber stehen und das zum Teil sehr kritisch sehen. Jetzt einfach die Frage an die Verwaltung: Warum hat es bisher so lange gedauert und wie lange wird es noch dauern?

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es sich um Bauarbeiten der STAWAG handelt, die mit der Stadt koordiniert sind. Hinsichtlich der Zeitachse sagt er eine schriftliche Antwort zu.

 

 

 

4.            Willenserklärung von Frau (Name wurde nicht genannt)

            betr.:            Graf-Schwerin-Straße

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Ich wohne in der Graf-Schwerin-Straße und ich sehe eigentlich nicht ein, dass ich die ganzen Kosten und auch die Arbeit trage, die ich machen muss, wenn ich alles ummelde. Das fängt an mit der Rentenversicherung, mit den Zeitungen, ich muss die Briefe schreiben, ich muss die Briefmarken draufkleben und ich meine, das ist 60 Jahre her. Der Krieg ist zu Ende, schon 60 Jahre, und das jetzt noch Leute dafür bezahlen sollen, das finde ich eigentlich unfair. Und wenn die Stadt dafür Geld hat, denen allen Ausgleich zu geben, dann frage ich mich, dass Sie in der gleichen Sitzung die Zuschüsse für die Kinder für die Ganztagsschule kürzen wollen. Ich weiß nicht, wo die Stadt das Geld hernimmt.

.... (unverständlich) … so offen darüber,  dass ich hier stehe und dass ich das anmelde. Ich sehe das so, dass Leute einfach sagen, die wird umgemeldet und Sie haben ja schon eine umgemeldet, einfach, und zwar umgekehrt. Da wollte irgendjemand haben, dass die Straße danach benannt wird, und das hat auch Geld gekostet. Ich habe mich so umgehört, und ich sehe das irgendwie nicht ein.

Es sind ja nicht nur die Ummeldeverfahren. Das sind die Zeitungen, wenn man einen Kredit hat, alles, was man hat, wenn man Aktien hat, das muss alles umgemeldet werden.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Entscheidung über diesen Punkt erst im Verlaufe der Sitzung erfolgen wird und geht davon aus, dass man sich im Falle, dass dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt werde, darüber verständigen werde, dass städtische Kosten für die Anwohnerinnen und Anwohner bei Ummeldeverfahren nicht entstehen würden.

 

 

5.         Frage von Frau H., Aachen

            betr.:            Verkehrssituation Zollernstraße/Oppenhoffallee

            - gerichtet an Ratsfrau Dr. Wolf

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Die Neugestaltung der Oppenhoffallee ist vollzogen. Autofahrer, von der Zollernstraße kommend und in die Oppenhoffallee fahrend, erleben da eine gefährliche Überraschung. Die Fahrbahn wird zu Beginn der Oppenhoffallee einspurig und es kommt in diesem Bereich zu einer nicht unerheblichen Gefahrensituation. Denn durch die am linken angrenzenden Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge muss jeder motorisierte Verkehrsteilnehmer auf die einspurige Fahrbahn wechseln. Hiermit möchte ich folgende Frage an Sie richten: Besteht nicht die Möglichkeit, die gesamte Zollernstraße einspurig zu gestalten, so dass von Anfang an kein motorisierter Verkehrsteilnehmer in die Versuchung gerät, die linke Fahrbahnspur in der Zollernstraße zu befahren und dann in die riskante Situation des Wechselns in die einspurige Fahrbahn kommt. Es wäre sehr wünschenswert, wenn hier bald eine gefahrenlose Lösung gefunden würde. Herzlichen Dank.

 

Ratsfrau Dr. Wolf sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

 

6.         Frage von Herrn Z., Aachen

            betr.:            Neues Parkhaus für den Tivoli

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich habe eine Frage zum Neubau des Parkhauses, welches ja in Zusammenhang mit dem Tivoli-Neubau erstellt werden soll. Und zwar ist im Bebauungsplan bezüglich dieses Parkhauses die Rede von 2.000 Stellplätzen. Diese Zahl wird von den jeweiligen Planungsverantwortlichen und auch vom Umweltamt bestätigt auf Anfrage. Von wem man diese Zahl nie hört, ist die Alemannia selber. Da ist dann immer die Rede von 1.200 oder 1.300 Parkplätzen. Es stand jüngst auch noch in der Zeitung so, das ist noch nicht mal eine Woche her. Und jetzt kann ich mir eigentlich keine bessere Informationsquelle vorstellen als Sie, Herr Oberbürgermeister, der ja dann doch als Oberbürgermeister ein bisschen in der Planung mitzureden hat und der als Aufsichtsratsmitglied von Alemannia auch da einen Einblick haben könnte. Also ist meine konkrete Frage: Wird das neue Parkhaus für den Tivoli 2.000 Stellplätze haben? Von der Frau Nacken habe ich die 2.000 schon bestätigt bekommen.

