22.08.2007 - 10 11. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und G...

 

Zu Beginn der Sitzung hat Ratsherr Jahn darauf hingewiesen, dass er an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen wird.

 

Ratsherr Treude weist darauf hin, dass die Post trotz ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung viele Briefkästen abmontiert habe und befürchtet, dass es durch die Erhebung der Gebühren zu weiteren Verlusten von Briefkästen kommen könnte. Er fordert die Verwaltung auf, zum Jahresende 2008 zu überprüfen, wie die Versorgung mit Briefkästen im Stadtgebiet im Vergleich zu heute aussieht.

 

Ratsherr Pilgram, Grüne Fraktion, entgegnet, dass die Stadt ihren Grund und Boden nicht kostenlos zur Verfügung stellen sollte und sieht keine Gefahr für weniger Briefkästen durch die Erhebung der Gebühr.

 

Beigeordnete Nacken erläutert den Hintergrund für die Satzungsänderung und weist darauf hin, dass es sicher nicht die geringe Gebühr, sondern die Geschäftspolitik der Post sei, die vielleicht zu einem Abbau von Service für die Bürgerinnen und Bürger führe.

 

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass man die Post anschreiben werde, um die von Ratsherrn Treude erbetenen Zahlen zum Jahresende 2008 zu erhalten und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig den 11. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Aachen.

Der 11. Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.