Zusatzhinweis: Wir werden natürlich weiter Ihnen helfen, Alternativen zu finden und wären Ihnen dankbar, wenn Sie an Ihren Planungen festhalten und nicht die Parkplatzzahlen, die geplant sind, runterschrauben und dadurch die Notwendigkeit schaffen, noch mehr andere Parkplätze zu suchen.

 

Der Oberbürgermeister bestätigt die Aussagen von Frau Beigeordnete Nacken und verweist im Übrigen auf die noch laufenden Verhandlungen in dieser Angelegenheit.

 

 

7.         Frage von Herrn (Name wurde nicht genannt)

            betr.:            Graf-Schwerin-Straße

            - gerichtet an den Oberbürgermeister -

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Ich habe zwei kurze Fragen. Erstens: Was kostet das Gutachten zu Schwerin bei der Hochschule? Zweitens: War den Ausschussmitgliedern des Rates vor Vergabe des Auftrages bekannt, dass Herr Dr. Rass bereits vor zwei Jahren diese Ansicht vertreten hat, die er im Gutachten jetzt mit seinen beiden Hilfen vom Institut kundgetan hat?

Zusatzfrage: Meine Frage war eine andere. War dem Ausschuss schon vorher bekannt, dass Herr Dr. Rass diese Auffassung, die er jetzt vertreten hat im Gutachten, vor zwei Jahren schon hatte und wie konnte man dann einer solchen Partei den Auftrag erteilen?

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass die Kosten für das Gutachten sich auf 4.500 Euro belaufen werden, der Auftrag zu einer wissenschaftlichen Untersuchung erteilt wurde, die von den Autoren zu verantworten sei. Zur Zusatzfrage bemerkt er, dass er selber nicht Mitglied des Ausschusses sei.

 

 

8.         Frage von Herrn B., Aachen

            betr.:             Parkplatzsituation zum Sportpark Soers

            - gerichtet an die Verwaltung -

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Ich habe eine Frage bezüglich der Parksituation zum Sportpark Soers, Bebauungsplan 1980. Vergangene Woche habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Anstaltsleitung der JVA keine Bedenken gegen den Bau der Parkplätze an der Hochbrücker Mühle hat, wenn die vereinbarten Maßnahmen, die bei einem Gespräch von JVA, Polizei und Stadtverwaltung vereinbart wurden, durchgeführt werden. Welche Vereinbarungen sind bei diesem Gespräch vereinbart worden bzw. handelt es sich hierbei um bauliche Maßnahmen, die von der Stadt noch zu erbringen sind, z.B. Ausbau der Zufahrt auf drei Spuren, Errichtung eines zusätzlichen Fluchtweges zum Eulersweg sowie Errichtung einer Verkehrsampel an der Krefelder Straße?

Zusatzfrage: Liegen zu diesen Maßnahmen schon Kostenberechnungen vor und ist es richtig, dass diese Kosten von der Stadt Aachen zu tragen sind?

 

Beigeordnete Nacken erklärt, dass die JVA von den zunächst geäußerten Bedenken in den abschließenden Gesprächen abgerückt sei und es keine weiteren, für die Stadt kostenträchtigen Anforderungen gebe.

 

 

9.         Frage von Herrn U., Aachen

            betr.:            Sanierung des Eisenbahnviaduktes in Burtscheid

            - gerichtet an die Verwaltung

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Vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass der Burtscheider Eisenbahnviadukt saniert werden soll. Seit Jahren gibt es, soviel ich weiß, Forderungen der Stadt Aachen und der Industrie- und Handelskammer, das Nadelöhr des Burtscheider Viadukts auf drei Gleise zu erweitern. In der Presse war nichts davon zu lesen. Es wäre die Gelegenheit, vielleicht die Sanierung noch etwas hinauszuschieben und die Planung so zu machen, dass das Nadelöhr der zweigleisigen Ausfahrt aus dem Aachener Hauptbahnhof beseitigt würde, denn viele Verspätungen kommen daher, dass nur zwei Gleise zwischen Aachen-Hauptbahnhof Richtung Düren/Köln bestehen.

Zusatzfrage: Vielleicht ist es doch möglich, in dem Zusammenhang nochmal an die Bahn heranzutreten mit diesen Wünschen und auch im Rahmen europäischer Ausbauprojekte, Ausbaustrecke 4.

 

Beigeordnete Nacken erläutert, dass die Stadt sich in allen Verhandlungen mit der Bahn  für einen dreigleisigen Ausbau stark gemacht habe, dies aber eine Entscheidung der Bahn sei. Zur Zusatzfrage teilt sie mit, dass ein nochmaliges Herantreten an die Bahn folgenlos bleiben würde, da die Entscheidung über den zwei- bzw. dreigleisigen Ausbau vor langer Zeit in Berlin getroffen worden sei.